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Heute, am 17.02.2014, haben wir bei der Staatsanwaltschaft Berlin gegen Veranstalter sowie Beteiligte des “17. Europäischen Polizeikongress 2014” , der am 18. und 19.02.2014 in Berlin stattfinden soll, gegen weitere Polizeibeamte sowie gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der sogenannten “Grenzschutzagentur Frontex” Strafanzeige erstattet.

 

Strafanzeige

 

gegen Veranstalter sowie Beteiligte des “Europäischen Polizeikongress 2014” in Berlin sowie weitere Polizeibeamte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der sogenannten “Grenzschutzagentur Frontex”

 

 

Initiative gegen Überwachung, Polizeigewalt und Übergriffe durch die deutschen Geheimdienste Berlin

initiativeberlin@riseup.net

 

An:

Staatsanwaltschaft Berlin

Turmstraße 91

10559 Berlin

 

Berlin, 17.02.2014

 

Hiermit erstatten wir Strafanzeige gegen folgende Organisationen und Personen, die an der Vorbereitung und Durchführung des sogenannten “Polizeikongress Berlin 2014” vom 18.-19.02.2014 beteiligt sind, wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten bzw. Unterstützung zum Verstoß gegen das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten (Art. 73/ 10 GG, Art. 87 GG, § 2 BverfSchG, § 3 BverfSchG, § 8 BverfSchG, alle weiteren in Frage kommenden §§):

 

Thomas de Maziere (Bundesminister des Innern)

Heiko Maas (Bundesminister der Justiz)

Joachim Herrmann (bayerischer Staatsminister des Innern)

Boris Pistorius (Minister für Inneres, Sport und Integration des Landes Niedersachsen)

Monika Bachmann (Ministerin für Inneres und Sport Saarland)

Lorenz Caffier (Minister des Innern Mecklenburg-Vorpommern)

Frank Henkel (Senator für Inneres und Sport Berlin)

Ralf Holzschuher (Minister des Innern Brandenburg)

Wolfgang Wieland (MdB)

Robbin Juhnke (Abgeordnetenhaus Berlin )

Hans-Dieter Lucas (Politischer Direktor im Auswärtigen Amt)

 

Dieter Romann (Bundespolizeipräsidium, Potsdam)

Karl-Heinz Meyer (Abteilungsleiter 6 Polizeitechnik und Materialmanagement Bundespolizeipräsidium )

Horst Kriesamer (Abteilungsleiter 5 Zentrum für Informations- und Kommunikationstechnik Bundespolizeipräsidium)

Jürgen Stock (Vizepräsident Bundeskriminalamt )

Marcus Milas, (IT-Direktor Bundeskriminalamt)

Helmut Ujen (Referatsgruppenleiter KI 4 Kompetenzzentrum Informationstechnische Überwachung Bundeskriminalamt)

Jürgen Mathies (Direktor Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen )

Uwe Jacob (Direktor Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen)

Dieter Wehe (Inspekteur der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen)

Dieter Schneider (Präsident Landeskriminalamt Baden-Würrtemberg)

Uwe Brunnengräber (Polizeivizepräsident Polizeipräsidium Südhessen )

Wilhelm Schmidbauer (Landespolizeipräsident Bayern)

Peter Dathe (Präsident Bayerisches Landeskriminalamt)

Reimund Gans (Kommandeur GSG 9)

 

Hans-Georg Maaßen (Präsident Bundesamt für Verfassungsschutz)

Herbert Kurek (Referatsleiter Bundesamt für Verfassungsschutz)

Manfred Murck (Senatsdirektor, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg)

Michael George (Landesamt für Verfassungsschutz Bayern)

 

Die oben aufgeführten Politikerinnen und Politiker, Polizeiangehörige sowie Verfassungsschutzmitarbeiter sind als Referenten für verschiedene Veranstaltungen auf dem sogenannten “17. Europäischen Polizeikongress”, der in Berlin am 18. und 19.02.2014 stattfinden soll, aufgeführt.

 

Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten weiter aufzuweichen, und auch in Form der Durchführung des Kongresses selbst zumindest zeitweise aufzuheben, ist eines der Ziele der Veranstalter des “Europäischen Polizeikongresses”.

 

“Kriminalität kennt heute keine Grenzen mehr, weder national noch europäisch noch global. Entsprechend muss sich auch die Innere Sicherheit grenzenlos aufstellen, um den Anforderungen an die Sicherheit gerecht werden zu können”, so die Veranstalter in ihrer Einladung.

 

Der Begriff “grenzenlos” ist hier seitens der Veranstalter durchaus mehrfach gemeint: über nationale Grenzen hinweg genauso wie über die Grenzen zwischen den einzelnen Institutionen, etwa zwischen Polizei und Geheimdiensten, hinweg. “Vertreter der Kriminal- und Schutzpolizeien, der Grenzpolizeien, der Sicherheits- und Nachrichtendienste … nehmen an der Konferenz teil und pflegen den gegenseitigen Informationsaustausch.”, heisst es gleich zu Beginn der Einladung zum “Polizeikongress”.

