Die Lügen der Berliner Polizei

Police Brutality

Wir sind eine WG in der Rigaer Straße /Ecke Zellestr. Mit den Hausprojekten hier im Kiez, mit "den Autonomen" haben wir keinen Kontakt. Wir besuchen gelegentlich Demos, sind eher bürgerlich als linksradikal. Trotzdem sind uns einige Aktionen der Berliner Polizei in jüngster Zeit befremdlich vorgekommen.

 

Beispiel Walpurgisnacht:

 Wir waren im Viktoriapark in Kreuzberg. Die Polizei bezeichnet die Walpurgisnacht als "weitgehend friedlich", auch hier

http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/369511/index.html

 

Was wir im Viktoriapark erlebt haben war allerdings ein ungeheuer gewalttätiges Einschreiten gegen Jugendliche wegen absoluter Nichtigkeiten. Es gab kleine Feuer von denen keine Gefahr ausging. Die Beamten haben die Leute rüde geschubst und geschlagen, darauf flogen einige Flaschen. Dann haben die Beamten sich in die Menge gestürzt und schlimm ausgeteilt. Festgenommene wurden in die ganzen Scherben auf dem Boden gedrückt und hatten danach schlimme Schnittverletzungen. Fotos gibt es jetzt auch davon http://www.flickr.com/photos/kietzmann/sets/72157629948628923/

 

Wenn dieser Einsatz aus Sicht der Polizei friedlich war, möchten wir nicht wissen was unfriedlich ist.

 

Beispiel Rohrbomben:

Wir waren auf der 18 Uhr Demo am 1. Mai in Kreuzberg. Im hinteren Teil; von den Ausschreitungen haben wir nicht viel mitbekommen. Dann wurde verbreitet es wären Rohrbomben an der Strecke gefunden worden, die im Umkreis von 15 Metern Menschen töten können. Unter solchen Bedingungen würden wir uns einen Besuch der 1. Mai Demo zweimal überlegen. Jetzt kommt raus: die angeblichen "Rohrbomben" waren vollkommen ungefährlich, siehe http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/369976/index.html

 "Nach einer Fernzündung heute Nachmittag auf dem Sprengplatz Grunewald verbrannte das im Rohr enthaltene Material langsam und gleichmäßig. Es entstand weder eine Explosion noch nennenswerter Rauch oder sichtbare Flammen."

 

Beispiel Dienstagnacht:

Kurz vor Mitternacht rasen viele Polizeifahrzeuge durch die Rigaer Straße in Richtung Fischladen. Auch von der Frankfurter Allee hört man Sirenen. Jemand, der in der Nähe neben einem Polizeiauto mit offenem Fenster steht hört den Polizeifunk mit. Es werden Kräfte nachalamiert, die Personen kontrollieren sollen, die "linke Szene" aussehen sollen. Scheint also was grösseres zu sein, denn irgendwie links sehen hier viele aus. Eine Pressemeldung gibt es dazu nicht.

 

Beispiel Mittwoch, 21 Uhr:

Vor unserem Haus wollen Polizeibeamte einen Mann kontrollieren. Der sieht wohl irgendwie links aus. Der Mann sagt was zu den beiden Beamten und die stürzen sich auf ihn, schlagen mit Handschuhen, treten ihn. Schließlich liegt er gefesselt im Streifenwagen. Der Mann schreit um Hilfe, ein Beamter drückt sein Knie auf den Hals des Festgenommenen. Der Mann schreit weiter. Der Polizist quetscht die Genitalien des Mannes. Der hat jetzt Schaum vorm Mund.

Passanten nähern sich, fragen was das soll. Der Mann ruft dass ihn die Polizei umbringen wolle. Die Passanten fordern die Beamten zur Mäßigung auf. Der eine Beamte fasst nach seiner Pistole, mit der anderen Hand sprüht er Pfeffer in die Menge, sprüht einmal im Kreis, trifft sogar sich selbst und seinen Kollegen. Dann kommen vier Streifenwagen und ein Mannschaftswagen, schubsen die Leute weg. Auf die Frage warum der Mann so mißhandelt wird sagen die Beamten, er habe seine Frau in der Wohnung zusammengeschlagen.

