Rechte Strukturen und Aktivitäten in Kassel und Umgebung
Beobachtungen, Dokumentationen und Analysen – ein Jahresrückblick für 2013 von antifaschistichen Gruppen aus Kassel.
Übersicht
1. Vorbemerkungen
2. Aktivitäten
2.1 „Die Rechte“ Werra-Meißner-Kreis
2.2 Eichsfelder Heimattag der NPD
2.3 Rechtsrockkonzert in Sollstedt
2.4 Besitzerwechsel „Reichshof“ in Schwarzenborn
2.5 Jacob Grimm-Gedenken in Spiekershausen
2.6 Montagsdemo
2.7 Flüchtlingsunterkünfte in Nord-Holland und dem Forstfeld
3. Wahlen
3.1 Wahlkampfveranstaltungen
3.2 Landtags- und Bundestagswahlergebnisse
4. Gruppierungen
4.1 Identitäre Bewegung
4.2 Burschenschaft Germania
5. Zusammenfassung und Ausblick auf die extreme Rechte
1. Vorbemerkungen
Diese Zusammenfassung stellt den Versuch dar, Aktivitäten von Neonazis und rechte Strukturen in Kassel und Umland für das Jahr 2013 zu dokumentieren, um die hiesige rechte Szene aufzuzeigen. Wir erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit dieser Dokumentation. Nicht alle Aktivitäten die uns bekannt sind, sind auch in diese Zusammenfassung eingeflossen. Unsere Recherchen und Analysen sind außerdem nur so genau, wie wir auch Ansatzpunkte und Informationen über Übergriffe, Treffpunkte, Personen und andere Vorkommnisse erhalten. Aus diesem Grund sind wir auf Informationen von euch angewiesen. Dabei ist prinzipiell jede Information gefragt, auch dann wenn sie auf den ersten Blick nicht aussagekräftig erscheint. Grundsätzlich sollten Beobachtungen so schnell wie möglich schriftlich festgehalten werden, denn ein längerer zeitlicher Abstand zum Ereignis erhöht die Wahrscheinlichkeit, relevante Details zu vergessen. Selbstverständlich sind auch aktivitätsunabhängige Beobachtungen von Bedeutung. Solltet Ihr auffällige Einzelpersonen, Gruppen, Treffpunkte o.ä. kennen, ist eine nicht minder bedachte Zusammenstellung und Übermittlung entsprechender Informationen gewünscht.
Die Weitergabe von Informationen kann jedoch für die jeweiligen Hinweisgeber_innen mit entsprechenden Risiken verbunden sein. Menschen, die ernsthafte Konsequenzen befürchten müssten, wenn im Zusammenhang von Veröffentlichungen ihr Name, ihre Adresse bekannt werden würde. Ein Risiko, welches bei einem sorgsamen Vorgehen allerdings auf ein gewisses Minimum reduziert werden kann. Benutzt dazu Tor und GPG/PGP.
Kontaktieren könnt ihr uns unter: raccoons@riseup.net
2. Aktivitäten
2.1 „Die Rechte“ Werra-Meißner-Kreis
Nachdem im Februar 2013 massiv Aufkleber der neuen Partei „Die Rechte“ im hessischen Wanfried (Werra-Meißner-Kreis) verklebt wurden, gab es eine Hausdurchsuchung bei dem dort wohnhaften Neonazi Maik Mosebach. Noch 2009 kandidierte Mosebach bei der Landtagswahl für die NPD, sympathisierte dann aber zunehmenden mit „Die Rechte“. Am 23.03.2013 wurde bekannt, dass beim Treffen des hessischen Landesverbandes der Ortsverband „Die Rechte“ Werra-Meißner unter Vorsitz von Mosebach und seiner Partnerin Maria-Luise Süß-Lindert gegründet wurde.