 

Es ist davon auszugehen, dass den als Referenten teilnehmenden Polizeibeamten, Verfassungschutzangehörigen sowie Politikerinnen und Polikern dieses Bestreben der Veranstalter des sogenannten “Europäischen Polizeikongresses”, das ja offen über deren Webseite und das Programm des Kongresses dargelegt wird, bekannt ist.

 

Diese Anzeige richtet sich ebenfalls gegen R. Uwe Proll (Chefredakteur und Herausgeber des “Behörden-Spiegel”) sowie die Verantwortlichen der ProPress Verlagsgesellschaft mbH als Ausrichter/ Veranstalter des “17. Europäischen Polizeikongresses”.

 

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem unten stehenden Text “17. Europäischer Polizeikongress Berlin – Hintergrund”, der Teil der Begründung dieser Strafanzeige ist.

 

 

 

 

 

 

 

 

Hiermit erstatten wir Strafanzeige gegen unbekannte Personen, die am sogenannten “Fachforum” “Big Data - Analyse unstrukturierter Daten”, das am Dienstag, den 18.02.14 im Rahmen des sogenannten “Polizeikongress Berlin 2014” stattfinen soll, wegen Verdachts der Vorbereitung, Durchführung bzw. Unterstützung illegaler Überwachungsmaßnahmen gegen große Teile der Bevölkerung (alle in Frage kommenden §§ GG, StgB, BverSchG etc.).

 

In Anbetracht der jüngsten Erkenntnisse über das massenhafte Ausspähen persönlicher Daten durch US- und andere Dienste, die Unterstützung deutscher Geheimdienste (Verfassungsschutz, BND etc.) bei der Durchführung dieser Ausspähungen sowie die vorliegenden Informationen über das Ausspähen der Bevölkerung in der BRD durch deutsche Geheimdienste ist davon auszugehen, dass die bei diesem sogenannten “Fachforum” vermittelten Informationen auch zur Analyse illegal erworbener großer Datenmengen durch deutsche Geheimdienste und/ oder deutsche Polizeieinheiten verwendet wird.

 

Es ist davon auszugehen, dass die Möglichkeit einer Strukturierung und Aufbereitung von “Big Data”, also massenhaft abgeschöpften Daten, diese ggf. auch illegal durchgeführte massenhafte Datensammlung und -speicherung durch deutsche Geheimdienste und/ oder deutsche Polizeistellen stark vorantreiben wird.

 

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem unten stehenden Text “17. Europäischer Polizeikongress Berlin – Hintergrund”, der Teil der Begründung dieser Strafanzeige ist.

 

Hiermit erstatten wir Strafanzeige gegen Karl-Heinz Meyer (Abteilungsleiter 6 Polizeitechnik und Materialmanagement Bundespolizeipräsidium ) sowie unbekannte Personen wegen des Verdachts auf Verstoß gegen Artikel 2.2 GG bzw. Unterstützung zum Verstoß gegen Artikel 2.2 GG (Recht auf körperliche Unversehtheit) und alle daraus abgeleitete §§ StgB durch den Versuch der massenhaften Einführung von Elekroschockgeräten (sogenannten “Tasern”) bei deutschen Polizeieinheiten.

 

Im Rahmen des sogenannten “Europäischen Polizeikongresses” in Berlin findet am Mittwoch, den 19.02.2014 ein sogenanntes “Fachforum” mit dem Titel “Ausrüstung für die Polizeikräfte im Einsatz ” statt. Podiumsteilnehmer sind der oben genannte Karl-Heinz Meyer sowie Horst G. Sandfort, der im “Kongress”-Programm als “General Manager Central Europe” von “Taser International SE ” beschrieben wird.

 

Da dieser Konzern sich fast ausschließlich auf die Herstellung von “Taser” genannten Elektroschockgeräten spezialisiert hat, ist aufgrund des Titels der Veranstaltung und der Position des Herrn Meyer im Bundespolizeipräsidium (Polizeitechnik und Materialmanagement) davon auszugehen, dass hier die breite Einführung von Elektroschockgeräten bei deutschen Polizeieinheiten vorbereitet werden soll.

 

Der Einsatz von Elektroschockgeräten der Firma Taser International SE durch Polizeieinheiten anderer Staaten hat zu zahlreichen Todesfällen geführt und verstößt gegen Art. 2.2 GG und alle abgeleiteten §§ StgB.

 

Da auch andere Personen innerhalb des Polizeiappates mit den Vorgängen der breiten Einführung von sogenannten “Tasern” bei deutschen Polizeieinheiten befaßt sein dürften, richtet sich diese Anzeige auch gegen diese bislang unbekannten Personen.

 

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem unten stehenden Text “17. Europäischer Polizeikongress Berlin – Hintergrund”, der Teil der Begründung dieser Strafanzeige ist.

 

 

 

 

Hiermit erstatten wir Strafanzeige gegen unbekannte Personen im deutschen Polizeiapparat sowie gegen unbekannte Personen, die bei der sogenannten “Grenzschutzagentur” Frontex beschäftigt sind, wegen Verdachts der Duldung, Unterstützung bzw. Beteiligung an schweren Straftaten wie Mord (§ 211 StgB), Totschlag (§ 212 StgB und alle anderen in Fragen kommenden §§) und Körperverletzung (§ 232 StgB, § 340 StgB und alle anderen in Fragen kommenden §§) im Rahmen von sogenannten “Frontex”-Operationen sowie anderen nationalen und internationalen Abschottungsmaßnahmen an den Außengrenzen Europas.