Heute in der Pressemeldung liest sich das ganz anders:

 

"Unbekannte haben gestern Abend zwei Polizisten bei der Überprüfung eines vorübergehend Festgenommenen in Friedrichshain mit einer unbekannten Flüssigkeit bespritzt. Die Beamten des Polizeiabschnitts 51 überprüften einen 26-jährigen Mann in der Rigaer Straße, nachdem dieser die Polizisten beleidigt hatte. Aufgrund der Überprüfung kam es gegen 21 Uhr zunächst zu lautstarken Unmutsäußerungen von Passanten, deren Anzahl im weiteren Verlauf auf etwa 15 Personen anstieg. Kurz darauf öffnete eine Frau die hintere Fahrzeugtür des Einsatzwagens und ein Mann spritzte aus einer Flasche die Flüssigkeit in den Fahrzeuginnenraum. Hierbei wurde einer der Beamten, der zu diesem Zeitpunkt die Überprüfung des vorübergehend Festgenommenen vornahm, getroffen. Zeitgleich bedrohte eine Person, die einen Motorradhelm trug, einen der Beamten, in dem sie den Wurf einer Glasflasche andeutete, dies jedoch nach Aufforderung des Beamten unterließ und sich entfernte. Eine weitere, bislang unbekannte Frau, nutzte den kurzen Augenblick, in dem der Beamte abgelenkt war, und bespritzte den Polizeiobermeister ebenfalls mit einer Flüssigkeit. Nachdem die angegriffenen Beamten Unterstützungskräfte anforderten, entfernte sich die Gruppe vor Eintreffen weiterer Polizisten. Die beiden Polizisten klagten über brennende Schmerzen im Gesicht sowie an den Armen und wurden ambulant behandelt. Die Beamten standen unter dem Eindruck des Geschehens und konnten ihren Dienst nicht mehr fortsetzen. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen."
http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/369973/index.html

 

Was wir am Mittwoch vor unserem Haus gesehen haben war ungefähr so http://spon.de/vfa4X nur ohne Taser. Wir bedauern, dass es im Abgeordnetenhaus kein Interesse an einer Kontrolle der Polizei gibt. Alles wird schön geredet und keine Lüge ist zu dumm um sie nicht zu verbreiten.

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Das Problem ist, daß Otto Normal das bisher so noch nicht wahrhaben will, denn es gilt nach wie vor, daß nicht sein kann, was nicht sein darf und die Standarddenke ist halt: "Bulle = Freund & Helfer" - übrigens eine Phrase aus dem Dritten Reich. Genau an dieser Stelle gilt es meiner Ansicht nach, in die Öffentlichkeit zu gehen. Zum Beispiel könnte man Info-Flyer nach Art der Nazioutings in den Wohngebieten verteilen. Oder man brennt DVDs, nett aufgemacht, worauf eine multimediale Sammlung übelsten Bullenterrors, also das, was mittlerweile u.a. auf Demos "normal" ist, sich befindet und das möglichst so, daß sich die DVD auf jedem x-beliebigen DVD-Player problemlos abspielen ließe. Die Gewaltverbrechen und Lügen der Bullen hier zu veröffentlichen, ist zwar gut und schön, doch die meisten, die auf Indy lesen, wissen eh schon, um was für eine gewalttätige, verlogene Verbrecherorganisation es sich bei den Bullen handelt.

Weiß ja nicht, wie Ihr das seht...

Recherchieren und Zusammentragen ist trotzdem wichtige Aufgabe, um eventuelle direkte Aktionen (wie oben erwähnte Outings oder was mit Farbe oder...) einzuleiten.