Am 26.10.2013 wurde auf einem Parteitag in Nordhessen, zu dem auch Anhänger des Freien Widerstandes Main-Kinzig gekommen waren, der sächsische Landesverband der Partei gegründet. Dafür waren neben dem stellvertretenden Vorsitzenden Pierre Levien aus Gelnhausen auch Neonazis aus Thüringen und Sachsen angereist. Den Landesvorstand Sachsen stellen nun u.a. Sebastian-Daniel Risse, Maik Teich und Susann Sommerer. Zuvor hatte Christian Worch Neonazis aus Thüringen, Sachsen und Hessen zu Sondierungsgesprächen nach Sachsen geladen, um vor der Landesverbandsgründung zu gewährleisten, dass sich niemand mit dem Hintergedanken, die Parteiarbeit zu behindern, in ein Amt wählen lässt.
2.2 Eichsfelder Heimattag der NPD
Seit drei Jahren findet in Leinefelde ein Rechtsrock-Open Air statt. Maßgeblich wird es von Thorsten Heise, seines Zeichens NPD-Kreisvorsitzender im Eichsfeld, organisiert. Die Open-Air-Events funktionieren häufig nach demselben Prinzip: Rechtsrockkonzerte werden über die NPD als politische Veranstaltungen angemeldet, um sie so unter den Schutz des Versammlungsgesetzes zu stellen. Die NPD erhofft sich davon zum einen, rechtsoffene Jugendliche zu politisieren und für die Parteiarbeit zu gewinnen, zum anderen soll mit den Einnahmen der Veranstaltungen die marode Parteikasse saniert werden. So brachten ihr im Jahr 2011 nach eigenen Angaben allein die drei Open-Air-Events in Thüringen über 21.000 Euro ein.
2013 zogen vier Bands und verschiedene Redner knapp 450 Nazis an. 2012 waren es noch 900. Es gab Infostände von verschiedenen Verlagen und anderen neonazistischen Initativen. Es sprach unteranderem Dr. Pierre Krebs aus Kassel. Pierre Krebs ist neben seiner Betätigung als Referent auf unzähligen internationalen Neonaziveranstaltungen als Verleger tätig und betreibt sein rechts-esoterisches „Thule Seminar“. Der Ordnerdienst des Eichsfelder Heimattages wurde aus dem Umfeld der Arischen Bruderschaft gestellt, in dem sich auch Neonazis aus dem Dunstkreis des ehemaligen FWKS (Freier Widerstand Kassel) bewegen. So waren Harald Rödiger und Daniel Winkler als Ordner beim Eichsfeldtag tätig.
2.3 Rechtsrockkonzert in Sollstedt
Am 18.05.2013 war zunächst ein Konzert der Band Kategorie C für den Raum Eschwege (Werra-Meißner Kreis) beworben worden, fand aber im westthüringischen Sollstedt (Kreis Nordhausen) statt. Das Konzert wurde von der Polizei aufgelöst, weil die Veranstaltung fälschlicherweise als private Verlobungsfeier angemeldet war und alle der ca. 150 Besucher kontrolliert. Aus dem gesamten nordhessischen Raum waren u.a. etwa 20 Anhänger des KSV Hessen-Kassel angereist, die auf dem Parkplatz das „U-Bahn Lied“ und das Propaganda-Lied der Hitlerjugend „Ein junges Volk steht auf“ anstimmten.
2.4 Besitzerwechsel „Reichshof“ in Schwarzenborn
Im August 2013 wurde bekannt, dass der bereits mehrfach verurteilte Rechtsterrorist und ehemalige Anwalt von Rudolf Heß Manfred Roeder seinen „Reichshof“ in Schwarzenborn verkauft hat. Neue Besitzerin ist seit April 2013 Ludmilla Ivan-Zadeh, die Tochter der bekannten britischen Holocaustleugnerin Lady Michèle Renouf. Es heißt, sie wolle das Anwesen, auf dem Roeder regelmäßig KameradInnen empfing und beispielsweise Sonnenwendfeiern veranstaltete, als Wochenenddomizil nutzen. Manfred Roeder soll nun mit seiner Lebensgefährtin in dem Nachbardorf Neukirchen wohnen.
