Rückblick auf die Repressionen der letzten Tage
In den letzten Tagen waren die AktivistInnen des Kampagne „Für ein Libertäres Zentrum in Magdeburg“ in zunehmendem Maße polizeilicher Repression und willkürlichen Gewaltakten ausgesetzt. Die öffentliche Wasserpumpe vor dem Gelände als einzige verfügbare Wasserquelle wurde außer Betrieb gesetzt. Ab 30. Juni wurde dann die regelmäßige Polizeipräsenz um das besetzte Gelände auf bis zu ca. 20 uniformierte und zivile Beamte erhöht. Gleichzeitig fanden permanente Personenkontrollen statt; Platzverweise für nahezu jeden, der sich dem Gelände näherte, wurden ausgesprochen. Menschen wurden massiv beleidigt, ohne Vorwarnung vom Fahrrad gezerrt und in einem Fall durch Zivilpolizisten in eine Pfütze gestoßen, an den Haaren gezogen und dermaßen körperlich angegangen, dass die Schuhe des einen aufplatzten. Zwei Aktivisten wurden nachts dazu genötigt, ihre T-Shirts mit angeblich gewaltverherrlichenden Aufdrucken („Good Night White Pride“) auszuziehen und an Polizisten zu übergeben.
Das Haus wurde dann durch die Polizei abgeriegelt, ein Hinein- und Herauskommen war unmöglich. Die abgeschottetenen BesetzerInnen, die sich noch im Haus befanden, durften auf Anweisung anwesender Beamte zeitweise nicht mit Lebensmitteln versorgt werden, obwohl dies nach Kontaktaufnahme eines Stadtrates mit der zuständigen Polizeidirektion zugesagt worden war.
Bei einer friedlichen Demonstration in der Nacht auf den 2. Juli, bei der über 50 Menschen – überraschend für die Polizei – vor dem besetzten Gebäude ihre Solidarität mit den im Haus Verbliebenen bekundeten, setzte ein einzelner Beamter den Schlagstock gegen die Demonstranten ein.
Konsequenz
Durch den physischen und psychischen Druck wurde der Betrieb des Libertären Zentrums im besetzten Haus (Industrievilla in der Freien Straße 23 in Magdeburg) unmöglich gemacht. Daher wurden zunächst Wertgegenstände, die sich im Haus befanden (Stromgenerator, Werkzeug, Solaranlage u.v.m.) angesichts der akuten Räumungsbedrohung in Absprache mit der Polizei aus dem Haus geschafft. Auch dabei kam es zu einem Übergriff, als Polizisten entgegen der Vereinbarungen versuchten, auf das Gelände zu gelangen und dabei einen Aktivisten mit dem stählernen Eingangstor am Hals verletzten.
Die BesetzerInnen kamen ihrer Verantwortung für die UnterstützerInnen und sich selbst dadurch nach, indem sie beschlossen, das Gelände zu verlassen. In der Nacht auf den 2. Juli entschlüpften sie daher von der Polizei unbemerkt aus dem Gebäude.
Das Gebäude wurde am 2. Juli durch die Eigentümergesellschaft MDSE wieder in Besitz genommen. Inzwischen befinden sich Sicherheitsdienst und Polizei auf dem Gelände.
Zukunft des Projektes
In den vergangenen sechs Wochen wurde der Wunsch, in Magdeburg einen Freiraum für ein Libertäres Zentrum für politische, kulturelle und soziale Projekte zu schaffen, durch den Zuspruch der vielen BesucherInnen, KünstlerInnen und UnterstützerInnen bestätigt und verstärkt. Es wurden Konzerte gegeben, politische Veranstaltungen fanden statt, auch Lesungen und eine tägliche Volxküche. Viele handwerkliche Arbeiten wurden durchgeführt wie Reparaturen am Haus (Dach, Regenrohre, Fenster); Zusammenbau einer gesponsorten Photovoltaikanlage; Bau eines Lehmofens; erste Schritte zum Anlegen eines Gemüsegartens; Einrichtung eines Konzertraumes. Das besetzte Haus war ein Ort der Begnung für Menschen aus unterschiedlichsten Zusammenhängen.