Natürlich wissen viele, dass ein richtiger Freund & Helfer niemals uniformiert ist. Aber wie schon erwähnt muss es noch mehr in das kollektive Bewusstsein eindringen. Daher ist der Weg des Veröffentlichen, auch wenn es nur auf Indy ist, schon mal ein Anfang

...auch wenn es nicht pc ist:
A.C.A.B.

"Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen, wir können sie aber dazu bringen, immer dreister zu lügen.”

 

Ein paar Sätze zum Thema "Rohrbomben":

"Unter solchen Bedingungen würden wir uns einen Besuch der 1. Mai Demo zweimal überlegen." Was wollt ihr damit sagen? Soll das nun also bedeuten, dass wenn diese "Bomben" gefährlich gewesen wären, weitere Besuche von Demonstrationen eurerseits ins Wasser gefallen wären? Ihr geht aber nicht wirklich davon aus, dass diese "Bomben" von Linken dort deponiert wurden?! Gesetzt dem Fall diese Dinger seien gefährlich: Warum sollten Linke Sprengkörper mit METALLVERDÄMMUNG am Rande ihrer EIGENEN Demonstration ablegen? Das Ganze hätte nicht nur die Bullen furchtbar verletzt (Splitter, Druck, Explosion) und wäre obendrein nicht vermittelbar gewesen, Demonstrant_innen wären mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch davon betroffen.

 

Bitte ein bisschen NACHDENKEN!

 

Danke für eure Zusammenfassung. Solche Sachverhalte müssen öffentlich gemacht werden. In diesem Zusammenhang ist vielleicht auch die Auswertung des Berliner EAs zum 1. Mai interessant. Die bürgerliche Presse hat natürlich auch wieder alles unschmucksame unterschlagen.

 

Unter anderem:

  • Nach der Auflösung der Demo durch die Polizei muss eine Person inturbiert werden und mit einem Defibrilator wiederbelebt werden
  • Eine andere Person lag eine halbe Stunde lang bewusstlos auf der Straße rum, bevor sie mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus kam
  • Eine Person musste nach Tritten in die Magengegend mit einem Bauchtrauma im Krankenhaus behandelt werden
  • Bei einem Angriff auf die Demo wurde eine Person mit Schnitten im Gesicht verletzt
  • 2 Personen wurden uns aus dem Urban-, bzw. Bundeswehrkrankenhaus gemeldet, wobei hier natürlich Überscheidungen denkbar sind
  • um 3 Uhr nachts liegen auf der Naunynstraße mehrere Personen in Rettungsdecken gehüllt auf dem Gehsteig und warten auf ihren Abtransport mit dem Rettungswagen

zunächst wäre wichtig festzustellen, ob die verletzten personen auch wirklich bullengewalt zum opfer fielen.

 

davon abgesehen bin ich auch der meinung, wir haben uns schon viel zu lange angewöhnt, die ganze scheiße zu schlucken, verletzungen werden nicht angezeigt, weil mensch gegenanzeigen sich gegenseitig deckender bullen aus guten gründen vermeiden will. ea/rote hilfe erhalten zwar viele berichte, da steht aber der antirepressionssupport im vordergrund.

 

es fehlt eine übergreifende, glaubwürdige, seriös arbeitende struktur, radikal in der sache, aber akribisch in der arbeitsweise, die all diese schweinereien archiviert, auswertet, die nicht verifizierbaren aussortiert und deren stellungnahmen auch von der bürgerlichen presse etc. nicht ignoriert werden können. kritische jurist_innen, republikanischer anwaltsverein, einzelne journalisten hauen ab und an nen dossier raus, aber ne wirklich kontinuierliche struktur existiert meines wissens nicht, oder täusch ich mich?

"zunächst wäre wichtig festzustellen, ob die verletzten personen auch wirklich bullengewalt zum opfer fielen." Welche Art von Gewalt trifft in Berlin denn noch Demonstrationen außer der "hoheitlichen"?  Kläre mich bitte auf.