 

Immer wieder kommt es im Rahmen von Abschottungsmaßnahmen an den Außengrenzen Europas zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung durch europäisch koordinierte Sicherheitskräfte wie die “Frontex”-Organisation bzw. nationale Polizeieinheiten sowie sogenannte “Sicherheitskräfte” einzelner europäischer Länder.

 

Aufgrund der hohen und durch Veranstaltungen wie den “Polizeikongress Berlin” weiter vorangetriebenen Vernetzung europäischer Sicherheitsbehörden sowohl untereinander als auch mit den jeweiligen nationalen zum sogenannten “Grenzschutz” eingesetzten Behörden (vgl. u.a. www.imi-online.de/download/frontex2009-web.pdf) ist davon auszugehen, dass deutsche Beamte in einzelnen Polizeibereichen sowie deutsche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei “Frontex” zumindest Kenntnis von schweren Menschenrechtsverletzungen haben, ohne dies bislang zur Anzeige gebracht zu haben, oder sogar selbst an diesen Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren und sind. Die hier aufgeführten Menschenrechtsverletzungen verstoßen sowohl gegen deutsches als auch europäisches als auch das jeweils nationale Recht der beteiligten europäischen Staaten außerhalb der BRD.

 

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem unten stehenden Text “17. Europäischer Polizeikongress Berlin – Hintergrund”, der Teil der Begründung dieser Strafanzeige ist.

 

 

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17. Europäischer Polizeikongress Berlin – Hintergrund

 

 

Der “Polizeikongress” - eine exklusive Veranstaltung für Polizei, Geheimdienste & Industrie

 

Der “Europäische Polizeikongress” ist schon seit jeher eine äußerst dubiose und umstrittene Angelegenheit. Als BesucherInnen dieser privat organisierten Veranstaltung eingeladen sind ausschließlich Angehörige von Polizei, Verfassungsschutz und anderen Geheim- und sogenannten “Sicherheits”-Diensten (wie etwa der sogenannten “Europäischen Grenzschutzagentur” Frontex) sowie Vertreter der polizei-, geheimdienst- sowie militär-nahen Industrie. Als Referenten auf der Veranstaltung treten zahlreiche hochrangige Vertreter von Polizei, Verfassungsschutz und anderen staatlichen Überwachungs- und Gewalt-Institutionen auf.

 

Hinzu kommen einige eingeladene PolitikerInnen wie etwa der umstrittene Berliner Innensenator Henkel, der gerade in der Berliner V-Mann-Affäre im NSU-Umfeld stark unter Druck steht.

 

Für die Bevölkerung, also für alle diejenigen, die potentiell von Gewalt und Überwachung durch Polizei und Geheimdienste betroffen sind, ist der Zugang von vorneherein kategorisch ausgeschlossen.

 

Polizei und Geheimdienste: Skandale ohne Ende

 

 

NSU-Terror und die Verstrickung von Polizei und Geheimdiensten

 

Das letzte Jahr war durchaus nicht arm an Polizei- und Geheimdienstskandalen. Im Rahmen des NSU-Prozesses und der verschiedenen Untersuchungsausschüsse zum NSU kommt immer mehr ans Licht, wie sehr verschiedene Geheimdienste (u.a. Verfassungsschutz und MAD) sowie Polizeibeamte und -V-Männer verschiedenster Dienststellen in das jahrelange Morden dieser terroristischen Gruppe verstrickt waren – trotz aller Versuche der beteiligten Behörden, eine Aufklärung über diese Vorfälle und Strukturen so weit wie möglich zu erschweren bzw. unmöglich zu machen. Offenbar agiert nicht nur ein großer Teil der Geheimdienststrukturen in der BRD (etwa Verfassungsschutz, BND, MAD), sondern auch ein guter Teil der mit geheimdienstlichen Mitteln arbeitenden Polizeistrukturen schon lange in Bereichen weit jenseits von jeglicher demokratischer Kontrolle.

 

 

“NSA-Affaire” & massenhafte Überwachung durch deutsche Geheimdienste und die Polizei

 

Die sogenannte NSA-Affaire hat wieder einmal das Ausmaß geheimdienstlicher und polizeilicher Überwachung in den Fokus gerückt. Das betrifft übrigens bei weitem nicht nur die NSA, sondern auch die deutschen Dienste und die deutsche Polizei. Nicht nur unterstützten und unterstützen deutsche Dienste die NSA und andere Geheimdienste in systematischer Form, auch die durch die deutschen Dienste und die Polizei selbst durchgeführte Überwachung der Bevölkerung in der BRD hat in enormem, bis heute noch nicht durchschaubarem Maße zugenommen. Selbst eigentlich geschützte Gespräche wie etwa solche, bei denen AnwältInnen oder JournalistInnen beteiligt sind, werden durch die Polizei schamlos abgehört. Über das Ausmaß der Überwachung der Bevölkerung durch den sogenannten “Verfassungsschutz” kann nur spekuliert werden, sicher ist, dass einzelne Fälle wie die Überwachung der Journalistin Andrea Röpke (1) nur die Spitze des Eisberges darstellen.