Die Projekte konnten unter diesen Bedingungen jedoch nicht fortgeführt werden. Daher werden kreative Entfaltungsmöglichkeiten nun an einem anderen Ort geschaffen. Sondierungen über geeignete Objekte laufen bereits.
Die Idee des Libertären Zentrums ist nicht an ein bestimmtes Gebäude gebunden. Die Kampagne läuft weiter.
Am 18. Juli wird in Magdeburg eine Demonstration für die Schaffung eines Libertären Zentrums stattfinden. Informationen dazu folgen.
Richtigstellung des Polizeiberichtes
Die Pressestelle der PD Sachsen-Anhalt Nord, PRev Magdeburg, veröffentlichte einen Bericht über eine Demonstration am zum damaligen Zeitpunkt besetzten Haus in der Freien Straße in Magdeburg (Pressemitteilung Nr.: 321/09, Originaltext in einem Pastebin). Dieser gibt die Situtation in grob verfälschter Weise wieder. So heißt es dort:
Dazu stellen wir fest: Die Besetzung fand unseres Wissens am 16. Mai statt. Die an der Demonstration Beteiligten hatten zu keiner Zeit die Absicht oder den Versuch unternommen, in das Gebäude zu gelangen, sondern verharrten mehrere Minuten lang in der Nähe der Kreuzung Freie Straße/Marienstraße, wobei durch Sprechchöre, Benutzung von Paarbecken und das Trommeln an einem Metallzaun die Solidarität mit den BesetzerInnen bekundet wurde.
Dazu stellen wir fest: Es fand zu keinem Zeitpunkt ein Angriff in irgendeiner Form auf die anwesenden Polizisten statt. Knüppel wurden von keinem Demonstranten mitgeführt oder gegen Polizeibeamte eingesetzt. Beim Beenden der Demonstration gingen tatsächlich zwei Flaschen zu Bruch, jedoch waren sie nicht auf Polizisten geworfen wurden. Der Schlagstock wurde von einem einzelnen, äußerst aggressiv auftretenden Polizisten wahllos gegen friedliche Demonstranten eingesetzt.
Dazu stellen wir fest: Zahlreiche Demonstranten wurden bei ihrer friedlichen Meinungsäußerung in brutaler Weise von einem Beamten mit dem Schlagstock verletzt. Sie trugen Quetschungen und Hämatome davon.
Dazu stellen wir fest: Es wurde versucht, die spontane Demonstration bei einem Beamten anzumelden. Dies wurde jedoch nicht ermöglicht. Die Demonstranten entschieden, ihre Zusammenkunft aufzulösen, um eine Eskalation und weitere Verletzte zu vermeiden. Die Identitätfeststellungen fanden nicht am Ort der Demonstration statt, sondern im gesamten Stadtgebiet Magdeburg-Buckau (und darüber hinaus). Dabei wurde in keinster Weise zielgerichtet vorgegangen, sondern die Personalien beliebiger Menschen aufgenommen.
Dazu stellen wir fest: Die Eigentümer des Geländes ließen das denkmalgeschützte Gebäude seit 15 Jahren verrotten. Viele Fenster waren zerstört, Dachrinnen defekt, Löcher im Dach. Die BesetzerInnen hingegen führten erst vor Kurzem ein Bauwochenende durch, in dessen Rahmen zahlreiche Reparaturen am Haus durchgeführt und das Gebäude dadurch aufgewertet wurde.
Dazu stellen wir fest: Von einem Übergriff der Demonstranten kann nicht die Rede sein. Vielmehr wurden diese von der Polizei angegriffen. Im ersten Absatz des Polizeiberichtes wird behauptet, das Ziel der Demonstranten sei gewesen, in das Gebäude zu gelangen – und nicht, wie hier, den BesetzerInnen eine Flucht zu ermöglichen.
Wir stellen also ferner fest: Die Polizei sollte bei der Konstruktion absurder Beschuldigungen resp. Pressemitteilungen künftig sorgfältiger vorgehen. Grundrechtswidriges Verhalten wie Schlagstockeinsatz gegen friedliche Menschen lässt sich in subtilerer Weise rechtfertigen.
Quelle: http://squatmagdeburg.blogsport.de/2009/07/03/richtigstellung-des-polize...
PM Grüne Magdeburg
03.07.2009: Positive Begleitung der Idee eines libertären Zentrums!