 

Was den Rest angeht: Ich stimme dir voll und ganz zu! Es muss zumindest der Versuch unternommen werden, diese Dinge innerhalb der Massengesellschaft ernsthaft zu thematisieren. Allerdings sollte man in dieser Hinsicht nicht zu viel erwarten. Entweder sind wir "Linksextremist_innen" das dann selber schuld oder das ganze wird gleich wieder dementiert. Immerhin gibt es spürbare Fortschritte. Bullengewalt ist schon mehr ein Thema als noch vor ein paar Jahren. Die lethargische Reaktion der "Zivilgesellschaft" ist diesbezüglich aber erschreckend.

okay, wenn der ea diese vorfälle nennt, sollte mensch davon ausgehen können, das die täterschaft der bullen hinreichend recherchiert wurde.

trotzdem solte mensch vollständigkeitshalber auch erwähnen, dass im zusammenhang mit demos u.ä. oft genug auch schon eigene leute/unbeteiligte zB durch ungezielte flaschenwürfe irgendwelcher spackos teils schwer verletzt wurden. und bei einer so großen veranstaltung wie dem sauf-u.-fress-fest in kreuzberg kann nen zusammenbruch/ne eingeleitete wiederbelebung auch andere ursachen haben.

will damit nur sagen, dass bei der skandalisierung von polizeigewalt ebendiese halt auch zweifelsfrei belegt sein muss, um kein eigentor zu schiesen.

 

was bei der aufzählung des ea noch fehlt, dass es auch weit später in der nacht in kreuzberg noch zu jagdszenen einiger robos (21.ehu) kam, in deren verlauf einige personen in gesas verbracht und auf dem weg dorthin in der wanne teils übel verprügelt wurden - wie halt jedes jahr. mit rücksicht auf die betroffenen aber hier keine details/nachfragen.

"trotzdem solte mensch vollständigkeitshalber auch erwähnen, dass im zusammenhang mit demos u.ä. oft genug auch schon eigene leute/unbeteiligte zB durch ungezielte flaschenwürfe irgendwelcher spackos teils schwer verletzt wurden. und bei einer so großen veranstaltung wie dem sauf-u.-fress-fest in kreuzberg kann nen zusammenbruch/ne eingeleitete wiederbelebung auch andere ursachen haben." Da muss ich dir leider recht geben. Ähnliche Sachen las man ja auch schon über M31. Der Aktionismus einiger Menschen nimmt eben keine Rücksicht auf Verluste. Andererseits sind solche Situationen natürlich auch immer sehr aufgeheizt und kaum zu überschauen.

Wir müssen uns davon verabschieden, dass irgendeine Form von Gesetz, Justiz oder Presse bei der ganzen Sache auf unserer Seite ist. Zuviele Menschen verlassen sich noch auf das Versammlungsrecht oder Bürgerrechte, die nur für einen gelten, wenn man sich den guten Anwalt leisten kann, um sie durchzusetzen.

Die Sache ist schon lange kein Sandkasten mehr, wo man sich ein bisschen schubst, und wenn es dann mal ne blutige Nase gibt, man zu Mama (Staat) rennt und sich dann (juristisch) trösten lassen kann. Nein, die Bullen führen Krieg gegen uns, ganz einfach! Zumal es nicht zu erklären ist, wie mit Stangen auf Polizisten einschlagen (Stuttgart) oder mittlerweile ein paar geworfene Steine als Tötungsdelikt durchgehen. Die Bullen tragen Körperschutz, und das alles ist keine ernsthafte körperliche Gefahr für sie, sondern bestenfalls eine psychologische Belastung und Belästigung.

Dennoch wird jedes Mal nachdem mal wieder eine Mülltonne gebrannt hat, von "einer neuen Dimension linker Gewalt" geredet, und das schlimme daran ist, dass sich davon Menschen auch noch einschüchtern lassen.

