Freiheit für Smily! Solidarität mit RASH Stuttgart!

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Heute am 17.02.2012, fand vor dem Amtsgericht Stuttgart der Prozess gegen unseren Genossen der RASH Stuttgart statt. Aufbauend auf Aussagen von Personen die der rechtsoffenen Punk und Oi Szene zuzuordnen sind, wurde ihm durch die Staatsanwaltschaft Körperverletzung in 5 Fällen vorgeworfen. Hinzu kamen Anzeigen wegen Sachbeschädigung und Beleidigung im Zusammenhang eines Konzertes im Sommer 2011, bei dem Bands spielten die heute dem rechten bzw. rechtsoffenen Spektrum zuzuordnen sind und die sich früher zumindest teilweise in der einschlägigen Naziszene bewegten. Eine weitere Anzeige wegen Sprühereien an Bullensprintern wurde eingestellt.

 

Auf der Basis fehlender Beweise (z.B.: keine Atteste der Zeugen über ihre Verletzungen) und widersprüchlichster Aussagen der Zeugen, wurde der Genosse zu 10 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Der Haftbefehl gegen ihn wurde durch die haltlose Begründung der Fluchtgefahr aufrecht erhalten.

 

Dass es sich hierbei um einen politischen Prozess handelte machte nicht zuletzt die Anzeigenerhebungen durch die Staatsanwaltschaft nach Bearbeitung der Akten durch den Staatsschutz deutlich, sondern auch der Haftbefehl basierend auf angeblichen und nicht belegbaren Drohungen gegen die Zeugen, sowie die Schuldspruchbegründung der Richterin selbst, dass der Genosse sich nicht von der Gewalttätigkeit verabschiedet hätte, da er sich immer noch im linken Spektrum bewege, und schließlich die weitere Aufrechterhaltung des Haftbefehls nach der Urteilsverkündung.

 

Ein Prozess der

 

-sich gegen die politische Identität unseres Genossen richtet,

-der antifaschistische Aktivitäten zu kriminellen Handlungen erklärt, indem er sie auf Straftatbestände herunterbricht,

-der sich auf rechte bzw. rechtsoffenen Zeugen stützt, die eindeutig politische Absichten mit den Aussagen gegen unseren Genossen verfolgen,

-und ein Prozess in dem sich der Verfolgungswille des Staates mit dem Denunziationswillen der rechten bzw. rechtsoffenen Szene verbindet, um unliebsame politische AktivistInnen hinter Gittern zu bringen

 

kann von unserer Seite nicht auf juristischer Ebene gewonnen werden.

 

Die Justiz und der Gerichtssaal sind kein neutraler Ort, Richter und Staatsanwälte nicht unsere Ansprechpartner und Gerichtsprozesse dienen nicht der Wahrheitsfindung.

Und dass die Justiz eine Klassenjustiz ist wurde in diesem Prozess nur ein weiteres Mal überdeutlich. Wir müssen uns die Frage stellen inwieweit wir durch Aussagen unsere politische Identität zu Gunsten von juristischen Spielchen über Bord werfen, die letztlich sowieso nur gegen uns verwendet werden und dazu dienen uns zu Staatszeugen zu machen.

 

Praktische Solidarität statt Resignation!

 

Ob Prozesse wegen der Kriminalisierung sogenannter Straßendelikte wie in diesem Fall, oder Prozesse nach den §§129 wegen sogenannter Organisationsdelikte – sie verfolgen alle ein Ziel: Uns einzuschüchtern, zu erreichen dass wir resignieren, zu erreichen dass wir uns mit den Verhältnissen abfinden. Der politische Protest und die politische Perspektive soll entweder in staatlich legitimierte und somit regulierte Bahnen gelenkt oder eben durch die wiederholte Kriminalisierung geschwächt und letztlich auch durch Haftstrafen verhindert werden.


Diesem Ziel des Staates unseren Widerspruch mit den herrschenden Verhältnissen durch die Wegknastung unseres Genossen mundtot zu machen ist unsere gegenseitige Unterstützung im Politischen und Sozialen, unsere praktische Solidarität mit dem Genossen und die Aufrechterhaltung unseres politischen Kampfes entgegenzustellen.

 

 

Wir solidarisieren uns mit der RASH Stuttgart!

KRAFT UND MUT, FREIHEIT FÜR SMILY!