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert außerordentlich, dass es in der Freien Straße nach fünf Wochen friedlicher und bunter Nutzung der seit 15 Jahren leerstehenden ehemaligen Gruson-Villa, in den letzten Tagen auf Bestreben des Eigentümers zu einem Durchgreifen der Polizei gekommen ist.
"Dadurch wurde die Situation aus unserer Sicht unnötig aufgeladen und eine aggressive Kulisse aufgebaut", so Stadtrat Sören Herbst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
"Wir bedauern, dass es in Folge dessen offenbar zu Auseinandersetzungen im Bereich des Objektes in der Freien Straße kam, die von der Polizei und der Kampagne für ein libertäres Zentrum unterschiedlich bewertet werden. Aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist das Bekenntnis zur Gewaltfreiheit die wichtigste Grundvoraussetzung für den Erfolg eines libertären Zentrums in Magdeburg."
Herbst: "Die Idee eines solchen Zentrums, in dem Menschen verschiedener Altersgruppen arbeiten, diskutieren und leben können, ist Unterstützung wert. Ein legaler Zustand ist dabei die wichtigste Grundvoraussetzung für ein dauerhaftes Projekt."
"Wir begrüßen es daher, dass die Stadt Magdeburg angekündigt hat, sich an der Suche nach einer geeigneten Lösung zu beteiligen", ist Herbst zuversichtlich. Wir hoffen, dass die Gespräche weiter auf konstruktiver Basis geführt werden und durch die jüngstenEreignisse nicht gefährdet werden.
"Die Unterstützer der Kampagne für ein libertäres Zentrum müssen jetzt auch beweisen, wie ernst es ihnen mit ihrer Forderung ist. Die Kampagne für ein libertäres Zentrum hat dazu ein Konzept zur Umsetzung vorgelegt und setzt auf die Unterstützung. Wir als Fraktion im Stadtrat sind auch weiterhin zur positiven Begleitung der Idee eines libertären Zentrums bereit."
http://www.soerenherbst.de/aktuelles/not_cached/inhalt/03072009_positive...
Lokalzeitung Volksstimme
50 schwarz gekleidete Vermummte griffen in der Nacht Polizei mit Flaschen und Pyrotechnik an / Gestern Nachmittag sicherte Eigentümer seine Immobilie
Besetztes Haus in der Freien Straße steht nach Attacken in der Nacht leer
Buckau (mf). Die Hausbesetzer, die seit 16. Mai die alte leerstehende Gruson-Villa besetzt hielten, konnten gestern nach Polizeiangaben ganz offensichtlich unerkannt entkommen. Zuvor hatten etwa 50 schwarz gekleidete vermummte Personen versucht, in der Nacht gegen 1 Uhr eine Polizeikette zu durchbrechen, um in das Haus zu gelangen. Polizeisprecherin Ilona Ellrich erklärte gestern Nachmittag: "Die Angreifer haben mit Flaschen und Pyrotechnik in Richtung der Polizisten geworfen und mit Knüppeln auf die Beamten eingeschlagen." Die Polizisten hätten daraufhin den Schlagstock eingesetzt.
Nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei sei niemand bei der Attacke verletzt worden. Den Polizisten gelang es die Personengruppe zurückzudrängen und 28 Personalien der Angreifer festzustellen. Es kam zu einer Festnahme, da einer der Linksautonomen per Haftbefehl gesucht wurde. Die Polizei geht inzwischen davon aus, dass der Angriff durch die Sympathisanten dazu diente, dass die fünf Hausbesetzer unerkannt flüchten konnten. Um 14. 30 Uhr am gestrigen Tage wurde die Mitteldeutsche Sanierungs- und Entsorgungsgesellschaft mbH davon in Kenntnis gesetzt, dass ihr Haus vermutlich leer sei. Gemeinsam mit der Polizei betraten Vertreter der MDSE das Gebäude. Die Kripo übernahm die Spurensicherung und die Dokumentation der entstandenen Schäden. Nach dem Abschluss der Untersuchungen wurde dem Eigentümer das Gebäude zur Sicherung übergeben. Ein Wachschutz wurde engagiert. Die Polizei fährt im Bereich Buckau inzwischen verstärkt Streife.
