Berliner Ordnungsbehörden lassen NPD Kundgebungen vor Asylunterkünften nach Bekanntwerden des Brandes in einer Hamburger Asylunterkunft mit drei Toten anmelden!
Nach Aussagen der zuständigen Anmeldebehörde in Berlin, wurden die 4 NPD-Kundgebungen vor Asylunterkünften in Köpenick, Friedrichsfelde, Hellersdorf und Pankow innerhalb der vorgeschriebenen 48 Stunden-Frist angemeldet, also am Donnerstag Morgen nach dem Brand in Hamburg.
Der Anschlag in Hamburg
In Hamburg-Altona brannte eine Asylunterkunft am Mittwoch Abend ab 20
Uhr. Bei dem Brand starb eine 33jährige Frau, die aus Pakistan
geflüchtet war, und ihre 2 Kinder (6 und 7 Jahre alt). 27
Bewohner_innen wurden verletzt, 15 von ihnen mussten im Krankenhaus
behandelt werden.
Dieser mögliche Brandanschlag - die ermittelnde Polizei geht von
Brandstiftung aus - auf eine Asylunterkunft wurde nur dadurch
ermöglicht, dass das Land Hamburg die Asylsuchenden nicht in normalen
Wohnungen unterbringt, sondern in einem Haus, dass nur von
Asylsuchenden und Obdachlosen bewohnt werden darf. Die Unterbringung
von Asylsuchenden in klar markierten Asylhäusern und Asyllagern schafft
erst die Möglichkeit für eine Hetze gegen "Asylheime" und auch für
solche Anschläge.
Die Aussonderung von Menschen, die hierher flüchten, aus unserer Gesellschaft durch
- Unterbringung in stigmatisierte Unterkünfte
- die Verweigerung von Sprachkursen
- die Verweigerung von Arbeitserlaubnissen
- die Verweigerung der Bewegungsfreiheit (Residenzpflicht)
ist die zwingende Voraussetzung für rassistische Kampagnen.
Und in Berlin
Auch in Berlin werden Asylsuchende in Gebäuden wie der zuvor leeren
Schule in Hellersdorf untergebracht und nicht in normalen Wohnungen mit
normalen Nachbarn, mit denen es zu einem normalen, menschlichen Kontakt
kommen könnte. Oftmals sind die Unterkünfte in isolierter also
"angriffsfreundlicher" Lage. In einigen dieser Unterkünfte verweigern
die vom Senat beauftragten Heimbetreiber sogar den ehrenamtlichen
Anbietern von Sprachkursen den Zutritt.
Genehmigung von NPD-Kundgebungen durch die Berliner Versammlungsbehörde
Unmittelbar im Anschluß an einem möglichen Brandanschlag auf ein nur
von Asylsuchenden bewohntes Haus in Hamburg nimmt es eine NPD-Anmeldung
für vier Kundgebungen vor Asylunterkünften in Berlin an. Am Samstag
werden die Berliner Ordnungsbehörden NPD-Kundgebungen mit Polizeigewalt
gegen die Proteste von Antirassist_innen durchsetzen lassen.
Diese
Kundgebungen verstehen wir als Morddrohungen gegen die Menschen, die
vom Berliner Senat dazu gezwungen werden, in diesen Gebäuden zu leben.
Berlin unterstützt diese rassistische Hetze durch seine
Unterbringungspolitik und die polizeiliche Durchsetzung der genehmigten
NPD-Kundgebungen.
Nehmt den rassistischen Konsens von Berliner Verwaltung und NPD nicht hin -
Verhindert die NPD-Kundgebungen am Samstag, dem 08.02.2014 !
Infos zu Gegenaktivitäten und den NPD-Kundgebungen:
http://de.indymedia.org/2014/02/352189.shtml Morgen NPD-Tour! - Orte/Zeiten/Proteste
http://de.indymedia.org/2014/02/352187.shtml NPD-Kundgebungstour gegen Flüchtlinge
kein Ordnungsamt
Liebe ARI,
die Anmeldung von Versammlungen nimmt in Berlin die sog. Versammlungsbehörde entgegen. Sie ist dem Landeskriminalamt angegliedert, LKA 552.
nix
Kleine Anmerkung noch, eine Kundgebung wird niemals Genehmigt sondern immer nur Angemeldet, Art.8 GG steht jedem zu und bedarf keiner Genhemigung.
Die Behörde hätte es Verbieten können oder verlegen aber mehr nicht ...
...
In Hamburg handelte es sich um einen normalen Fall von Brandstiftung - der Täter ein 13jähriger mit indischer Abstammung hat die Tat bereits gestanden.
Quelle u.a. : http://www.ndr.de/regional/hamburg/feuer1445.html
brandstiftung
Wo steht, dass er indischer Abstammung ist?
Überall
...
auch wenn manchen sicher Rassismus lieber wäre - scheint es sich eher um ein psychisches Problem des Jugendlichen zu handeln. Anscheinend hat er das Feuer gelegt um es als Jungfeuerwehrmann beim Löschen dann helfen zu können. Die Herkunft des Opfers kann man in diesem Fall nur als Zufall bezeichnen.
achso
es wurde also nur rein zufällig eine Wohnung mit Flüchtlingen angezündet. Na dann. Die ganzen BRandanschläge auf Asylbewerberberheime waren daher vielleicht auch nur Zufälle und die rassistische Stimmung in der BEvölkerung völlig irrelevant.
In einem Flüchtlingsheim zu wohnen erhöht demnach nur die chance zufällig zu verbrennen. Das ist ja beruhigend.,
.
Es spielt
Eine rolle. Leider. Wenn der täter inder ist und das opfer pakistanerin, dann kann man zumindest einen zusammenhang konstruieren. Jeder weiss doch um die probleme zwischen diesen nationen und den darin enthalten religionen. Also mach den kopp zu.
Wer weis was passiert ist?
"Zweiter Angriff auf die Davidswache...
Es wahren St. Pauli Hooligans...
3 Schwer verletze Polizisten..."
Die "Wahrheit" wissen nur die beteiligten. Ab wann wird Anfangen sich nicht mehr auf Presse, Polizei, VS und andere Staatsnahen Kräfte zu verlassen und sie zumindest kritisch zu hinterfragen? Nach vielen 100 Toten durch Deutsche in den letzten Jahren wird es Zeit sie zu Beobachten, zu hinterfragen was sie Melden und eigene Strukturen aufzubauen.
erstaunlich
in keinem der bisherigen Kommentare wurde sich darauf bezogen, dass die 33jährige seit 2002 mit einer Duldung leben mußte, mit Residenzpflicht etc. - die Kinder sind hier geboren worden. Das ist eine Täterfixierte Diskussion
gratulation
was hier in der kommentaspalte an deutsch-linken- rassismen produziert wird, da wird mir kotzübel!
wundervoll wie sehr sich menschen an geburtsorten und staatskontrukten festbeissen, alles unter der fahne des antirassismus!fangt an zu denken, auch ab und zu mal jenseits von staats-grenz-konstruktionen, id pässen oder äusserlichkeiten!
Bericht
in einem der berichte über diese tat konnte mensch heraus lesen, daß die polizei eine rassisitische motivation des täters tatsächlich zumindest nicht ausschließt.