Der Beitrag ist von einen Autoren verfasst, der an den Diskussionen in antiimperialistischen Kreisen in den 80er Jahren involviert war und heute nicht bereit ist, die damaligen Kämpfe pauschal als falsch abzutun. Gleichzeitig verfolgt er die aktuellen Debatten in den außerparlamentarischen Linken und ist offen genug, sie in die Frage einer Rekonstruktion einer neuen linken Bewegung mit einzubeziehen.
Ich habe an der Veranstaltung "Anna und Arthur streiten sich: Aussageverweigerung oder Schweigepflicht?" am 30.01. in Berlin teilgenommen und auch die Nachlese vor allem auf Indymedia und Indymedia linksunten verfolgt. Ich wollte dazu eine grundsätzliche Anmerkung machen: Es geht um die Frage, ob mensch die Aussageverweigerung als eine Methode sieht, um den Staatsapparaten möglichst keine Informationen über die eigenen Strukturen zu geben und die Genoss_innen vor Kriminalisierung zu schützen. In diesem Sinne haben Revolutionär_innen überall auf der Welt die Methode Aussageverweigerung zu verstehen, als eine Methode im Klassenkampf, die nach Lage und Situation angewendet wird. So haben verhaftete Kommunist_innen und Antifaschist_innen im NS keineswegs durchgängig die Aussagen verweigert. Sie haben immer darauf geachtet, dass die eigenen Strukturen möglichst geschützt und die eigenen Genoss_innen möglichst vor Repression geschützt werden. Daher wurde die Verantwortung für illegale Aktionen auf Tote oder auf Menschen im Exil geschoben, damit angeklagte Genoss_innen möglichst geschützt werden. In diesem Sinne sind auch die Erklärungen der RAF zu verstehen, die bei der Veranstaltung erwähnt wurden. Es ging dort darum verhaftete Genoss_innen zu entlasten. Dass ging natürlich nur, wenn die RAF die Verantwortung für Aktionen übernahm und erklärte, wer daran beteilig war. Wären diese Personen irgendwann verhaftet worden, wären diese Erklärungen natürlich gegen sie verwendet worden. Insofern wären auch diese Aussagen irgendwann strafrechtlich relevant geworden und zwar viel mehr, als die Einlassungen von Thomas Kram, in denen schließlich nichts zu Karry steht. Auch das auf der Veranstaltung erwähnte Beispiel aus Dänemark zeigt, dass eine totale Aussageverweigerung nicht die internationale Praxis in der radikalen Linken war und ist. In dem geschilderten Fall haben Mitglieder einer Gruppe, die mit Banküberfällen militante Gruppen unterstützen, Aussagen gemacht, nachdem eine illegale Wohnung von der Polizei enttarnt wurde, in der die Mitglieder der Gruppe ihre Aktionen wohl sehr akribisch dokumentiert haben. Nun wäre zu fragen, was denn der größere Fehler ist. In dieser Situation, in der man selber die Beweise zusammengetragen hat, eine Aussage zu machen, um andere zu entlasten oder überhaupt solch ein Archiv anzulegen. Auch in Berlin hatte im vorletzten Jahr ein in der radikalen Linken aktiver Mann, der wegen Autobrandstiftung verurteilt wurde, eine Aussage gemacht, weil die Situation so eindeutig gewesen sei, dass Leugnung zwecklos wäre, so die Begründung. Hier haben die Betroffenen immer den Umgang mit der Aussage als eine Methode gehandhabt, die einen Zweck hat. Den Staat nicht noch mehr Informationen zu geben, als er schon hatte und nicht noch andere Genoss_innen in die Kriminalisierung hineinzuziehen. Die Betroffenen haben daher entschieden, in diesem Sinne Aussagen zu machen, weil keine Aussagen mehr Kriminalisierung bedeutet hätte und den Revolutionären und Klassenkämpfen mehr geschadet als genutzt hätte.