2.5 Jacob Grimm-Gedenken in Spiekershausen
Am 28.09.2013 fand im Restaurant “Fuldagarten” in Spiekershausen (Landkreis Göttingen) ein von Neonazis organisiertes Treffen unter dem Motto „150 Jahre Grimm – Gründer der deutschen Sprachwissenschaften“ statt. Für die Organisation verantwortlich waren Markus Walter, der sowohl zum Vorstand des „Die Rechte“ Kreisverbandes im Rhein-Erft Kreis gehört als auch – dank von der NPD übernommener Mandate – im Verdener Kreistag und Stadtrat sitzt, und Annelore Günther aus dem Vorstand der dresdener Regionalgruppe des Vereins Deutsche Sprache e.V. Als Referentin war die bekannte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel erschienen. Die etwa 30 TeilnehmerInnen waren fast ausschließlich aus NRW angereist. Ein Journalist wurde bis zum Eintreffen der Polizei von einer Gruppe junger Neonazis bedrängt und an seiner Arbeit gehindert. Die Veranstaltung fand ohne Störungen statt.
2.6 Montagsdemo
Nach wie vor finden seit 2007 in der Kasseler Innenstadt sogenannte Montagsdemonstrationen statt. Organisator dieser Kundgebungen ist der in Spangenberg wohnende Geschichtsrevisionist Peter Pawlak. Die Kundgebung wird nur noch spärlich von einigen verwirrten Deutschen besucht.
Einen guten wenn auch älteren Hintergrundartikel über die offen neonazistische Montagsdemo findet man unter: http://jungle-world.com/artikel/2007/29/19986.html sowie in der Broschüre „Neonazis in Südniedersachen“.
2.7 Flüchtlingsunterkünfte in Nord-Holland und dem Forstfeld
In der Nacht vom 20. auf den 21. November wurden an der ehemaligen Heinrich-Steul-Schule in Kassel mehrere rassistische Schriftzüge („Forstfeld setzt sich zur Wehr!!“, „Syrier [sic] rein wir sagen nein!“, „Bertram Hilgen ist ein Schwein, holt den ganzen Scheiss hier rein!!!“) angebracht. Hintergrund der Tat sind die dort geplanten, temporären Räume für Asylbewerber_Innen. Vermutlich in der Nacht vom zweiten auf den dritten Dezember kam es wieder zu einer Sachbeschädigung. Dabei wurden zwei Scheiben der zur Eisenhammerstraße gewandten Seite eingeschlagen. Es lässt sich nicht ausschließen, dass dies rassistisch motiviert war.
3. Wahlen
3.1 Wahlkampfveranstaltungen
Im Rahmen der Bundes- und Landtagswahlen am 22. September veranstalteten verschiedene rechtsgerichtete Parteien Kundgebungen in Kassel. Am 4.5. fand ein Stand des Kreisverbandes Kassel der „Republikaner“ zur Sammlung von UnterstützerInnenunterschriften für die Bundestagswahlen am Königsplatz statt. Ermöglicht wurde der Stand durch die Unterstützung von anderen Kreisverbänden aus Hessen, unter anderem aus Fulda. Der Abbau wurde durch antifaschistische Unterstützung beschleunigt.
Nachdem am Morgen des 24.8. in Göttingen eine Kundgebung von nur sieben Personen, von denen zwei im Nachgang zu einer Geldstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurden, der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Pro Deutschland“ bereits 400 Gegendemonstranten auf den Plan gerufen hatte, wurden auch zwei Kundgebungen vor Kasseler Moscheen in der Erzberger- und Jägerstraße von Protesten begleitet.
Auch das „NPD-Flaggschiff“ hielt am Montagmittag den 16.9. auf dem Königsplatz in Kassel, die Kundgebung begann mit 1 ½ Std. Verzögerung und wurde vom Protest von 600 Menschen begleitet. Etwa ein Dutzend Neonazis waren bei der Kundgebung anwesend, davon nur zwei aus der Region. Einige Rechte hielten sich in der Innenstadt auf, wurden jedoch an der Teilnahme der Kundgebung gehindert.
Eine Kundgebung der „Alternative für Deutschland“ auf dem Kasseler Opernplatz am 18.9. zog etwa 80 BesucherInnen an. Unter ihnen befand sich der bekannte Neonazi Daniel Budzynski aus dem Umfeld des FWKS. Budzynski hing in der Wahlkampfphase nicht nur Plakate für die AfD an Straßenlaternen, sondern auch an seinen Balkon auf.
