Bremer Friedensforum verurteilt Bremer Rüstungsexport nach Saudi-Arabien

Die große Koalition setzt den Zynismus fort, Rüstung in Krisengebiete und an Länder, die die Menschenrechte mit Füßen treten, zu liefern. Nach einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ will die Bundesregierung den Export von mehr als 100 Patrouillen- und Grenzüberwachungsbooten an Saudi-Arabien mit einer Hermes-Bürgschaft in Höhe von 1,4 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Den Produktionsauftrag hat die Bremer Firma "Lürssen-Werft GmbH und Co.KG" erhalten. So wird ein diktatorisches System direkt von Bremen aus unterstützt.

 

Saudi-Arabien schränkt nicht nur die Rechte der Frauen erheblich ein, übt nicht nur massive Zensur in den Medien, sondern ahndet die Homosexualität mit Todesstrafe, Gefängnis und Auspeitschungen. Ende 2007 wurden zwei Männer wegen homosexuellen Geschlechtsverkehrs zu jeweils 7000 Peitschenhieben verurteilt.

Das Bremer Friedensforum verurteilt aufs Schärfste die Fortsetzung der skrupellosen Rüstungsexportpolitik der neuen Bundesregierung und das unverantwortliche Schweigen des Bremer Senats. Bremen wird als  Rüstungsstandort mehr und mehr eine blutbefleckte Stadt.

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Hartmut Drewes
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