Die Aussageverweigerung als Dogma
Demgegenüber steht eine subjektivistische Strömung in der Linken, wie sie in großen Teilen des antiimperialistischen Widerstands in der BRD üblich war und wie sie bei neoantiimperialistischen und neomaoistischen Strömungen ein Revival feiert. Dort ist der eigene Körper die Waffe, der eigene Kopf soll ganz rein von jedem falschem Gedankengut werden etc. In den letzten Erklärungen von Holger Meins, der im Hungerstreik gestorben ist, kommen solche Vorstellungen von der eigenen Reinheit deutlich vor: Schwein oder Mensch – dazwischen gibt es nichts. Diese Vorstellungen und die dazu verwandte Sprache wurde bereits Ende der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts in autonomen Zusammenhängen mit Verweis auf das Buch Männerphantasien von Klaus Theweleit kritisiert. Die eigene Reinheit der Gedanken, des Körpers hat einen zutiefst religiösen Aspekt. Es geht um die Überwindung der eigenen sündigen, revisionistischen bürgerlichen etc. Gedanken und Vorstellungen. Insofern dient hier die Aussageverweigerung als Reinigungsideal. Man macht den er eigene Körper zur Waffe, weil man keine Klassenkämpfe sieht oder sehen will. Und daher muss der Körper rein sein. Nur aus dieser Perspektive ist auch die Verfolgung und Sanktionierung aller Personen zu verstehen, die zur Aussageverweigerung eine andere Theorie und Praxis haben. Dabei geht es auch gar nicht darum, die eigenen Strukturen und/oder Genoss_innen vor Repression zu schützen. Es geht um die Reinheit. Das kommt in eigenen gegen Thomas Kram gerichteten Statements deutlich hervor. So wenn geschrieben wird, Kram habe gebeugt seine Erklärung vorgelesen, während die Gefangene in Frankfurt/Main aufrecht gegangen sei. Hier werden soldatische Tugenden auch für Revolutionäre unhinterfragt übernommen und positiv bewertet. Auch hier wäre ein Blick in Theweleits Männerphantasien angebracht.
Der Körper als Waffe
Es geht den neoantiimperialistischen Gruppen um die persönliche Reinheit, der KÖRPER muss sich immer wieder von allen Zumutungen des Alltagsleben reinigen, die dann in politische Kategorien, Revisionismus, Reformismus, Moderne, Zionismus etc. gefasst werden. Eine solche Praxis in Machtpositionen führt fast unweigerlich zu Repression bis zum Knieschuss und mehr. In manchen gegen Kram gerichteten Volten, die auch hier geäußert werden, kommt der Wunsch nach Rache und Repression deutlich hervor. Aber hier reicht die Macht bisher erst einmal dahin, Ausschlüsse aus Veranstaltungen und Sanktionierungen zu verhängen. Natürlich steht hinter der Forderung nach dem reinen Körper, den reine Gedanken auch die Vorstellung als gereinigter Mensch eine Märtyrerrolle zu erfüllen. So wird Kram vorgeworfen, dass er nicht im Exil geblieben ist. Es wird nicht darauf eingegangen, dass er erklärte, dass das Exil für ihn in dem Augenblick keine Option mehr war, als die revolutionären Strukturen weggebrochen sind und er im Exil ein besonders angepasstes Leben führen musste. Auch die Erklärung, dass sich Kram wieder Teil der legalen außerparlamentarischen Linken werden wollte, wird ignoriert. Denn dann klappt das subjektivistische Konzept nicht mehr, nachdem man darben oder im Gefängnis leiden muss, um so zum Vorbild zu werden und zum Focus für kleine revolutionäre Gruppen. Dass dieser subjektivistische Ansatz überhaupt keinen Schutz vor staatlicher Verfolgung und Repression gewährte, sondern im Gegenteil diese Repression erleichterte, wird ausgeblendet. Es geht nicht um eine argumentative Auseinandersetzung, sondern darum, wie effektiv linke Strukturen geschützt werden können, wie möglichst wenige Genoss_innen in die staatliche Repressionsmaschinerie geraten. Da Repression und Gefängnis im subjektivistischen Konzept dazu dienen sollen, dem bürgerlichen Staat die Maske runterzureißen, sind alle Methoden, einer solchen Gefangenschaft zu entgehen, wie es Thomas Krams machte, von vornherein verpönt. Es gehört praktisch zum Konzept, dass viele Genoss_innen in den Knast gehen, weil sie ja einen Vorbildcharakter haben sollen und Impulse für den Widerstand außerhalb der Knäste geben sollen. Dass war in den 80er Jahren in den antiimperialistischen Kreisen eine ganz klare Praxis. Der kommunistische Schriftsteller Christian Geisler hat das in seinen Roman kamalatta so kommentiert. "Die Verachtung der Klasse bedingt die Mystifikation des Kollektivs" .