3.2 Ergebnisse der Bundes- und Landtagswahlen
Im Folgenden wird auf die Ergebnisse der Parteien AfD, NPD und Republikaner eingegangen.
Bei den Landtagswahlen erhielt die AfD im Landkreis 3,9% der abgegebenen Zweitstimmen, in der kreisfreien Stadt lag der Anteil bei 3,4%. Beide Ergebnisse liegen unter dem Landesdurchschnitt von 4,1%. Bei den Bundestagswahlen liegen die Prozentzahlen jedoch deutlich höher, im Landkreis Kassel mit 5,4% sogar über dem Bundesschnitt. Auch in der Stadt Kassel lag der Stimmenanteil mit 4,8% nicht unter dem Bundesdurchschnitt. Der deutlich verfehlte Einzug der AfD in den hessischen Landtag war eine Niederlage, nach den Wahlen beginnt die Partei sich selbstständig zu zerlegen. Zur Zeit hat der Landesverband keinen eigenständigen Vorstand.
Für mehr Informationen siehe:
http://task.noblogs.org/post/2013/12/03/ueber-die-alternative-fuer-deutschland/
Die NPD erreichte bei den Landtagswahlen einen Stimmenzuwachs von 0,2% auf 1,1%, was einen Gewinn von insgesamt 11.000 Stimmen bedeutet. Damit erhält die Partei wieder staatliche Wahlkampfkostenrückerstattung. Der Stimmenzuwachs lässt sich auch auf den Landkreis wie die Stadt Kassel zuordnen, im Kreis wählten 1,1% die NPD, in der Stadt waren es 0,7%. Bei den Bundestagswahlen waren es in Kassel 0,8%.
Die Republikaner bewegen sich weiterhin in der Bedeutungslosigkeit. Bei den Bundes- wie auch den Landtagswahlen erhielt sie im Kreis 0,2% bzw. 0,1%. Allerdings liegen die beiden Ergebnisse 0,1 Prozentpunkte unter dem hessischen Durchschnitt.
Im Jahr 2009 fusionierte der Kasseler Kreisverband der NPD unter anderem mit dem Verband aus dem Schwalm-Eder Kreis zur NPD Nordhessen. Im Vergleich zu südhessischen Wahlkreisen, der Wetterau oder auch dem Wahlkreis Hersfeld gibt die NPD Nordhessen jedoch eher ein desolates Bild ab. Im Stadtgebiet Kassel tauchten beispielsweise nur wenige Wahlplakate erst eine Woche vor dem 22. September auf. Die AfD hingegen setzte bereits frühzeitig auf massive Plakatwerbung, vor allem im südlichen Landkreis. Ein detailiertes Bild für die Zukunft der AfD lässt sich zur Zeit noch nicht bestimmen. Sicher ist jedoch das die Auseinandersetzungen zwischen wirtschaftsliberalen und rechtskonservativen Flügeln andauern und maßgeblich für die politische Ausrichtung sind.
Bundestagswahl Wahlkreis 168 (Kassel, Ahnatal, Espenau, Fuldabrück, Fuldatal, Helsa, Kaufungen, Lohfelden, Nieste, Niestetal, Söhrewald, Vellmar)
Zweitstimmen Wahlberechtigte ca. 225 000
Landtagswahlkreis 3 (Kassel-Stadt I) (West, Wehlheiden, Bad Wilhelmshöhe, Brasselsberg, Süsterfeld-Helleböhn, Harleshausen, Oberzwehren, Nordshausen und Jungfernkopf)
Zweitstimmen Wahlberechtigte ca. 71 000
Landtagswahlkreis 4 (Kassel-Stadt II) (Mitte, Südstadt, Rothenditmold, Nord- Holland, Philippinenhof- Warteberg, Fasanhof, Wesertor, Wolfsanger Hasenhecke, Bettenhausen, Forstfeld, Waldau, Niederzwehren und Unterneustadt)
Zweitstimmen Wahlberechtigte ca. 70 000
4. Gruppierungen
4.1 Identitäre Bewegung Kassel
Die Identitäre Bewegung (IB) ist in Kassel erstmals Ende des Jahres 2012 in Erscheinung getreten. Zu Beginn nutze die IB Kassel, wie viele andere „Ortsgruppen“ auch, hauptsächlich Facebook, wo fast täglich neue Beiträge zu lesen waren. Von Dezember 2012 bis Frühsommer 2013 wurden im gesamten Stadtgebiet Sticker verklebt, sowie verschiedene Flugblätter aufgehangen und Postwurfsendungen verteilt. Inhalt dieser war ein Artikel der BILD-“Zeitung“ über den Tod eines Mannes in Kirchweyhe bei Bremen. Obwohl auch die IB Kassel immer wieder betonte, keine Naziorganisation zu sein, bekam sie eine heftige Rüge der IB Fulda, da sie zu viele eindeutig rechtsradikale Inhalte auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte. Seit Mitte des Jahres sind außer einigen sporadischen Schmierereien keine Aktivitäten mehr feststellbar. Es scheint sich der Verdacht zu bestätigen, dass es sich bei der Kasseler IB um ein Internetphänomen ohne festes Personal und Strukturen handelt.
