Aktuelle Informationen zur Situation bezüglich der Demonstration des Bündnisses "Dortmund stellt sich quer!" am 5. September in Dortmund.
1. Polizei
Die Polizei hat uns die de-facto-Verbotsverfügung für die bundesweite Antifa-Demonstration mittlerweile zugestellt. Wie angekündigt haben uns die Beamten einzig eine etwa 10-minütige Route genehmigt und unsere Demonstration mit diversen unzumutbaren und unannehmbaren Auflagen belegt.
So heißt es im Bescheid der Polizei unter anderem, dass Hilfsmittel (Schilder, Fahnen, Transparente ...) "nicht in Blöcken, Zügen oder Reihen geführt werden" dürfen. Nur in der ersten und der letzten Reihe dürfen durchgehende Transparente geführt werden, zudem soll zwischen Fronttransparent und anschließendem Seitentransparent ein Abstand von 2 Metern herrschen usw.
Verboten sind zudem "sämtliche lärmintensiven Aktionsformen". Auch wollen die Beamten Ansatzpunkte dafür haben, dass die "Rebel Clown Army" in Dortmund auftreten wird und belegen diese mit diversen Auflagen. Alle am 5.9. eingesetzten Ordner sollen sich zudem ausweisen und von der Polizei abgelehnt werden können.
Die Beamten drohen zudem ein rigoroses Vorgehen gegen diejenigen an, die sich nicht an Auflagen halten bzw. von der genehmigten Route abweichen. Bitte richtet Euch darauf ein. Ein eigenständiger EA wird gewährleistet.
Wir sind bereits gerichtlich gegen den Bescheid (Route und Auflagen) vorgegangen und halten Euch auf dem Laufenden.
2. Nazis
Die Demonstration der Neonazis ist nach wie vor verboten. Christian Worch hat angekündigt, den Rechtsweg weiter zu beschreiten. Nahezu täglich kommt es derzeit in Dortmund zu Aktionen und Infoständen der Nazis. Diese führen diverse Flugblattverteilaktionen durch und stören den derzeit stattfindenden Kommunalwahlkampf.
3. Termine
- Antifaschistisches Blockadetraining:
Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Aktion 65 plus rufen wir für Samstag, den 29 August, 11 Uhr, zu einem öffentlichen Blockadetraining auf. Dieses soll am Ausgang des U-Bahnhofs "Stadtgarten" stattfinden. Unser Ziel ist es, an die erfolgreichen Blockaden gegen den sogenannten Antiislamisierungskongress der rechtsextremen "Bürgerbewegung Pro Köln" im vergangenen Jahr und die Blockaden gegen den G8-Gipfel anzuknüpfen und uns für Aktionen gegen den drohenden Naziaufmarsch am 5. September fit zu machen.
- Antifaschistischer Herbstputz:
Wir beteiligen uns am antifaschistischen Herbstputz des Bündnisses "Dortmund gegen rechts" am Freitag, den 28. August. Ziel ist es, gemeinsam mit Schülerinnen, Schülern, Anwohnerinnen und Anwohnern den Stadtteil Dorstfeld von neofaschistischen Aufklebern, Plakaten usw. zu reinigen.
Treffpunkt: S-Bahnhof Dortmund-Dorstfeld, 15 Uhr
Informationen: bdgr.blogsport.de
- Mobilisierungskonzert gegen den Naziaufmarsch am 5.9. in Münster:
Mittwoch, 26. August, ab 20 Uhr, Tryptichon am Hawerkamp, Münster, "Aufmucken gegen Rechts". Veranstalter: Die Linke.SDS / Linksjugend [solid] Münster.
- Veranstaltung der VVN:
Am 27. August 2009, 18.30 Uhr, in der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache, Steinstraße, am Nordausgang des Dortmunder Hauptbahnhofes:
Ulrich Sander: Mörderisches Finale - Naziverbrechen bei Kriegsende
Was noch im Frühjahr 1945 an Naziverbrechen geschah, wird außerhalb Dortmunds zu wenig beachtet. Gegen deutsche und ausländische Antifaschisten, gegen Zwangsarbeiter und Lagerinsassen sowie gegen Wehrmachtssoldaten, die dem verlorenen Krieg ein Ende bereiten wollten, wurde ein groß angelegter Mordfeldzug in Gang gesetzt. Tausende fielen ihm noch unmittelbar vor der Befreiung zum Opfer.
SS, Gestapo, einfache NSDAP-Mitglieder, Volkssturmmänner und Hitlerjungen nahmen teil an den Massakern, an Erschießungen in vielen Städten und Dörfern, am Mord an Gefangenen aus KZs und Zuchthäusern, an Standgerichten gegen Deserteure. Dabei handelte es sich sowohl um örtliche Amokläufe als auch um einen Teil der NS-Nachkriegsplanungen, mit denen ein antifaschistischer Neubeginn verhindert werden sollte.