Bullshit
Provozier mal weiter.
Mit so nem verworrenen Scheiss wird sich von den Leuten um deren Reaktionen du offensichtlich bettelst bestimmt keiner auseinandersetzen.
Aber es zeugt zumindest davon wie "klar" man denkt um drauf zu kommen so eine Position zu unterstützen.
Politische Motivation der Aussageverweigerung
Dieses Argument widerspricht der politischen Motivation, wie ich sie mal glaubte verstanden zu haben, einer Aussageverweigerung. Es geht nicht darum ob man "überführt" wurde oder ob es "Sinn macht" offensichtliche Straftaten innerhalb eines rechtstaatlichen Gesetzesrahmen zu leugnen, zu denen es eindeutige Beweise geben die einem die eigene Schuld nach der Logik der Gesetzes-Gebenden beweisbar macht !
Es geht bei der Aussageverweigerung um die Bestimmung der Auseinandersetzung mit "Straftaten", "gesellschaftlichen Regeln" und Interpretationen von Gesetzen. Diese sind immer ideologisch gefärbt, politisch bestimmt. D.h. derzeit nach kapitalistischen Logiken angewandt. Diese Bestimmung dient dazu diese Logiken abzulehnen und eine klare Trennlinie zwischen der Möglichkeit andere Systeme anzuwenden und der bestehenden Praxis des aktuellen Systems zu ziehen. Das soll ermöglichen dass jede Handlung innerhalb eines politischen Rahmens nicht individuell diskutiert werden soll, sondern als Teil einer Bewegung zu verstehen ist, die sich weigern will einen System-Rahmen aufgezwungen zu bekommen, in dem individuelle Auseinandersetzungen unmöglich gemacht werden und das Gesamtsystem niemals verändert werden darf. Also jedes Urteil ein politisches Urteil ist, dass Einzelpersonen dazu zwingen will sich vor einem autoritären System, einer autoritären Gesellschaft, zu rechtfertigen. Und genau diese Form der Rechtsprechung gilt es abzulehnen. Um eine politisierte Plattform aufzubauen in der man genau dies diskutieren kann, muss eine Einlassung auf die Justiz des Systems ausgeschlossen werden. Das System, der Staat, die Gesellschaft, der Gesetzgeber, könnte eine diplomatische Ebene aufbauen in der er sich mit den Aktionen der Betroffenen nicht einzeln, sondern mit der Bewegung als Ganzes auseinandersetzt und den gesellschaftlichen Rahmen so verändert dass auch individuelle Entscheidungsfreiheit gewährleistet wird. Also nicht jeder Mensch der hier geboren wird, herzieht, zwangsweise in ein System geprügelt wird, dass er so gar nicht mitgestalten darf, nicht (ab-)wählen kann und eventuell auch ablehnt. Diese Ebene wird von den Herrschenden aber strikt verweigert. Und solange das so ist, darf man sich auch nicht auf ihr Konstrukt von "Beurteilung, Bewertung, Eingriff/Ignoranz, Bestrafung" einer Handlung einlassen, sondern muss sich politisch verhalten. Das geschieht durch die Aussageverweigerung.