4.2 Burschenschaft Germania Kassel
Die
Kasseler Burschenschaft Germania, mit ihrem Verbindungshaus am
Wolfsanger, ist seit 1991 Mitglied im rechten Dachverband „Deutsche
Burschenschaft“. In den Jahren 2010 und 2011 sind mehr als 10 Alt-Herren
und Activitas ausgetreten oder ausgeschlossen worden. Im Jahr 2013
erscheint die Germania wieder etwas aktiver: So nahmen sie zum Beispiel
anlässlich des Volkstrauertages am Heldengedenken der Marburger
Burschenschaften teil. Auch die Anzahl der Activitas stieg wieder an.
Darüber hinaus pflegt die Germania Kontakt zu Einzelpersonen aus dem
ehemaligen Freien Widerstand Kassel.
Für mehr Informationen siehe: http://task.noblogs.org/post/2013/09/11/73/
5. Zusammenfassung und Ausblick auf die extreme Rechte
Während die Agitationsversuche durch feste Nazistrukturen zurückgegangen sind, besteht noch immer ein loses Netzwerk aus teils militanten Neonazis in Kassel und der gesamten Region Nordhessen. Wir erwarten jedoch nicht, dass die Neonaziszene im Jahr 2014 bedeutend handlungsfähiger sein wird als sie es im Jahr 2013 war.
Die neonazistische Szene um die Säuferkameradschaft „Sturm 18 Cassel“ und den ehemaligen Freien Widerstand Kassel hat im Jahr 2013 strukturell rapide abgebaut. Nichtsdestoweniger beteiligten sich Neonazis aus dem Umfeld dieser beiden Spektren an Demonstrationen wie beispielsweise in Dortmund, Bad Nenndorf oder Wuppertal.
Bernd Tödter saß 2013 noch in der JVA Hünfeld, wird wahrscheinlich Anfang 2014 entlassen. Es bleibt abzuwarten, ob Tödter die Szene um Sturm 18 wieder festigt kann oder diese weiter zerfällt.
Sind die Aktivitäten aus dem Kameradschaftsspektrum auch sind deutlich zurückgegangen, kamen 2013 Aktivitäten wie die der Identitären Bewegung und der Burschenschaft Germania hinzu. Außerdem zogen Volksfeste in der Kasseler Innenstadt, wie der Hessentag oder auch die 1100 Jahr-Feier vermehrt Neonazis an, was zu einigen, hier nicht weiter dokumentierten Zwischenfällen führte.
Voraussichtlich werden für das Jahr 2014 erneut der Eichsfeldtag sowie der 1. Mai in Dortmund zu den Betätigungsfeldern der nordhessischen Neonaziszene sein.
An dieser Stelle verweisen wir auf einen interessanten Jahresbericht für Hessen mit Schwerpunkt auf den Wahlen, den Naziaktivitäten im Lumdatal, dem NSU und dem 1. Mai. http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/2013-jahresrueckblick-aus-hessen-9182
Wir bedanken uns bei allen Genoss_innen die uns im letzten Jahr unterstützt haben.
Stay tuned!
Gruppe TASK & AK Raccoons