Polizeigewalt und Straffreiheit von polizeilichen Übergriffen

 

Bereits 2010 hat Amnesty International das Ausmaß systematischer Polizeigewalt in Deutschland – und die damit zusammenhängende regelmässige Straffreiheit für gewalttätige Polizistinnen und Polizisten - in einer ausführlichen Studie dokumentiert (2). Seit dem sind die Verhältnisse nicht besser geworden, im Gegenteil. Auch 2013 gab es wieder unzählige Übergriffe durch Polizeibeamte, von der Bedrohung bis hin zur schweren Körperverletzung, die fast vollständig aufgrund des auch von AI gerügten, unverändert bestehenden Korpsgeistes innerhalb der beteiligten Polizeieinheiten nicht zu juristischen Folgen für die gewalttätigen BeamtInnen führten. Die von der Polizei Getöteten – etwa der Fall des Berlin-Wedding am 6. Oktober durch polizeiliche Schüsse, Hundebisse, Pfefferspray, Schläge und Tritte tödlich verletzten Mannes (3) – zeigen nur die dramatische Zuspitzung von ansonsten alltäglicher Polizeigewalt.

 

 

Rassistische Polizeigewalt und der Fall Oury Jalloh

 

Unter der allgemeinen Polizeigewalt fällt die rassistische Polizeigewalt besonders auf. Rassistische Vorstellungen, rassistisches Denken und daraus resultierendes rassistischen Handeln in Form rassistischer Polizeiübergriffe sind in der deutschen Polizei flächendeckend verbreitet, wie etwa die Chronologie der Kampagne KOP – Kampangne für die Opfer rassistischer Polizeigewalt – in Berlin zeigt (4). Die durch die KOP recherchierten Fälle rassistischer Polizeigewalt in Berlin sind nur ein Bruchteil der tatsächlich stattfindenden rassistischen Übergriffe durch die Polizei – in den allermeisten Fällen wird keine Anzeige erstattet.

 

Ein drastisches Beispiel rassistischer Polizeigewalt – und beispielhaft für den Umgang der Justiz – ist der Fall Oury Jalloh. Oury Jalloh verbrannte im März 2005 an Händen und Füssen gefesselt in einer Polizeizelle in Dessau. Der Versuch, den Fall juristisch aufzuklären, scheiterte bislang an offensichtlichen Lügen der beteiligten Polizisten (so auch einer der Richter im Verfahren) sowie vernichteten Beweismitteln (5).

 

Nun könnte es zu einer Wiederaufnahme des Falles kommen, weil eine private Initiative auf eigene Kosten (!) ein Brandgutachten hat durchführen lassen, dass die bisherige These, Oury Jalloh habe sich trotz Fesselung selbst angezündet, wiederlegt. Der zuständige Oberstaatsanwalt Bittmann spricht in diesem Zusammenhang von “sehr ernsten, überraschenden und zum Teil erschreckenden Informationen” und kündigt neue Ermittlungen an (6).

 

Dass es ausgerechnet im Falle eines Menschen, der unter ungeklärten Umständen in einer Polizeizelle zu Tode kommt, notwendig ist, dass eine private Initiative mehrere zehntausend Euro sammelt, um ein eigenen Brandgutachten durchführen zu lassen, damit die Ermittlungen wieder in Gang kommen - weil der Staat offenbar ernsthafte Ermittlungen der Umstände des Todesfalles verweigert -, ist ein Skandal ohnegleichen.

 

 

Frontex und die Abschottung Europas nach außen

 

Das Unglück von Lampedusa letzten Jahres, bei dem hunderte Menschen ertranken, konnte kurzzeitig die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf ein seit Jahren bestehenden Problem lenken: die tödliche Wirkung der Abschottung Europas nach außen.

Jedes Jahr sterben tausende Menschen bei dem Versuch, nach Europa einzureisen, viele davon ertrinken im Mittelmehr. Geändert hat sich hier auch nach dem Unglück von Lamdusa nichts – im Gegenteil. Vor einigen Wochen erst wurde in den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla die Grenzbefestigungen mit extrem scharfem sogenanntem Klingendraht verstärkt. Die Verwendung dieses Klingendrahtes war in der Vergangenheit mit schwersten Verletzungen bis hin zu Todesfällen verbunden. Nach verschiedenen Todesfällen wurde der mörderische Messerdraht 2007 abgebaut – jetzt ist er wieder da und wird zur tödlichen Falle für Menschen, die versuchen, auf diesem Weg nach Europa zu gelangen (7).

 

Immer wieder gibt es Berichte sowohl über Einheiten der sogenannten “Europäischen Grenzsicherungsagentuer” Frontex als auch über mit Frontex eng verbundene (8) Grenzschutzeinheiten der verschiedenen europäischen Länder, daß der Tod von Flüchtlingen in seeuntüchtigen Booten, die entgegen jeder Gesetzeslage noch auf See wieder zurückgeschickt werden, vielfach in Kauf genommen wurde und wird.

