Demo des „3.Weg“ gegen Flüchtlinge in LU

Matthias Herrmann beim Naziaufmarsch am 1. Mai 2013 in Würzburg

Die Mobilmachung gegen Flüchtlinge ist zurzeit das hauptsächliche Betätigungsfeld der der neuen Nazi-Partei „Der 3.Weg“. Die aktuelle Stimmungsmache gegen Migrantinnen und Migranten durch Boulevardmedien und andere rechte Parteien dient den Nazis hierbei als Steilvorlage. Die Aktivitäten der Nazis vom „3.Weg“ richten sich insbesondere gegen die Asylsuchenden, die seit kurzem im sozialen Brennpunkt „Bayreuther Straße“ in Ludwigshafen untergebracht sind.herr Durch Flugblätter, eine Kundgebung und durch eine „Grillen-und-Bier-Aktion“ für den deutschen Teil der dortigen Bevölkerung versuchen die Nazis eben diese gegen die Flüchtlinge aufzuwiegeln. In ihren Flugblättern kokettieren sie offen mit der Anschlagswelle gegen Asylbewerberheime Anfang der 90er Jahre.

Am Freitag 3.1.2014 führten die Nazis vom „3.Weg“ nun eine Demo gegen die Flüchtlinge in Ludwigshafen durch. Gegen 16:30 Uhr fanden sich ca. 60 Nazis auf dem Europaplatz (Stadtteil Hemshof) ein. Vetreten war hauptsächlich die Nazi-Szene aus Ludwigshafen und der Vorderpfalz, d.h. der ehemalige NPD-KV Vorderpfalz und das LUNARA-Umfeld, jedoch erschienen auch etwa ein Dutzend Nazis aus Bayern vom Freien Netz Süd und eine Delegation der AN Göppingen. Letztgenannte brachten ein Transparent mit, ein weiteres stellte der „3. Weg“, hier war zu lesen: „Kriminelle Ausländer Raus“, wobei das Wort „Kriminelle“ sehr klein und die beiden anderen Wörter sehr groß geschrieben waren. Für die ganze Aktion an diesem Tag federführend waren Klaus Armstroff als Anmelder, sowie Matthias Herrmann, bekannt als führende Figur beim AB Rhein-Neckar.

Zu einer Gegenkundgebung neben dem Europaplatz fanden sich, trotz der kurzen Mobilisierungszeit von etwa einem Tag, immerhin ca. 100 Menschen aus unterschiedlichen Spektren (Antifa-Gruppen, Gewerkschaften, Grüne Jugend, aber auch einfach antifaschistisch orientierte Bürgerinnen und Bürger) ein. Musik und Sprechchöre sorgten dafür, dass von der Auftaktkungebung des 3. Wegs nicht viel zu hören war.

Anschließend liefen die Nazis im Rahmen ihrer Demo, zeitweise mit LU-NA-RA-Sprechchören (was für „Ludwigshafener Nazis und Rassisten“ steht und durchaus als Selbstbezeichnung zu verstehen ist) vom Europaplatz in den Stadteil West. Begleitet wurden sie hierbei nicht nur von einer Polizeihundertschaft, sondern auch von einer kritischen Öffentlichkeit, bestehend aus Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Gegendemo und einer über die Zeit anwachsenden Gruppe von migrantischen Jugendlichen, die ebenfalls deutlich ihr Mißfallen über die Nazis kundtaten. Die Ludwigshafener Polizei zeigte sich, wie schon häufig bei Nazi-Aufmärschen (wie z.B. auch am 26.07.2012), überfordert und zudem aggressiv- jedoch nur in eine Richtung. So kam es in völlig übersichtlichen Situationen zu Bedrohungen und Handgreiflichkeiten gegen antifaschistisch orientierte Menschen und zu einer Gewahrsamnahme. Es erübrigt sich zu erklären, dass der Protest gegen die Nazis an diesem Tag zu jedem Zeitpunkt gewaltfrei war. Ebenso unnötig war die Maßnahme der Polizei, die Abschlusskundgebung der Nazis, welche im Niemandsland zwischen Gewerbegebiet und dem Wohngebiet in der Bayreuther Straße stattfand, in einem Radius von ca. 150m „abzusichern“ und somit zum Schluss keinen Protest gegen die widerwärtige Hetze der Neonazis zu ermöglichen.

Insgesamt zeigte sich wieder der offen rassistische und nazistische Charakter des „3.Wegs“, aber auch Grad der Vernetzung der neuen Partei. Die Ludwigshafener Stadtverwaltung und Polizei wirkte erneut sehr unsouverän im Umgang mit den Neonazi-Veranstaltungen. Daher wird es wieder an den Menschen in LU liegen, den Nazis klare Ansagen zu machen und deren widerwärtige Hetze zu unterbinden.

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03.01.2014, 19:31 - Polizeipräsidium Rheinpfalz

 

Ludwigshafen, Demo-Einsatz: Keine nennenswerten Vorfälle

 

Polizeidirektion Ludwigshafen

Bei dem Einsatz anlässlich der angemeldeten öffentlichen Versammlung mit Aufzug und Kundgebung  des rechten Spektrums „ Überfremdung stoppen –  Kein Asylantenheim in der Bayreuther Straße“  waren erneut  starke Kräfte der Polizei eingesetzt.

Die Auftaktkundgebung des rechten Spektrums mit  60  Personen  begann um 16.20 Uhr am Europlatz. Unweit davon hatte das „Netzwerk gegen rechte Gewalt und Rassismus Ludwigshafen/Vorderpfalz zu einer Gegenkundgebung im Bereich der Havering-Allee/ Denisstraße aufgerufen, an der etwa gleichzeitig ca. 100 Personen teilnahmen.

Nach Beendigung der Kundgebung  am Europaplatz  um 16.50 Uhr erfolgte der Aufzug es rechten Spektrums Richtung Bayreuther Straße.

Gefolgt von zahlreichen Teilnehmern der Gegenkundgebung verlief die Aufzugsstrecke   über die Bürgermeister-Grünzweig-Straße,  Rohrlachstraße, Valentin-Bauer-Straße bis zur Bayreuther-/Bliesstraße.  Dort fand ab 17.35 Uhr  bis 18.00 Uhr die  Abschlusskundgebung statt.

Ein Aufeinandertreffen von Teilnehmern beider  Kundgebungen fand  aufgrund der polizeilichen Einsatzkonzeption nicht statt. Während des Polizeieinsatzes kam es nicht zu nennenswerten Vorfällen.


Polizeipräsidium Rheinpfalz
Wittelsbachstraße 3
67061 Ludwigshafen
Telefon: 0621/963-0