Da gibt es eine schöne Sammlung von Uralt-Material aus dem Berlin der 80er und 90er:

 

http://www.youtube.com/watch?v=W-7bbzy8NTw

 

Jetzt frage ich, wie man das, was heute abgeht, zu einer "neuen Dimension linker Gewalt" hochpushen kann??? Es wird Zeit, dass wir auf diese Form der Einschüchterung scheissen, denn nichts, was heute passiert, lässt sich als das bezeichnen, wie es bezeichnet wird!

schafft mehr öffentlichkeit.

dafür ist indymedia da.

danke!

um es mal vorweg zu sagen nicht alle polizisten sind lügner und schläger. man sollte nicht ein kleinen dorfpolizist mit einen schläger aus einer hundertschaft vergleichen. das grösste problem ist der korpsgeist der bei der polizei herrscht. wenn ich weiss das ich für meine taten als polizist nicht belangt werden kann (weil in bestimmten teilen dreist gelogen wird) kann es schnell passieren das die willkür herrscht. ein beispiel von vielen ist  der polizeieinsatz von rosenheim. einfach mal googlen.

anstatt die tat aufzudecken (und personlle konsequenzen zieht) schützt die staatsanwaltschaft die täter und versucht alles um sie zu decken. zudem erschwert sie den opfern ein gerechtes verfahren. ein weiteres problem ist das die staatsanwaltschaft politisch/korpsgeist motiviert handelt was im völligen gegensatz zur ihrer aufgabe steht. staatsanwaltschaft und polizei sind nichtmehr dem volk verplichtet sondern der obrigkeit weil sie schnell im rang aufsteigen wollen. es gibt aber auch das problem das polizisten gemobbt werden wenn sie nicht mitmachen.

 

ex-polizist packt aus einfach mal anschauen mit welchen methoden da gearbeitet wird um ein ehrlichen polizisten fertig zumachen.

http://www.youtube.com/watch?v=uSKstIKf_9w

 

man kann vom spiegel halten was man will aber manchmal kommen sogar sachliche artikel drin vor.

https://magazin.spiegel.de/reader/index_SP.html#j=2012&h=18&a=85431510

 

zum thema dvd mit der polizeiwillkür kann ich nur sagen einfach sein lassen. nur weil es auf einer dvd ist werden sich aussenstehende denen es nicht interressiert auch nicht schauen. es gibt traurig aber wahr leute die es nicht interressiert wie die polizei vorgeht. nach den motto sind schon selber schuld die müssen irgendwas gemacht haben sonst würde die polizei nicht so knüppeln. hätte man den stuttgarten 2009 erzählt das die polizei (politisch gewollt) sofort auf friedliche demonstranten einschlägt sie hättens nicht geglaubt. macht ein videoclip und ladet ihn bei youtube hoch und macht werbung in social networks.

 

zur rohrbombe kann ich nur sagen warten wirs mal ab was bei rauskommt. nach der letzten ähnlich aktion 2011 in berlin beim versuchten brandanschlag auf die bahn war die konsequenz das die cdu die 2. stärkste partei wurde. nachdem die cdu wieder mitregiert wurde nie wieder über die anschläge geredet bzw aufgeklärt. ich hoffe nicht das die nächste konsequenz die erweiterung der technischen überwachung ist.

 

fazit 

 

ich finde es ist wichtig das thema an die öffentlichkeit zu bringen. es spielt ja nicht nur die polizeigewalt eine rolle spielt sondern verdeutlicht auch das was mit unseren rechtssystem ganz gewaltig nicht stimmt. man muss bei den leuten ein bewussstsein dafür schaffen auch wenn sie selbst nicht betroffen sind sich mit den thema mal auseinander zusetzen. wenn man eine  demo organisiert wie gegen "Polizeigewalt" sollte man es vermeiden mit ein schwarzen kappu da aufzutauchen. wenn hintern transpi ein pulk aus 30 vermummten steht wollen sich aussenstehende die auch gesicht zeigen wollen nicht damit identifizieren. damit gibt man auch der presse eine vorlage und zeichnet ein bild.

 

damit werden die leute das thema polizeigewalt assoziieren

 

http://www.tagesspiegel.de/mediacenter/fotostrecken/berlin/fotostrecke-d...

 

free bradly manning !!!