 

Erst vor wenigen Tagen kam es zu einem tödlichen Einsatz der spanischen Guardia Civil, bei dem Geflüchtete auf Luftmatratzen vor der marokkanischen Küsten mit Tränengas und Gummigeschossen beschossen wurden – 14 Menschen sind im Rahmen dieses Polizeieinsatzes ertrunken. Wenn, wie Berichte andeuten, Guardia Civil-Beamte gezielt auf Luftmatratzen und andere Schwimmgelegenheiten geschossen haben, um diese zu zerstören, und in dieser Folge dann Menschen ertrunken sind, könnte wohl von Mord im Dienst gesprochen werden.

Typisch für diesen Einsatz ist auch die Reaktion der Polizei: nachdem anfangs kategorisch abgestritten wurde, überhaupt vor Ort gewesen zu sein, kommt nun ein Teil der Wahrheit scheibchenweise ans Licht (9).

 

 

Mehr Überwachung, mehr Waffen, mehr polizei-geheimdienstliche Kungelei: Der “Europäische Polizeikongress 2014”

 

Alle diese Skandale der letzten Monate aus dem deutschen und europäischen Polizei- und Geheimdienstalltag werden nicht Thema auf dem sogenannten “Europäischen Polizeikongress” in Berlin sein (oder doch höchstens am Rande an der Oberfläche, wie beim Thema NSU).

 

Im Gegenteil: es geht darum, die Abschottung Europas nach außen zu verstärken und nach innen sowohl in Deutschland als auch in Europa Repression und Überwachung voranzutreiben. Hier deckt sich das Interesse von Polizei und Geheimdiensten auch durchaus mit dem Interesse der europäischen Regierungen: In Zeiten einer Krise, wo Massenarbeitslosigkeit, großflächige Verarmung und Verlust elemenarer Rechte wie Zugang zu Wohnraum oder Gesundheitsversorgung im Interesse weiter fließender Konzern- und Bankprofite in Kauf genommen werden, hat auch die Politik ein vitales Interesse daran, dass die in immer größeren Teilen unzufriedene Bevölkerung überwacht und ggf. eingeschüchtert bzw. eingesperrt wird. So war es kein Zufall, daß in Spanien auf dem Höhepunkt der Krise bei Jugendarbeitslosenraten von über 50 Prozent erst mal das Versammlungs- und Demonstrationsrecht drastisch eingeschränkt wurde (10).

(Im Unterschied zu der Ukraine, wo es um die Einschränkung des Demonstrationsrechtes gegen prowestliche Demonstrationen ging, war die Einschränkung des Demonstrationsrechtes in Spanien allerdings für die Regierenden in Deutschland kein Thema – kein Wunder, ist doch deutsche Regierungspolitik an den Verarmungsprozessen in Ländern wie Spanien und Griechenland nicht ganz unbeteiligt.)

 

 

 

 

“Vernetzung” und “Informationsaustausch” zwischen Polizei und den verschiedenen Geheimdiensten

 

Die “Vernetzung” und der “Informationsaustausch” - unbeobachtet von der Öffentlichkeit - sind neben dem offiziellen Teil ein großes Anliegen des sogenannten “Polizeikongresses”. “Vertreter der

Kriminal- und Schutzpolizeien, der Grenzpolizeien, der Sicherheits- und Nachrichtendienste … nehmen an der Konferenz teil und pflegen den gegenseitigen Informationsaustausch.”, heisst es gleich zu Beginn der Einladung zum “Polizeikongress” (11).

 

Auch das Motto des Kongresses “Schnittstellen der Sicherheitsarchitektur” macht schon klar, dass es auch um die verstärkte – natürlich nicht öffentliche – Zusammenarbeit zwischen Polizeidienststellen und den verschiedenen Geheimdiensten – in erster Linie dem Verfassungsschutz – auf dem Kongress gehen soll. Für diesen unkontrollierten Austausch sowie die Verabredung zur weiteren Zusammenarbeit ist sogar ein eigenes Zeitfenster am Ende des ersten Kongress-Tages vorgesehen – unter dem schönen Namen “Networking”.

 

Neben den diversen ReferentInnen aus Polizei, Verfassungschutz, anderen nationalen und Internationalen Behörden und Industrievertretern werden auch laut Veranstalter ca. 1.500 Angehörige von Polizei, Geheimdiensten und anderen sogenannten “Sicherheitsbehörden” zur Teilnahme am Kongress erwartet. Da die Öffentlichkeit von der Teilnahme ausgeschlossen ist, finden Angehörige von Polizei und Geheimdiensten, die die formale Trennung zwischen diesen Institutionen schon immer für Blödsinn hielten, eine reiche Möglichkeit zu “Networking”, also Vernetzung, und “Informationsaustausch”.

 

"Trennungsgebot heißt nicht Kooperationsverbot", schreiben die Veranstalter auf ihrer Homepage (12). Und weiter: “Hinterfragt und diskutiert werden dabei (auf dem Kongress) politisch-rechtliche Schnittstellen der polizeilich-justiziellen Zusammenarbeit, organisatorische Schnittstellen der verschiedenen Sicherheitsbehörden auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene sowie die technischen Schnittstellen des Informationsaustausches mit den Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts.” Das klingt erst mal harmlos, ist es aber ganz und gar nicht.

