Polizeiwillkür in Braunschweig: Einfach mal die Bude gefilzt

So sieht es aus, wenn in Braunschweig die Bereitschaftspolizei Festnahmen übt. Wie es aussieht, wenn Streifenpolizisten bei Nacht und Nebel Ernst machen, ist nicht dokumentiert. Foto: dpa
Erstveröffentlicht: 
23.06.2011

Braunschweiger Polizei nimmt Jugendlichen fest, der sich über eine Personenkontrolle beschwerte. Dann wird die Wohnung seiner Gastgeberin durchsucht - ohne Beschluss. Polizei nennt Darstellung "Blödsinn". VON KAI VON APPEN

 

HAMBURG taz | Zivilcourage gegen die Polizei kann unangenehme Folgen haben. Das musste Karl Schmidt* bei seinem Besuch in Braunschweig erfahren. Da er sich bei einer Personalienüberprüfung von Punks in der Braunschweiger Weststadt einmischte und diese kritisch hinterfragte, ist er offenbar selbst zum Ziel der Staatsmacht geworden.

Polizisten haben den ungewollten Zeugen laut Augenzeugen gegen eine Mauer gepresst und durchsucht und ihn anschließend in Gewahrsam genommen, beschlagnahmten die Wohnungsschlüssel in seiner Tasche und durchsuchten damit die Wohnung seiner Gastgeberin Nina Steffen*.

"Sie legten dabei weder einen Durchsuchungsbeschluss vor, der für eine solche Maßnahme notwendig wäre, noch gaben sie einen Grund an", sagen Besucher der Wohnungsinhaberin Nina Steffen. Das gute halbe Dutzend Polizisten habe trotz Protesten der Anwesenden das Eindringen mit "Gefahr in Verzug" begründet.

Die Besucher der Wohnung waren von der Polizeiaktion so verdutzt, dass sie selbst die Polizei anriefen, da sie einen Zusammenhang mit dem Eindringen und dem Verschwinden von Karl Schmidt vermuteten. "Diese verweigerte jegliche Information", sagt ein Betroffener. Daraufhin machten sich die Freunde zur Gefangenensammelstelle in der Braunschweiger Polizeiwache Friedrich-Vogtländer-Straße auf den Weg, wo die Lage erneut eskalierte. Vier Personen wurden festgenommen.

Die Betroffenen berichten, dass sie gewaltsam entkleidet wurden und Tritten sowie Schlägen ausgesetzt worden seien. "Ich wurde brutal festgenommen, weil ich Polizisten fragte, warum sie andere Menschen kontrollieren", sagt Karl Schmidt nach seiner Freilassung nach neun Stunden am nächsten Morgen."Wenn du nicht mit uns kooperierst, brechen wir dir den Arm oder machen dir die Hoden ab", sei ihm auf der Wache gedroht worden. Unter Zwang habe man ihm die Kleidung entrissen, ihn nackt fixiert und ihm eine Blutprobe abgenommen, sagt Schmidt.

Derartige Vorgehensweisen sind in Braunschweig offenbar kein Einzelfall. Norbert Fischer von der Fraktion der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) in der Ratsversammlung, erinnert an einen Vorfall im April dieses Jahres, wo die Polizei ein Punktreffen von 100 Leuten aufgelöst und fünf Personen in Gewahrsam genommen hatte.

Eine Mutter aus Salzgitter hat inzwischen Strafanzeige gegen Polizisten erstattet, weil sich ihr 16-jähriger Sohn auf der Wache nackt ausziehen musste und von vier Polizisten traktiert worden sei. Ein Polizist habe ihm mit der Faust ins Gesicht, in den Nacken und die Magengrube geschlagen. Ein telefonischer Kontakt des Minderjährigen mit der Mutter sei verweigert worden und auch das Jugendamt sei von der Polizei nicht eingeschaltet worden. Das ergab die parlamentarische Aufarbeitung des Falls im Rat.

Während der Kriminaldienst in diesem Fall ermittelt, bezeichnet Braunschweigs Polizeisprecher Joachim Grande die neuen Vorwürfe als "Blödsinn". Der Sachverhalt sei nicht richtig dargestellt, sagt Grande. Die Jugendlichen hätten Parolen wie "Polizeistaat" gemalt. Wenn jemand mit dem Verhalten der Polizei nicht einverstanden sei, solle er "Ross und Reiter nennen und sich bei der Polizei melden", sagt Grande.

Dazu könnte es bald kommen: "Wir prüfen zurzeit, welche rechtlichen Schritte unsere Anwälte einleiten", sagt die betroffene Wohnungsinhaberin Nina Steffen.

 

*Namen geändert

Zeige Kommentare: ausgeklappt | moderiert

Kleiner Tipp: Überlegt Euch mal, was ihr wollt? Wollt Ihr Schläge, weil ihr darauf steht oder wollt ihr,dass  möglicherweise

kriminelle Cops aus dem Dienst entfernt werden?

 

Wenn ihr das letztere wollt, dann ruft das nächste Mal einen oder mehrere Rechtsanwälte und Reporter an.

Dazu notiert Ihr am besten vorher die Telefon-Nummern vom 24Std.-Anwaltsnotdienst oder lasst Euch von

Rechtsanwälten, die dazu bereit sind, die Handy-Nummer geben. Und solange bis der Rechtsanwalt und der

Reporter da ist, kein Wort und schon gar keine Beleidigung zur Polizei. Schickt stattdessen eher "weibliche

Wesen" vor, die den Cops irgendwelche "Alltagsfragen" stellen, wie die nach dem Weg, möglichst schwierig

oder, ob man auf dem Revier einen Stadtplan einsehen könne und wenn ja, von wem man Grüsse

dort bestellen solle, damit man rein kommt. Eventuell können dann weitere "weibliche Wesen" einen so

becircten und abgelenkten kriminellen Cop unauffällig auf ein Handy-Video "bannen" für die Presse und den

Rechtsanwalt.

 

Ausserdem solltet ihr alle Abgeordnete des Wahlkreises in Braunschweig, in dem sich das mutmassliche "Horror-

Revier" befindet, einschalten, am besten für jeden weltweit einsehbar auf "www.abgeordnetenwatch.de" und

bei Amnesty international.

 

Best Wishes

COP-TERMINATOR