Es darf also nicht darum gehen OB ein Auto gebrannt hat und OB man die/den TäterIn gefasst hat und auch nicht darum warum diese einzelne Person das getan hat oder welche Motivation sie besessen hat, sondern darum, DASS ein Auto gebrannt hat, was dies für ein gesellschaftliches Zeichen darstellt, was an Protest/Forderung/Hoffnung/Wusch dahinter steckt, was es angreift und wie dies alles politisch zu bewerten ist.
Dies kann man den Herrschenden in einer politischen Erklärung mitteilen, zum Anstoß der Diskussion anregen; wenn auch die Gerichte für dies nicht immer der geeignete Ort sind und die Gesellschaft davon meistens nicht nur nichts mitbekommt, es auch einfach nichts an der Haltung der Herrschenden verändern würde, selbst wenn noch so viele Menschen (die davon gar nicht betroffen sind und nicht die Macht haben etwas zu ändern), dies wahrnehmen würden. Das heißt manche Kämpfe richten sich auch gezielt an Menschen die gar nicht friedlich verhandeln wollen. Der Staat fungiert als parteiischer Schiedsrichter; der niemals als solches erwünscht, zugelassen oder sich dafür als ädiquat erwiesen hat.
Denn warum einem deutschen Gericht erklären warum man einen internationalen Konzern angreift, der Menschenleben auf dem Gewissen hat?
Darum geht es in einer Aussageverweigerung; um Schutz der eigenen Identität als Mitglied einer Bewegung, um die Integrität der Bewegung aus deren Kontext heraus die Aktion stattgefunden hat (oder haben sollte: das zu klären passiert intern, nicht mit Außenstehenden) zu wahren und um das entpolitisierte Terrain zurückzugewinnen die bestehenden Verhältnisse nicht als absolut anzuerkennen sondern einen Freiraum zu schaffen der Platz für eine Auseinandersetzung mit diesen schafft.
Die innerhalb der Bewegung (von der linken Szene bisher verweigerten) entstandene Diskussion dreht sich einzig und alleine um die Praxis und reale Umsetzung mit dieser Praxis und der Frage wie sie in einer strukturlosen Zeit wo es keine homogene Szene mehr gibt sondern Menschen vereinzelt (oft auch unpolitisch, politisch unreif, politisch unerfahren, ohne politische Relevanz einer hinter sich stehenden Gruppe) sind, umgesetzt werden soll, ohne die Einzelnen mehr zu schaden und damit die Bewegung mehr zu beschädigen, als dieser zu helfen. Die Antwort die es zu finden gilt ist pragmatisch die, wie man möglichst radikal in diesem Punkt bleiben kann und möglichst wenig Repression dafür erfahren muss. Immerhin hat niemand etwas davon wenn jemand die Aussage verweigert, die Einlassung verweigert und dafür dann lebendig in einem Knast/Forensik beerdigt wird oder einfach über den Haufen geknallt wird; während die Gegenseite im Gegenzug dazu täglich sich multipliziert. Auch bleibt unbehandelt inwieweit auch Einlassungen/Aussagen "politisch" sein können, u.a. um sich von "unpolitischen" Aktionen zu differenzieren oder "politik-instrumentalisierende/politik-zersetzende" Einflüsse als Teil des Systems eben auch an die VetreterInnen des Systems zu melden und sich dadurch von ihnen abzugrenzen, oder gemachte Fehler zu korrigieren die die politische Auseinandersetzung verlassen haben, sich selbst anzuzeigen wegen Dingen die man moralisch nicht vereinbaren kann, oder schlichtweg Leute zu verpfeiffen deren Verhalten weder im Kapitalismus noch in einer Alternative zu ihm, willkommen sind und somit einen temporären Waffenstillstand auszuhandeln diese Störelemente des gemeinsamen Konfliktes aus dem Weg zu räumen. (Beispielsweise wenn während einer Schießerei zwischen RAF-Guerillas und Polizisten auf einmal eine dritte Gruppe Faschisten auftaucht und den Konflikt zwischen beiden ausnutzt um eine nationalsozialistische Zone aufzubauen; dürfen dann RAF und Polizei miteinander reden? Oder dürfen sie es nicht? Dürfen die RAFler Aussagen machen, dürfen sie es nicht?) Um die Legitimität solcher Praxen und die technische Umsetzung, muss noch gestritten werden innerhalb der Bewegung.