 

“Internationaler Terrorismus, Spionage, Organisierte Kriminalität sowie Tatort und Tatmittel Internet stellen die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben vor immer größere Herausforderungen. Kriminalität kennt heute keine Grenzen mehr, weder national noch europäisch noch global. Entsprechend muss sich auch die Innere Sicherheit grenzenlos aufstellen, um den Anforderungen an die Sicherheit gerecht werden zu können.” Der Begriff “grenzenlos” ist hier durchaus mehrfach gemeint: über nationale Grenzen hinweg genauso wie über die Grenzen zwischen den einzelnen Institutionen, etwa zwischen Polizei und Geheimdiensten, hinweg.

 

Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten weiter aufzuweichen, und auch in Form der Durchführung des Kongresses selbst zumindest zeitweise völlig aufzuheben – das ist eines der Ziele der Veranstalter des “Europäischen Polizeikongresses”, und dürfte auch ein Ziel vieler der dort präsenten Rednerinnen und Redner aus Polizei- und Geheimdienstkreisen sein.

 

 

Überwachung

 

Überwachung ist ein großes Thema auf dem 17. so genannten “Europäischen Polizeikongress”. Es geht allerdings natürlich nicht darum, wie die Bevölkerung vor der Totalüberwachung durch Polizei und Geheimdienste geschützt werden kann, sondern im Gegenteil darum, wie diese Überwachung weiter ausgebaut und systematisiert werden kann.

 

So gibt es zu diesem Thema einen “Fachforum Fernerkundung: Galileo ”. Hier treffen VertreterInnen des sich zivil gebenden und mit zahlreichen Universitäten verbandelten “Earth Observation Center” DLR (13) auf Vertreter der ESRI Deutschland GmbH (14), einem kommerziellen Dienstleister für Militär, Geheimdienste und Polizeieinheiten im Bereich der “effizienten Bereitstellung von Karten- und verorteten Lagedaten” (Selbstbeschreibung). Mit am Tisch sitzt auch ein Beamter des Bundeskriminalamtes. Hier soll ganz offen – und offensichtlich – die polizeilich-geheimdienstliche Zusammenarbeit mit dem europäischen – wie die DLR sich zivil gebenden – Satellitenprogramm “Galileo” vorangetrieben werden, unter Einbeziehung des in Zusammenarbeit mit Geheimdiensten, Militär und Polizei erfahrenen Konzerns ESRI Deutschland.

 

Ein weiteres sogenanntes “Fachforum” auf dem Kongress nennt sich “Big Data – Analyse unstrukturierter Daten”. Auch hier ist die Ausrichtung offensichlich. Große – mal legal, mal illegal - abgefischte Datenmengen müssen zur weiteren Verarbeitung aufbereitet werden – die Analogie mit NSA, PRISM und wie die ganzen Überwachungs- und Datenaufbereitungsprogramme heißen liegt auf der Hand. Auf dem Podium sitzen Vertreter diverses Firmen, die offenbar darauf hoffen, dass die von ihnen angebotenen technischen Lösungen zur Aufbereitung großer Datenmengen das Wohlgefallen der Beschaffer unter den anwesenden Geheimdienstlern und Polizisten findet.

 

In einem weiteren “Fachforum” wird es dann konkret: bei “Überwachung gefährdeter Räume” sitzt ebenfalls ein Vertreter des ESRI-Konzerns mit auf dem Podium, diesmal mit dem rechtslastigen CDU-Politiker und innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Senat Robbin Juhnke (15). Schon jetzt gibt es in Berlin nicht nur eine ganze Armee von PolizistInnen und diverse Geheimdienste, sondern auch eine lange Reihe sogenannter “gefährlicher Orte” mit Sonderbefugnissen für die Polizei (16). Die genauen Orte werden geheimgehalten, so daß – auch das ein Skandal – praktisch immer und überall mit willkürlichen Polizeimaßnahmen gerechnet werden muss. Aber der Berliner Regierungspartei CDU ist das augenscheinlich nicht genug Repression und Überwachung – mit Hilfe modernster Technik ist das offenbar ausbaubar.

 

Neue Waffen

 

Neben der schon erwähnten ESRI Deutschland GmbH ist ein weiterer großer Industrie-Teilnehmer am sogenannten “Europäischen Polizeikongress” das Unternehmen “Taser International” (17). Wie der Name schon sagt, ist das Unternehmen auf die Herstellung von Elektroschock-Geräten, sogenannten Tasern, spezialisiert.

 

Auch bei einem sogenannten “Fachforum” ist die “Taser International Group” dabei. Im Forum “Ausrüstung für die Polizeikräfte im Einsatz” teilt sich der Taser International-Vertreter das Podium mit “Karl-Heinz Meyer, Abteilungsleiter 6 – Polizeitechnik und Materialmanagement, Bundespolizeipräsidium ”. Wenn hier hochrangige Bundespolizei-Vertreter zusammen mit dem Hersteller auf dem Podium sitzen, ist zu befürchten, dass die Einführung von Elektroschock-Geräten als Alltagswaffe für Polizeibeamte in der nächsten Zeit massiv vorangetrieben werden soll. Dass laut Amnesty International zahlreiche Todesfälle in den USA auf den Taser-Gebrauch durch Polizisten zurückzuführen sind (18), scheint da nebensächlich zu sein. Ebenso wenig scheint es den Abteilungsleiter der Bundespolizei Meyer zu stören, daß Taser International letztes Jahr 5 Millionen Dollar Entschädigung an die Angehörigen eines 17jährigen Jugendlichen zahlen musste, der von Polizeibeamten in den USA mit einem Taser getötet worden war (19).

