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In der Nacht des 1. Dezember wurde der Innensenat von Berlin mit Farbe angegriffen. Die Aktion richtete sich gegen die rassistische Politik des Innensenators Henkel und sein Ultimatum gegen den von Geflüchteten besetzten Oranienplatz. Henkel will die Situation am O-Platz zu einer Frage von Law and Order erklären. Das ist zynisch angesichts von Gesetzen, die Geflüchtete abwerten, ausgrenzen und kriminalisieren.

Einen Tag nach dem Ultimatum von Henkel forderte die Industrie- und Handelskammer in der Presse den Zuzug von ausländischen Fachkräften. Dies zeigt wer in dieser Gesellschaft einen Platz haben soll und wer nicht. Die Geflüchteten am O-Platz sind die vom globalen Kapitalismus Ausgestoßenen, die selbst in einer selbsternannten Demokratie keinen Platz finden sollen.

Wir unterstützen das Gegenultimatum an den Berliner Senat und fordern den Innensenator auf, die Eskalation zu unterlassen. Der Oranienplatz soll bleiben, solange die Geflüchteten ihn wollen und brauchen und bis die Forderungen der Geflüchteten erfüllt sind.