Arschlöcher gegen Arschlöcher gegen Arschlöcher…..
Die Überschrift ist unser Versuch zusammenzufassen, was am 08.02.2014 in Mönchengladbach passiert. Wir würden es gerne bei dieser festellenden Überschrift belassen, aber leider ist das Thema zu kompliziert und zu wichtig, um einfach rechts liegen gelassen zu werden.
Ein
kurzer Blick in die Vergangenheit verrät was bisher passiert ist:
Mitte 2010 lässt der bekannte
salafistische Imam Muhammed Ciftci den Verein “Einladung zum
Paradies e.V.” in Mönchengladbach registrieren und erwirbt über
diesen eine Immobilie in Mönchengladbach-Eicken. Diese Immobilie
soll nach seinen Plänen zu einer Moschee und einer “Islam-Schule”
umgebaut werden.
Auf diese Vorhaben reagiert allerdings eine
obskure Bürgerbewegung namens „Bürger für Mönchengladbach,
Bürgerbewegung Eicken“.
Anfänglich noch unter der aktiven
Mitarbeit von Gabi Schmidt (eines Mitglieds der rechten,
rassistischen Bewegung Pax Europa), agiert die Bürgerbewegung
mittlerweile als Partei, unter dem Namen “Die Bürgerlichen”,
unter Führung des Parteivorsitzenden Wilfried Schultz.
Es folgt
ein ganzes Jahr gegenseitiger Provokationen, rassistischer Ausfälle
und zusätzlichen Kundgebungen von „Pro“ NRW und NPD, bis dann im
August 2011 der Verein wieder aufgelöst wird und die Pläne der
Salafisten, eine Islamschule mit angeschlossener Moschee zu
errichten, erst einmal wieder begraben worden sind.
Was ist also jetzt wieder
los?
Im Dezember 2013 kündigte
Pierre Vogel an, wieder in Mönchengladbach aktiv werden zu wollen.
Ein erster Schritt hierfür soll eine Kundgebung am 8 Februar auf dem
Alten Markt sein.
Ein gefundenes Fressen für „Pro“ NRW
und Die Bürgerlichen, welche sich wohl auch über das Vorhaben der
Salafisten aufregen, sich aber auch ziemlich sicher, über die
unerwartete Wahlkampfhilfe im Vorfeld der Kommunalwahlen
freuen.
Beide Parteien haben unverzüglich Gegenkundgebungen
angemeldet und wollen so ein Themengebiet ,das in Mönchengladbach
stark polarisiert, für sich erobern um damit Stimmen der
Mönchengladbacher Wähler*innen abzugreifen.
Das träge, fast
schon unbewegliche, Mönchengladbacher Bündnis “Aufstehen – Für
Menschenwürde – Gegen Rechtsextremismus” hat sich in der
vergangenen Woche dann ebenso dazu entschlossen eine Kundgebung
anzumelden.
Da es von diesen bisher keine offiziellen
Pressemitteilungen oder Veranstaltungen zum 8.2 im Internet zu finden
gibt, gehen wir davon aus, dass es wahrscheinlich eine weitere
Kundgebung des Bündnisses wird, der es reicht schwammige
Formulierungen gegen jeglichen Extremismus herunterzubeten und ihre
idealistischen Wunschvorstellungen über unsere „tolle,wehrhafte
Zivilgesellschaft“ zu formulieren.
Was sind das alles
für Gruppen und warum nennen wir sie Arschlöcher?
(oder: Eine kleine, kurzgehaltene
Erklärung der Gruppen)
Die Salafisten
Hauptprotagonist der salafistischen
Bewegung in Deutschland ist der ehemalige Boxer Pierre Vogel. Die
Salafisten stehen ein für eine Weltweite Umma und verfolgen
fundamentalistische-religiöse bis zuweilen faschistoide Ideale,
einer weltweiten politischen Neuordnung der Verhältnisse.
In
den angestrebten gesellschaftlichen Verhältnissen, wären
Ausgrenzung und Diskriminierung an der Tagesordnung. Kurzum in der
salafistischen Umma hätte niemand einen gesellschaftlichen Platz,
der nicht mindestens männlich,heterosexuell und muslimischen
(speziell salafistischen) Glaubens ist.
Neben den
ideologischen Bestrebungen der Salafisten, die eigentlich schon Grund
genug sind,sich als emanzipatorische Linke gegen eben jene zu
stellen, gibt es weitere Gründe um am 8.2 nicht nur gegen „Pro“
NRW und die Bürgerlichen zu demonstrieren.
Aktuelle
Begebenheiten in der Welt machen es notwendig endlich Solidarität
mit unseren Genoss*innen in Kurdistan zu zeigen. Tagtäglich kämpfen
Frauen* und Männer* gegen die Faschisten, der dschihadistisch -
salafistische Al-Nusra Front, und verlieren Ihr Leben im Kampf für
Freiheit und Emanzipation.
Die Gruppierung um Pierre Vogel
bereitet hierzulande den ideologischen Nährboden für junge, oftmals
deutsche, Männer, welche dann “für den Islam” in den Krieg
ziehen. In Syrien angekommen kämpfen diese dann gegen so ziemlich
jeden, gegen den man* dort kämpfen kann. Sei es gegen die Truppen
der Diktatur, gegen die Freie Syrische Armee oder gegen unsere
Genoss*innen der YPG.