Der Geschäftsführer der MDSE GmbH sagte der Volksstimme: "Wir haben bereits Interessenten für die Immobilie und es wäre uns wirtschaftlicher Schaden entstanden, wenn wir das Gebäude nicht verkaufen können." Die MDSE GmbH ist ein Eigenbetrieb des Landes Sachsen-Anhalt und ist damit beauftragt die Brachflächen, unter anderem des ehemaligen SKET-Geländes, zu vermarkten.
Die Hausbesetzer wollten nach eigenen Angaben ein Libertäres Zentrum in dem Haus gründen und es selbst renovieren. Dabei seien sie auch von verschiedenen Vereinen und Stadträten unterstützt worden. Geschäftsführer Thomas Najoks: "Zum Anfang gab es auch Gespräche und wir haben sogar eine Ausweichmöglichkeit angeboten. Unsere Grundbedingung war aber immer an einen Auszug geknüpft. Darauf haben sich die Besetzer aber offensichtlich nicht eingelassen. Seit dem habe ich auch nichts mehr von ihnen gehört." Die Gangart der Polizei wurde in den letzten Tagen schärfer. Ohne Räumungstitel konnte die Polizei das Gebäude zwar nicht ohne Weiteres räumen, dafür aber die Personenbewegungen vor dem Haus kontrollieren. Dies erfolgte seit Dienstag. Zeitgleich gab es am Mittwoch Gespräche zwischen dem Ordnungsbeigeordneten Holger Platz und Unterstützern des Projektes "Libertäres Zentrum" im "Timbuktu" in Buckau, zu denen Studenten und auch Grünen Stadtrat Sören Herbst zählt.
Holger Platz: "Wir haben uns darauf geeinigt, auf die Hausbesetzer einzuwirken das illegale Handeln aufzugeben. Auf der anderen Seite finde ich die Idee eines Libertären Zentrums sehr interessant und unterstützenswert. Wir haben deshalb auch zugesagt, mit der Wobau und anderen Trägern, einen geeigneten Standort zu finden, um das Konzept auf legale Füße zu stellen. Das ist die Grundvoraussetzung."
http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/lokalausgaben/magdeburg/magdeb...
medienhetze
Bei der per Haftbefehl gesuchten Person handelte es sich um einen Menschen, der wiederholt beim Schwarzfahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln erwischt worden war und die entsprechenden Rechnungen nicht fristgerecht begleichen konnte.
"Zeitgleich gab es am
"Zeitgleich gab es am Mittwoch Gespräche zwischen dem Ordnungsbeigeordneten Holger Platz und Unterstützern des Projektes " Libertäres Zentrum " im " Timbuktu " in Buckau, zu denen Studenten und auch Grünen Stadtrat Sören Herbst zählt."
"Holger Platz : " Wir haben uns darauf geeinigt, auf die Hausbesetzer einzuwirken das illegale Handeln aufzugeben."
Kommentar nach Plenum zu o.g. Text:
Zu keinem Zeitpunkt willigten die VertreterInnen des Libertären Zentrums MD in den o.g. Vorschlag ein. Vielmehr kam der Vorschlag dazu von NICHT-autorisierten Personen. Er wurde vorher nicht besprochen und kam mit den BesetzerInnen nicht zur Sprache. Während der Dauer der Besetzung bestand stets der Konsens, das Haus NICHT aus verhandlungstaktischen Gründen zu verlassen. Das Haus wurde auf Grund der physischen und psychischen Belastung, welche durch den Belagerungszustand der Polizei und damit verbundenen Aushungerungstaktik entstand, verlassen. Zusätzlich wurde der Zustand einer der BesetzerInnen, nach einem Blitzeinschlag in einem Nebengebäude des Hauses, als nicht tragbar eingeschätzt.
Der Situation entsprechend wurde erfolgreich gehandelt.
FÜR EIN LIBERTÄRES ZENTRUM IN MAGDEBURG
WIR BLEIBEN ALLE
Solidemo in Freiburg
In Freiburg findet am Samstag, den 4. Juli, um 18 Uhr in der Adlerstraße im Grün eine Soli-Antirep-Demo für die GenossInnen in Magdeburg statt. Zeigt euch solidarisch, besetzt mehr Häuser!
http://www.autonome-antifa.org/spip.php?page=antifa&id_breve=2532&design=2