 

Welche Rolle “Taser International” auf dem “Europäischen Polizeikongress” spielt, lässt sich auch daran ablesen, daß “Horst G. Sandfort, General Manager Central Europe, Taser International SE” als alleiniger Redner zum Thema “Sicherheitsarchitektur: Die Zukunft der Polizei begann gestern” vorgesehen ist. Offensichtlich, so die gemeinsame Einschätzung von Taser International und den Kongress-Veranstaltern, bedarf es nur einer ausreichenden Zahl ausreichend starker Elektroschockgeräte in den richtigen Händen, um die notwendige “Sicherheitsarchitektur” auf den Punkt zu bringen.

 

Taser International weist auf seiner Homepage ausdrücklich auf den Europäischen Polizeikongress in Berlin als Ort für “TASER-Veranstaltungen” hin. Wer sich genauer mit Taser beschäftigt, dem kann schon etwas schlecht werden. “TASER International bietet Lösungen an, die das Leben, die Wahrheit und die Familien schützen”, so der Elektoschocker-Hersteller. “TASER engagiert sich für den Schutz des Lebens durch Bereitstellen innovativer, hochwertiger Produkte”, heisst es weiter (20). Denjenigen, deren Angehörige oder Freunde durch einen TASER-Einsatz ums Leben gekommen sind, dürfte diese Formulierung reichlich zynisch erscheinen.

 

 

Abwehr von Geflüchteten an Europas Grenzen

 

Es gibt ein “Fachforum” mit dem Titel “Grenzsicherheit”. Dass “Grenzsicherheit” hauptsächlich die Abwehr von Geflüchteten an den Außengrenzen Europas meint, wird durch die Teilnehmer auf dem Podium deutlich. Neben einem hochrangigen Polizeibeamten der Bundespolizei sowie dem Präsidenten der bayrischen Polizei und einem Vertreter von “Interpol” sitzt dort ein vierter Mann, nämlich “Dr. Michael Griesbeck, Vizepräsident, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge .”

 

Dass hier auf dem Forum der Vizepräsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit 3 hohen Polizeibeamten auf dem Podium zum Thema “Grenzsicherheit” sitzt, zeigt, das Geflüchtete derzeit in den Augen der Kongress-Veranstalter das größte sogenannte “Sicherheitsproblem” für Europas Außengrenzen darstellen. Es zeigt aber auch etwas anderes: Offenbar sieht auch das “Bundesamt für Migration und Flüchtlinge” die Situation von Geflüchteten in erster Linie als Sicherheits- und damit Polizeiproblem.

 

Es wird Zeit, hier ein Bundesamt umzubenennen: Es sollte in Zukunft etwa “Bundesamt für die Abwehr von unerwünschter Migration und Geflüchteten” heißen – dieser Name käme der Realität dieser Behörde etwas näher.

 

 

1 http://www.sueddeutsche.de/medien/ueberwachung-durch-verfassungsschutz-das-ganze-ausmass-1.1779760

2 http://www.amnestypolizei.de/sites/default/files/imce/pfds/Polizeibericht-internet.pdf

3 http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article110058976/Berliner-Messermann-stirbt-im-Krankenhaus.html

4 https://www.kop-berlin.de/chronik

5

http://www.welt.de/politik/article2847307/Wutausbruch-nach-Polizistenfreispruch-in-Dessau.html

6

http://www.mz-web.de/dessau-rosslau/fall-oury-jalloh-neues-brandgutachten-stuetzt-mordthese,20640938,25007684.html

7

http://www.fr-online.de/politik/spanien-fluechtlinge-natodraht-gegen-afrikaner,1472596,24884736.html

8 www.imi-online.de/download/frontex2009-web.pdf

9

http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/ceuta_mindestens_14_fluechtlinge_bei_brutalem_polizei_einsatz_getoetet/‎

10 http://www.taz.de/!127899/

11

http://www.european-police.eu/Programme/binarywriterservlet?imgUid=c343010e-887c-e241-e524-e4b7b988f2ee&uBasVariant=11111111-1111-1111-1111-111111111111

12 http://www.european-police.eu/Welcome/

13 http://www.dlr.de/eoc/desktopdefault.aspx/tabid-5277/8858_read-15912/

14 http://www.esri.de/branchen/sicherheit

15

http://www.cduwatch.de/2013/ehre-freiheit-vaterland-robbin-juhnke-cdu-zu-besuch-bei-prager-burschenschaft-teutonia-zu-wurzburg/

16 http://pgb.blogsport.de/images/gefhrlicheOrte.pdf

17 http://de.taser.com/

18 http://www.amnestyusa.org/node/55449

19 http://www.heise.de/tp/artikel/39/39533/1.html

20 http://de.taser.com/informationen-zu-taser

 