Ehemal. Bürgerinitiative Eicken
/ Wilfried Schultz Partei: Die Bürgerlichen
Anfänglich
noch unter der aktiven Mitarbeit von Gabi Schmidt (eines Mitglieds
der rechten, rassistischen Bewegung Pax Europa), agiert die
Bürgerinitiative Eicken mittlerweile schon seit mehreren Jahren
aktiv und beinahe ungestört in Mönchengladbach.
Nach dem
Austausch einiger Gesichter und der Wandlung der Gruppe, von einer
Bürgerinitiative hin zu der von Wilfried Schultz gegründeten Partei
„Die Bürgerlichen“, hat sich an der Struktur einiges mehr als an
der Gesinnung, der aktiven Kader und Anhänger*innen, geändert. Die
Ausrichtung der Partei ist dementsprechend einseitig wie
eindeutig:
Auf der einen Seite 'bekämpft' man*, lt. eigener
Aussage, ausschließlich die extremistischen Strömungen des Islam,
wie z.B den Salafismus und möchte Religionsfreiheit. Auf der anderen
Seite spricht man* aber immer wieder von einer Unvereinbarkeit des
Islam mit der deutschen Identität und Demokratie. Ob das so gut
zusammen passt? Wir bezweifeln das.
Ebenso wie die Kolleg*innen
von der CDU/CSU schwafeln auch „Die Bürgerlichen“ von
angeblichen Sozialbetrug und sprechen in ihren Parteiprogramm von
einer Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme. Das zudem
unliebsamen Volksgruppen bestimmte Verhaltensweisen zugesprochen
werden, die die Integration besonders schwierig machen spricht
zusätzlich für sich.
Dieser miefige Mix aus
ultra-konservativen Thesen und Vorurteilen stinkt uns gewaltig.
„Pro“ NRW
Waren es bei den letzten erwähnenswerten Kundgebungen des „Pro Verbandes“ noch die Asylbewerber*innen , die es vonseiten der selbsternannten Bürgerbewegung zu bekämpfen galt, sucht sich die Partei nun, wie schon unzählige Male vorher, (neben den Salafismus) wieder den Islam als Hauptziel seiner Hetze aus.
Die stumpfen Parolen „Pro“
NRW's sind desweilen immer noch leicht zu durchblicken.
Mit
Behauptungen wie der,dass eine angebliche Überfremdung die
Gesellschaft lähme und die Sozialsysteme zerstöre und das der
Islam die „christlich - abendländliche Kultur“ bedrohe
,stilisiert „Pro“ NRW alle hier lebenden Muslime zu einem
Feindbild für Deutschland.
Dazu werden ca.
4 Millionen in Deutschland lebende Muslime in Aussagen immer und
immer wieder als pauschal gewaltbereit diskreditiert.
Die
einseitigen populistischen Forderungen und Kundgebungen der „Pro“
Verbände lassen einen glatt vermuten, dass
als Lösung jeglicher Probleme in Deutschland, Abschiebungen und
Einschränkungen der freien Religionsausübung als Allheilmittel
wirken.
Sich
nicht mit den tatsächtlichen Problemen auseinanderzusetzen , sondern
den schwarzen Peter wahlweise auf Muslime, Migrant*innen,
Asylbewerber*innen, Linke und Erwerbslose zu schieben, gehört dabei
zum politischen Kalkül der angeblichen Bürgerbewegung.
All
diese
Fakten machen eine eindeutig rechtspopulistische und rassistische
Partei (in diesen Fall „Pro“ NRW) aus und gehören somit
bekämpft!
Dass
diese „Partei“ wunderbar an den rassistischen Alltag in
Deutschland, mit all seinen Stammtischparolen, der BILD-Zeitung und
der großen Zustimmung für Sarrazin's Thesen anknüpfen kann, ist
bittere Realität.
Was
wir wollen:
Wir
wollen am 8. Februar mit euch gegen o.g. Gruppen demonstrieren und
ihnen zeigen,dass sie in Mönchengladbach und sonst wo unerwünscht
sind.
Wir wollen demonstrieren für eine Gesellschaft ohne
Ausschlußmechanismen.
Unser
Ziel ist eine befreite Gesellschaft, in der man* unabhängig von
Glauben, Sexueller Orientierung, Herkunft, Geschlecht und Alter
gleichberechtigt und frei miteinander leben kann und dafür stehen
wir ein!
Deshalb lasst uns gemeinsam demonstrieren und die
Kundgebungen von „Pro“ NRW,den Bürgerlichen u den Salafisten zur
Lachnummer machen.
Treffpunkt
zur angemeldeten Kundgebung:
08.02.2014
// 13:30 Uhr
Alter Markt/ Kapuzinerplatz Mönchengladbach
Fehlinfo
Es gibt lediglich eine angemeldete Demonstration "Des trägen, fast schon unbeweglichen, Mönchengladbacher Bündnisses “Aufstehen – Für Menschenwürde – Gegen Rechtsextremismus”. Diese findet um 15.00 Uhr statt.
zeitplan 8.2 (mit Verweis auf die angemeldeten Gegenkundgebungen
Zeitplan:
Erst sich sammelnde "Pro" NRW Aktivisten und "Bürgerliche" ärgern und stören. Dann ab 15:00 Uhr die Demo vom Bündnis Aufstehen aufsuchen und demonstrieren.
13:30 Uhr: Treffpunkt "Pro" NRW / Alter Markt;Kapuzinerplatz
14:00 Uhr: Kundgebungsbeginn "Pro" NRW ?
15:00 Uhr: Beginn der Kundgebungen : Bündis Austehen für Menschenwürde // Bürgerbewegung Eicken aka Die Bürgerlichen// Salafisten // Die Partei