Widerstand gegen koloniale Kontinuitäten, exekutiven Rassismus und richterliche Willkür. Mbolo Yufanyis Gerichtsverhandlung (Part 8). Nächster Prozesstermin in Berlin am Montag: 27.01.2014, um 15:00 Uhr, Sitzungssaal 572 und (Part 9) am Donnerstag: 06.02.2014, um 11:00 Uhr, Sitzungssaal 672
Amtsgericht Tiergarten/Moabit
Turmstraße 91
10559 Berlin
Wir laden auch weiterhin alle Aktivisten und Unterstützer zur fortlaufenden Prozessbeobachtung ein.
Touch one touch all.
Die im Verfahren gegen Mbolo Yufanyi Movuh wegen Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte und versuchter Gefangenbefreiung zuständige Richterin Marieluis Brinkmann beschneidet den Angeklagten in seinen Rechten, gängelt das interessierte Publikum, bemuttert einen mutmaßlich gewalttätigen Polizeizeugen mit schützender Hand und verweigert schließlich die unverzügliche Unterbrechung der Beweiserhebung zur Stellung eines Befangenheitsantrages seitens des anwaltlichen Verteidigers.
Das Verfahren gegen Mbolo Yufanyi Movuh wurde am 26. September eröffnet, weil er am 15.10.2012 in Berlin bei den Protesten gegen die Zusammenarbeit der nigerianischen Botschaft mit dem deutschen Staat bei der Abschiebung von Flüchtlingen teilgenommen hat und ihm o.g. Vorhaltungen durch Anzeigen von Polizisten zur Last gelegt werden (Aufruf Prozessbegleitung: http://thevoiceforum.org/node/3337, Stellungnahme vor Gericht: http://thevoiceforum.org/node/3344 und Prozessbericht http://thevoiceforum.org/node/3351). Weitere Termine der Verhandlung fanden zwischenzeitlich am 14.10.13 (kurzer Prozessbericht: http://www.thevoiceforum.org/node/3370),
am 28.10.13 (Pressemitteilung http://thevoiceforum.org/node/3388),
am 14.11.13 (Gedächtnisprotokoll http://thevoiceforum.org/node/3407),
am 2.12.13 (Gedächtnisprotokoll http://thevoiceforum.org/node/3419),
am 23.12.13 (Prozessbericht http://thevoiceforum.org/node/3436) sowie
am 9.1.14 (Gedächtnisprotokoll folgt) statt.
Gleich zu Beginn des ersten Verhandlungstages ergriff der für alle diese Verfahren anklagende Staatsanwalt Markus Winkler das Wort, noch bevor der Angeklagte seine Eingangserklärung überhaupt beenden konnte und forderte von der Richterin Marieluis Brinkmann durchzusetzen, dass im Zuschauerraum absolutes Stillschweigen durchgesetzt werden müsse. Dabei verwies er auf vorherige Verfahren, in denen es seiner Meinung nach bereits zu „Störungen" seitens der Prozessbeobachter gekommen sei und deswegen nun jede noch so leise Meinungsbekundung (insbesondere zu seinen Äußerungen!) doch möglichst bereits im ‚Keim' verhindert werden müssten. Frau Brinkmann ließ diese rechtswidrige Unterbrechung der Ausführungen des Angeklagten unkommentiert zu, trotz des Hinweises der Verteidigung, dass der Großteil der stattfindenden Flüstergespräche im Zuschauerraum Übersetzungen für Beobachter bzw. Erläuterungen für neu hinzugekommene Beobachter waren.
mehr unter:
http://thevoiceforum.org/node/3388 und
http://karawane-berlin.org/wp-content/uploads/2014/01/Erkla%C3%8C%CB%86r...
Video-Link : www.youtube.com/watch?v=rQ5gyJnB42Y