Jedenfalls habe ich die derzeitige Auseinandersetzung als solches verstanden? Womit ich glaube Recht zu haben ist, dass es einer politischen Überlegung nicht dienlich ist, unpolitische Vorschläge zu machen oder unpolitische Artikel zu verfassen für Menschen die nach wie vor das Bedürfnis haben (innerhalb des Systems) politisch zu leben, in der Hoffnung dieses von innen oder von außen, mitgestalten, reformieren, revolutionieren oder gar verändern zu schaffen oder wenigstens Teil eines Zeitgeist zu sein, der die entsprechende Schritte in diese Richtung einleitet.
Finde ich sehr richtig
Der Artikel spricht mir aus dem Herzen (bin auch so ein Alt-80er), und die erste Antwort liest sich, obwohl nicht völlig abwegig, wie eine Bestätigung der darüber gerade entwickelten Thesen. Ein Text ist nicht deshalb "politsch" oder nicht, weil bestimmte Buzzwords möglichst oft drin vorkommen, sondern weil seine materialistische Analyse stimmt. Ich halte es für einen Irrglauben, dass die Haltung der von Repression Betroffenen eine grosse Rückwirkung auf die Bewegung hat - es ist eher umgekehrt, wo eine starke Bewegung (oder von mir aus Partei, Strömung, Guerilla, was auch immer) ist, da sind Leute eher bereit, mehr Repression auf sich zu nehmen: Weil sie wissen dass sie damit nicht alleingelassen werden. Im Prinzip aber sollte die Linke darauf bedacht sein, möglichst wenige Kräfte zu verlieren durch Knast, Exil, Einschüchterung, und dazu gehört auch ein taktisch überlegtes Verhalten. Mir ist einE GenossIn lieber, wo aufgrund eines Geständnisses (ohne andere zu belasten) in Freiheit weiterkämpfen kann als schweigend und märtyrerhaft im Knast oder Exil zu sitzen und dadurch auch noch zusätzliche Kräfte anderer GenossInnen zu binden. Diese Entscheidung muss den Betroffenen aber freistehen und diskutierbar sein, anstatt dass Dogmen aufgestellt werden. Denn dann geht es, wie Wolf Biermann sagte, als er noch ein Linker war: "Die allzu hart sind brechen"; und wenn ich nur richtig und falsch kenne, dann landen plötzlich viele bei den falschen...
entpolitisierung ?
das was Du beschreibst, tlc, ist meiner Erfahrung nach eine Entpolitisierung. Die subene Deines Kommentars beschreibt einen Trend der seit Längerem die Linke lähmt: Konsumierung.
Darin liegt das Problem. Diese "Hypes" (Es gibt Thesen dass diese vom System generiert werden, geheimdienstlich operativ, erschaffen werden bzw. die Progatonisten einer kontrollierten Szene von diesen zu einem "aufgewirbelt" werden oder reaktionär sich zu einem solchen provozieren lassen), schaffen ein Gefühl von Sicherheit dass übermütig macht. Letztendlich verpulvert aber genau das das Potential von guten Aktivisten und diese Form der Bewegung frisst Aktivisten auf und liefert sie einer Struktur aus die sie zerschreddert. Diese Hypes sind nicht als "starke Bewegung" wertbar, denn die Stärke der Bewegung misst sich nicht an seiner materiellen oder personellen Masse, sondern an seiner inhaltlichen und pragmatischen, langlebigen, Erfolgsprozesse. Viele sind leider nicht bereit darüber nachzudenken und leider ist der derzeitige Zustand in der linken Szene der, immer wieder zu einer Schnellebigkeit ohne darüber nachdenken lassen zu wollen, zu mobilisieren, anstatt zu organisieren.
