Drohende Abschiebung eines Genossen ausländischer Herkunft in Athen

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Am Samstag, den 28. waren GenossInnen unterwegs, um für eine Demonstration am 11. Januar 2014 gegen Flüchtlingslager zu mobilisieren und Flyer zu verteilen. Dabei kam es zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung mit einem Faschisten, wobei es keine nennenswerten Verletzungen gab. Dennoch wurden am Viktoriaplatz in einem Großeinsatz von Delta/Motorradbulleneinheiten Jagd auf die GenossInnen gemacht, elf von ihnen festgenommen und mit der Anschuldigung schwerer Straftaten im Hauptquartier der Bullen eingesperrt.

 

Am darauf folgenden Tag wurden die GenossInnen im Evelpídon (Erstinstanzgericht) dem Staatsanwalt und am Montag dem Haftrichter vorgeführt. Dort wurde der Schweregrad der Beschuldigungen von der höchsten auf die mittlere Stufe heruntergestuft, alle GenossInnen bis auf einen auf freien Fuß gesetzt und der Gerichtstermin auf den 8. Januar festgesetzt.

 

Die GenossInnen verließen alle bis auf einen von albanischer Herkunft das Gericht. Selbst der Richter fragte nach dem Grund, denn seine Papiere sind in Ordnung. Doch die Polizei kann sich durch einen Zusatz zu einem Gesetz, das es schon lange gibt, aber erst seit zwei drei Jahren tatsächlich angewandt wird, über das Urteil des Gerichts hinwegsetzen, wenn es sich um AusländerInnen/MigrantInnen handelt, indem sie sie einfach zu einer Gefahr für die Öffentlichkeit erklärt, und sie beliebig lange in Haft behalten. Genauso verfuhr sie auch nach einem der regelmäßigen Überfälle der Polizei auf migrantische Straßenhändler und Beschlagnahmung ihrer Waren (die sie nur auf Kommission haben, ein wirkungsvoller Angriff auf ihre Existenzgrundlage) vor einigen Monaten, wonach die Händler freigesprochen wurden und sich trotzdem immer noch in Haft befinden. Selbst einen Migranten, dessen Asylantrag positiv entschieden worden war, was ohnehin eine Seltenheit ist, konnten sie mithilfe dieses Paragraphen abschieben.

 

Der Genosse wurde als einziger in Handschellen wieder aus dem Gericht abgeführt und zum Hauptpräsidium gebracht. Die Anwältin konnte zumindest einer sofortigen Abschiebung entgegenwirken. Die Bullen versuchten, ihn auszutricksen, beispielsweise legten sie ihm Papiere in albanischer Sprache vor, die er nicht verstand, weil er den Großteil seines Lebens in Griechenland lebt. Dennoch wurde der Genosse nach Petrou Ralli verbracht, dem Flüchtlingslager und Abschiebegefängnis, wo sich Menschen bereits jahrelang, von allen vergessen, befinden - also genau dem Ort, gegen den sich die ursprüngliche Aktion richtete.

 

Weitere Updates werden folgen.

 

Wir sehn uns - vor den Knästen - vor den Lagern - auf der Straße...

 

Knast- und Lagersystem abschaffen!

 

Auf ein turbulentes und widerständiges Neues Jahr!

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Der Genosse wurde nach Interventionen von AnwältInnen und FreundInnen in Petrou Ralli am Nachmittag des 31. Dezembers nach 24 Stunden freigelassen. Solidaritätsaktionen für die elf Angeklagten sind geplant. Updates werden folgen.