In Dortmund hat es Tradition, an diese Zeit zu erinnern, an die Mörder wie die Opfer. Es wird aber auch hier oft übersehen, dass die Ortsnamen Rombergpark und Bittermark nicht allein stehen. Das Internationale Rombergpark-Komitee hat die Hinterbliebenen von Kriegsendphasenverbrechen in mindestens 30 Orten Kontakt aufgenommen. Das Ergebnis ist der von Ulrich Sander aufgeschriebene Report. Rund 140 Tatorte wurden recherchiert.
Ulrich Sander ist seit 1963 als Journalist tätig. Er war 1958 Mitbegründer der Geschwister-Scholl-Jugend in Hamburg und 1968 Mitbegründer der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend. Seit 1977 Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten, heute Bundessprecher der VVN-BdA und Landessprecher NRW.
Eine Veranstaltung der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes / Bund der Antifaschisten in Kooperation mit der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache.
4. Linksradikaler Aufruf
Aufruf des linksradikalen antifaschistischen und antimilitaristischen Aktionsbündnisses gegen den Naziaufmarsch am 5.9. in Dortmund zur Demo:
antikriegstag.blogsport.de
5. Spenden
Aufgrund der Kosten für Mobilisierungsmaterial, Lautsprecherwagen, juristische Auseinandersetzung mit der Polizei usw. sind wir auf Spenden angewiesen. Sollte es Euch möglich sein, überweist eine Spende unter dem Stichwort "Dortmund stellt sich quer!" auf folgendes Konto:
Inge Holzinger (Friedensforum Duisburg)
Stadtsparkasse Duisburg
BLZ: 350 500 00
Kontonr.: 33 80 12 107
Es grüßt antifaschistisch
Organisationskreis Bündnis "Dortmund stellt sich quer!"
Bundesweite antifaschistische Demonstration des Bündnisses Dortmund stellt sich quer!
Treffpunkt: 10 Uhr, Dortmund Hauptbahnhof
dortmundquergestellt.wordpress.com
info@dortmundquergestellt.de
zweiter aufruf
für menschen die keine lust auf dkp und co. haben:
http://dortmundquergestellt.wordpress.com/
warum sollte man den keine
warum sollte man den keine lust auf die dkp haben ??
Das schreibt die Presse
Sir Bob Geldof rockt gegen Rechts
Dortmund. Unter dem Motto „Schluss mit lustich - Es reicht” wird Sir Bob Geldof mit seiner Band am 5. September auf dem Friedensplatz gegen Rechts rocken. Die Stadt veranstaltet an dem Samstagabend ein Friedensfest mit viel Musik.
Am 5. September wollen die Neonazis erneut Dortmund als Aufmarschplatz missbrauchen. Zwar ist die Demo der Rechtsextremisten bislang verboten, doch will die Stadt trotzdem ein Zeichen setzen, was sich schon im Motto widerspiegelt „Es reicht”. Neben Bob Geldof werden noch auf die Bühne kommen: die German Tenors (u.a. mit dem Dortmunder Johannes Groß), die Dortmunder HipHop-Formation „Too Strong” sowie „Creemcheeze” mit dem Dortmunder Schlagzeuger Tony Liotta sowie mit Kultgitarristen John Hayes von „Mother's Finest”. Das Fest steigt zwischen 18 und 24 Uhr auf dem Friedensplatz. Eintritt frei.
Derweil beschäftigen die verschiedenen für den Tag angemeldeten Demos die Gerichte. Neonazis Christian Worch versucht nun, vor dem Oberverwaltungsgericht Münster das Verbot zu kippen, das Polizeipräsident Hans Schulze für den Aufmarsch der Rechten verhängt hatte. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte das Verbot in erster Instanz bestätigt. Nun zog der Hamburger Worch vor das Oberverwaltungsgericht.
29 Demos, Aktionen und Feste
Vor das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zog zwischenzeitlich das „Bündnis Dortmund stellt sich quer”, da ihnen die beantragte Route nicht genehmigt wurde. Statt nach Dorstfeld, eine der Hochburgen der rechten Szene, ziehen zu dürfen, wurden dem Bündnis, das zwischen 2000 und 4000 Teilnehmer aus ganz Deutschland erwartet, „nur ein Spaziergang in den Westpark genehmigt”, so Markus Bernhard für das Bündnis.
„Während die Neonazis in der Vergangenheit gar kostenlos mit Bussen transportiert wurden und entlang der Naziroute die Plakate von Grünen und Gewerkschaften durch Polizeikräfte entfernt wurden, verbietet der Polizeipräsident nunmehr de facto eine breite antifaschistische Demonstration, die von honorigen Nazigegnern wie dem Liedermacher Konstantin Wecker und dem Schauspieler Rolf Becker unterstützt wird.”
Insgesamt wurden für den 5. September 29 Demos, Aktionen und Feste angemeldet, die sich gegen die Nazis richten. Diese betreiben zwischenzeitlich mächtig Werbung für ihre verbotene Demonstration. So verteilten sie Infomaterial vor dem Max-Planck-Gymnasium. Lehrer hatten die Polizei gerufen, die die rechten Aktivisten überprüfte, aber nicht einschritt. Am Montagnachmittag fand eine rechte Aktion an der Katharinentreppe statt.
Quelle: http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/dortmund/2009/8/26/news-1306...