Viele ruhen sich dann auf dem "nicht alleine gelassen werden" (in die Tiefe gehend sind diese Leute sehr alleine, das merken sie nur nicht weil um sie herum viele andere auch alleine sind die mit ihnen das Gefühl des Alleinseins durch oberflächliche Interaktion, statt tiefergehende Beziehungen, betäuben) aus.
Die Verwischung von "falsch" und "richtig", bewirkt nicht dass "Richtige" bei den Falschen landen, sondern dass viel Falsches durch Richtige etwas Richtiges falsch macht. Dass "Alt-80iger" (keine Ahnung warum man das als Identitätsmerkmal innerhalb einer Diskussion anbringt?), trotz ihrer Behrürung zu einer Zeit in der die radikale Linke strukturell weit aus mehr Nährboden hatte, zeigt wie sehr diese Zeit in das bestehende System konsumiert wurde und die Progatonisten in den Verhältnissen die sie zu bekämpfen suchten geschluckt worden sind. Es beweist wie unpolitisch ihre "reaktionäre" Aktions-Epoche gewesen sein muss, wenn sich politisch doch nicht nur nichts im Ganzen verändert sondern die radikale Linke seit damals auch starken Schaden genommen hat und viele Verletzungen im Bewegungs-Gefüge (z.B. Sexismus-Debatten) bis Heute Bestand haben, ungeheilt bleiben und sich in neuen Generationen reproduziert haben. Das ist aber nur mein Gefühl. Kann sein dass ich mich damit irre.
Juristische Deals und politische Kritik
Bei der Veranstaltung ging es offensichtlich um Deals mit staatlichen Stellen aus der eigennützigen Hoffnung, eine "billigere" Strafe zu erhalten - am Beispiel eines RZ-Aussteigers. Weitere Diskussion und Hintergründe dazu auf Indy: https://linksunten.indymedia.org/de/node/102838
Deals sind generell juristisch und politisch ein fragwürdiges, aber nicht seltenes Vorgehen. Ähnlich ungewöhnlich gedealt wurde schon bei einer weiteren RZ-Aussteigerin, die ebenfalls seit dem Jahr 2000 wegen ihrer Mitgliedschaft bei den Revolutionären Zellen bzw. der dazugehörigen Frauenorganisation Rote Zora und Teilnahme an internationalen Sprengstoffanschlägen mit einschlägigen Weckerkäufen für Zeitzünder gesucht war. Bei ihrem Prozess im Jahr 2007 hatten Verteidigung, Gericht und Bundesanwaltschaft schon vor der Verfahrenseröffnung das Urteil von zwei Jahren Freiheitsentzug zur Bewährung gegen ein "glaubhaftes Geständnis" vereinbart. Weitere Hintergründe dazu auf Indy: https://linksunten.indymedia.org/de/node/155050
Zur Debatte um Thomas Kram gibt es weitere Beiträge auf Indy
Die folgende Debatte um Aussageverweigerung, die u.a. auf Indymedia geführt wurde, ist eine passende Ergänzung. Empfehlenswerte Lektüre, für alle, die mehr Argumente interessieren:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/102838
Damit zusammen hängt ein weiterer RZ-Prozess. Infos hier:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/155050
Und eine umfassende Kritik an Thomas Kram liefert auch das Buch "Legenden um Entebbe" aus dem Unrast-Verlag, S. 303-337. Dort wird Thomas Kram als Autor eines Papieres kritisiert, das mit Falschaussagen gespickt war und die Linke in den 1990ern gespalten hat. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass Absicht dahinter steckte.