 

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen [Stuttgart]

 

www.political-prisoners.net // www.gefangenen.info // www.nullaefinito.jimdo.com

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man, ich kann dieses ganze dumme geblubber nicht mehr hören und lesen! mir wärs lieber gewesen, wenn ein guter freund heute und für die nächsten 10 monate nicht im knast verbringen müsste! und vielleicht überlegt ihr euch mal, was ihr mit sowas dazu beitragt! diese ganze scheiß hetzerei und übertreiberei geht mir langsam echt auf die nerven und ich lasse mich langsam dazu runter, zu denken, solche texte sind keinen deut besser als irgendwelche npd ansprachen. nicht inhaltlich aber darauf abgezielt stimmung zu machen egal um welchen preis. links sein bedeutet für mich etwas anderes.

 

ich hätte mir heute schlicht und ergreifend gewünscht, dass ein guter freund mit mir zusammen ein bier trinkt und nicht im knast versauert!

Ich kann verstehen, dass dich der Verlust eines Freundes trifft und du dir Luft machen willst über diese Wut und Verzweiflung, die jetzt in dir ist. Aber gleichzeitig muss ich dir sagen, dass es sich NICHT um eine NPD-Ansprache handelt. Solche Texte sind nötig um die Menschen daraufhin zu weisen, dass sie kämpfen und sich auflehnen müssen. Denn nur so endet diese Scheiße. So etwas wie jetzt deinem Freund passiert ständig, und wenn es nur ist weil eine junge Frau sich ein schickes Kleid klaut, weil sie auch gern mal aussehen will wie die Leute im Fernsehen, die ihr da immer präsentiert werden. Oder wie der Drogensüchtige, der jemande ausraubt, weil er Jahre lang auf der Straße sitzt und dadurch abhängig geworden ist. 

 

Es geht nicht darum deinen Freund zu instrumentalisieren, es geht darum, deinen Freund und alle anderen zu retten. Gemeinsam.

Sorry, aber schön zu sehen dass einige aus eurer Szene den antifaschistischen Kampf einem Bier vorziehen, gäbe es mehr davon (zugegeben in S gibt es einige mehr davon als sonstwo) wärs garnicht erst zu so Grauzoneopfern auf der Bildfläche gekommen!

Janko Liebermann
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Thilo Storz

facebook.com/profile.php?id=100001199407082

Tobias Kuhn
facebook.com/kuhn.tobi

Also so richtig grauzonig sehen die Kerle nun wirklich nicht aus? Jedenfalls ihre "gefällt mir" Angaben nicht, auch wenn 1-2 Bands vielleicht nicht ganz so cool sind. Das der Genosse jetzt eingefahren ist ist natürlich so und so kacke!

Anmerkung zu dem (Ex-)Fascho Thilo Peter Storz:

Er hat unter anderem bis zum heutigen Tage das Kwickprofil: kwick.de/haifisch18 ,

wobei die 18 für A.H. (Adolf Hitler) stand bzw. steht.

Denn dieses Kwickprofil besitzt er nun bereits seit vielen Jahren (daher auch der Rang "Großmeister", denn man nur nach mehrjähriger Mitgliedschaft erhält) und somit nutzt er den selben Kwickaccount und den selben Kwicknamen wie zu seinen Nazi-Zeiten, die er - so scheint es - noch nicht wirklich hinter sich gelassen hat.

Da nützen auch keine alibi-mässig eingebauten "Good night white pride" Logos auf seinem Profil.

Denn zeitgleich setzt er aktive Antifaschist_Innen mit Nazis gleich, und verherrlicht "Assi-Toni", und somit einen Typ der in seinen You-Tube-Videos auf übelst sexistische und frauenfeindliche Art und Weise Frauen diskriminiert und sexistisch angreift.

Dass genau dieser Typ nun antifaschistische Arbeit behindert und dafür sorgte, dass unser Genosse 'Smily' fast 1 Jahr in Haft verbringen muss und seiner Freiheit beraubt wurde, das werden wir nicht vergessen!

 

Zeigt Personen wie Thilo Storz und Tobias Kuhn was ihr von deren Treiben haltet.

alter.ihr immer mit euren beschissenen "straßendelikten" - nur weil ihr einmal was aus der schweiz gelernt habt..."straßendelikte" das ist einfach so unglaublich abwertend für eigenlich hochpolitische taten! denkt ihr nur weil ihr jetzt "straßendelikte" schreibt, agitiert ihr die straßenkids in stuttgart-ost  besser weil das irgendwie "cooler" klingt?daumen hoch.

 

trotz allem - solidarität mit smily!