 

 

17.02.2014

 

 

 

Initiative gegen Überwachung, Polizeigewalt und Übergriffe durch die deutschen Geheimdienste Berlin

 

 

 

 

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Strafanzeigen gegen Verantwortliche des “Europäischen Polizeikongress 2014” in Berlin

 

 

 

Pressemitteilung, Berlin, 17.02.2014

 

 

 

Heute, am 17.02.2014, haben wir bei der Staatsanwaltschaft Berlin gegen Veranstalter sowie Beteiligte des “17. Europäischen Polizeikongress 2014” , der am 18. und 19.02.2014 in Berlin stattfinden soll, gegen weitere Polizeibeamte sowie gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der sogenannten “Grenzschutzagentur Frontex” Strafanzeige erstattet.

 

 

Die Strafanzeigen beziehen sich auf vier verschiedene Sachverhalte:

 

erstens auf die durch die Kongressveranstalter angestrebte weitgehende Aufhebung der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten, welcher in Form des Kongresses auch ein praktisches Forum geboten werden soll;

 

zweitens auf die Teilnahme an der Veranstaltung “Big data – Analyse unstrukturierter Daten”, durch die der unkontrollierten und oft illegalen massenhaften Abschöpfung persönlicher Daten der Bevölkerung durch deutsche Polizei und deutsche Geheimdienste Vorschub geleistet wird;

 

drittens auf die offenbar geplante großflächige Einführung von Elektroschock-Waffen bei der deutschen Polizei, welche einen Verstoß gegen Artikel 2.2 GG darstellt;

 

viertens auf die Mitwisserschaft bzw. Beteiligung an schweren Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Abwehr von Geflüchteten an den Außengrenzen Europas durch Polizeibeamte bzw. Angehörige von “Frontex”.

 

 

Markus Oberberg von unserer Initiative zu der Strafanzeige gegen den Polizeikongress: “Veranstalter und Teilnehmer zeichen sich völlig unbeeindruckt von allen Skandalen der letzten Monate rund um Polizei und Geheimdienste, von der Verstrickung von Geheimdiensten und Polizei-V-Männern in die NSU-Morde bis zur Beteiligung deutscher Geheimdienste in die Abhöraktionen der NSA. Unbeirrt soll das - offenbar politisch erwünschte - Programm fortgeführt werden: mehr Überwachung der Bevölkerung, mehr Kontrolle, neue Waffen für die Polizei und eine noch weitgehendere Verwässerung der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten.”

 

“Die Skandale der letzten Zeit haben gezeigt, daß weite Teile der deutschen Geheimdienste wie Verfassungsschutz und BND in Bereichen agieren, die von der Möglichkeit demokratischer Kontrolle meilenweil entfernt sind”, so Markus Oberberg weiter. “Für die an dem Kongress teilnehmenden Polizei- und Geheimdienstfunktionäre, Industrievertreter und auch Politiker soll sich aber am besten nichts Grundlegendes ändern – im Gegenteil.

 

Dass Polizei, Geheimdienste und auch die entsprechenden Industrievertreter herzlich eingeladen werden zum allgemeinen “Informationsaustausch”, die Öffentlichkeit aber ausgeschlossen ist, wird scharf kritisiert: “Wieder soll im Verborgenen zwischen Polizeien und Geheimdiensten gekungelt werden – diesmal sogar in einem extra dafür geschaffenen Rahmen”, so Markus Oberberg.

 

Die Erfolgsaussichten der Strafanzeige sieht Markus Oberberg dabei durchaus skeptisch: “Unsere Punkte haben selbstverständlich Hand und Fuss. Trotzdem sind wir über den Erfolg dieser Strafanzeige im Zweifel, wenn wir uns anschauen, dass auch hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der Justizbehörden auf dieser privaten Veranstaltung reden werden, und wir auch bedenken, daß Strafanzeigen gegen straffällige Polizeibeamte in der BRD, wie auch von Amnesty International bestätigt wird, in der Regel vor Gericht nicht zum Erfolg führen.”

 

“Deshalb”, so Markus Oberberg weiter, “kann eine Strafanzeige gegen ReferentInnen und Veranstalter des Polizeikongresses, gegen Polizeibeamte, sogenannte “Verfassungsschützer” und Politikerinnen und Politiker, auch nicht den breiten, gesellschaftlichen Widerstand gegen solche Veranstaltungen, gegen Polizeigewalt und Geheimdienstübergriffe ersetzen. Die Strafanzeige ist eine Möglichkeit. Eine Massenblockade dieser umstrittenen, widerlichen Veranstaltung wäre eine andere Möglichkeit – vielleicht sogar die effektivere und bessere.”

 

 

Im Anhang findet sich die Strafanzeige in voller Länge als PDF. Der erste Teil bezieht sich direkt auf die vermutlich strafbaren Handlungen, der zweite Teil gibt Hintergrundinformationen zum sogeannten “Europäischen Polizeikongress” und den dort aktiven Akteuren.

 

 

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Initiative gegen Überwachung, Polizeigewalt und Übergriffe durch die deutschen Geheimdienste Berlin

 

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