Räumungsversuch: Flüchtlingscamp verteidigen! Demo am Mittwoch!

Räumungsversuch: Flüchtlingscamp verteidigen! Demo am Mittwoch!

Ges­tern, am Sonn­tag dem 25.​11. un­ter­nahm die Po­li­zei den Ver­such das Flücht­lings­camp am Ora­ni­en­platz zu räu­men. Wie es dazu kam ist schnell er­klärt. Auf Wunsch der Ge­flüch­te­ten am O-​Platz mach­te sich der Senat auf die Suche nach einem Haus für die Camp­be­woh­ner. Ge­fun­den wurde dies im frü­he­ren Ca­ri­tas-​Se­nio­ren­heim „Zum guten Hir­ten“. Der un­lu­s­tu­ge Witz an der Sache war nur einer: Ei­ni­ge Flücht­lin­ge woll­ten wei­ter­hin am Ora­ni­en­platz aus­har­ren, wei­te­re woll­ten dort­hin und das Haus bot nur Raum für 80 der 200 Men­schen, die laut asyl­strike­ber­lin ein stei­ner­nes Win­ter­quar­tier be­zie­hen woll­ten. Als nun also min­des­tens 30 Be­woh­ner zum Camp zu­rück­keh­ren muss­ten, war die Dul­dung des­sel­ben durch den Be­zirk be­reits auf­ge­ho­ben. Zwi­schen 17 und 18 Uhr nun sam­mel­ten Po­li­zei­kräf­te In­for­ma­tio­nen über die Be­schaf­fen­heit des La­gers und der Zelte, sowie in einer Ne­ben­stra­ße Ein­satz­kräf­te. Es wurde mit der Räu­mung ge­droht. Glück­li­cher­wei­se kam es je­doch nicht dazu, da sich in kür­zes­ter Zeit ca. 600 Un­ter­stüt­zer_in­nen ver­sam­mel­ten und gegen die Räu­mung pro­tes­tier­ten.


Wie konn­te es so weit kom­men?


Die Ge­flüch­te­ten woll­ten ihr Camp nicht auf­ge­ben. Dass die Be­zirks­bür­ger­meis­te­rin Mo­ni­ka Herr­mann (Grüne) dies nicht ge­wusst haben soll ist Unfug. Schließ­lich hat­ten die Re­fu­gees schon ei­ni­ge Male klar­ge­stellt, dass ein be­grenz­ter Zu­gang zu einer Un­ter­kunft für sie einen Spal­tungs­ver­such dar­stel­len würde. Wahr­schein­li­cher ist also, dass Frau Herr­mann die Ge­le­gen­heit nut­zen woll­te um das Camp los­zu­wer­den. Warum sonst waren gleich meh­re­re Man­schafts­wa­gen statt Bau­ar­bei­tern vor Ort um die an­geb­lich lee­ren Zelte ab­zu­bau­en? Auch stellt sich die Frage, warum sie es so eilig damit ge­habt haben mag. Schließ­lich hieß es noch ende Juli im Taz In­ter­view in Bezug auf den Ora­ni­en­platz: „Wie lange wer­den die Flücht­lin­ge dort blei­ben?“ – „Das ent­schei­den die Flücht­lin­ge sel­ber. Wir dul­den sie.“


Im Zuge hit­zi­ger De­bat­ten in den letz­ten Wo­chen und be­son­ders seit Ges­tern tau­chen auch immer wie­der Ar­gu­men­ta­tio­nen auf, die be­haup­ten das Camp sei eine Zu­mu­tung für die An­woh­ner, un­hy­gie­nisch und so­wie­so nicht rech­tens. Dies ist – um ein wun­der­schö­nes Wort zu be­nut­zen – Mumpitz. Wenn es eine Zu­mu­tung ist, dass ein öf­fent­li­cher Platz an­geb­lich nicht­mehr für die Bür­ger_in­nen zur Ver­fü­gung steht, was ist es dann für eine Zu­mu­tung Men­schen dau­er­haft nur in einem Land­kreis leben zu las­sen und in La­gern ein­zup­fer­chen. Wenn Men­schen ohne Prü­fung ihrer Asyl­an­trä­ge in an­geb­lich si­che­re Dritt­staa­ten ab­ge­scho­ben wer­den, so­fern sie nicht auf dem Weg hier­her er­schos­sen oder er­trun­ken sind, wenn Men­schen als Schma­rot­zer be­schimpft wer­den ohne die Er­laub­nis zum Ar­bei­ten zu haben, wie kann man dann noch von Recht spre­chen? Die­ser Pro­test brauch eine Bühne. Und eine Ver­nünf­ti­ge Be­zirks­ver­wal­tung soll­te das ganze nicht nur dul­den, son­dern ge­ra­de für Dinge wie die Hy­gie­ne Sorge tra­gen.

 

Denn es ist klar, dass es bei die­sem Camp um viel mehr geht. Es geht um Bun­des-​ und Eu­ro­pa­po­li­tik. Es geht um den Fakt, dass dei west­li­che Welt von Krie­gen, Hun­ger­löh­nen und sogar Hun­gers­nö­ten öko­no­misch pro­fi­tiert und deren Opfer zu­rück­weist. Es geht um die Tat­sa­che, dass trau­ma­ti­sier­te und ver­folg­te Men­schen, wie in zahl­rei­chen Ein­zel­fäl­len er­sicht­lich, kei­nen Auf­ent­halt be­kom­men, weil sie häu­fig auf noch ka­te­go­ri­sie­ren­de und vor­ur­teils­be­haf­te­te In­sti­tu­tio­nen als die in Ber­lin sto­ßen und wenig bis kein Deutsch kön­nen. Es geht darum, dass Prro­tes­tie­re­ne Ge­flüch­te­te oft mit (ras­sis­ti­scher) Po­li­zei­ge­walt kon­fron­tiert sind, weil sie ohne zu­zu­ge­ben die Re­si­denz­pflicht ver­letzt zu haben und der Spra­che ohn­mäch­tig nicht weh­ren kön­nen. Bevor sich sol­che Dinge nicht än­dern, hilft auch kein war­mes Haus im Wed­ding. Bevor sol­che Dinge sich nicht än­dern, brau­chen wir tau­send und mehr Pro­test­camps an so vie­len Orten wie mög­lich!

 

Was tun?


Des­halb un­ter­stützt das Camp wo ihr nur könnt. Break Iso­la­ti­on – ver­schafft euch selbst ein Bild der Lage vor Ort. Ver­brei­tet den Pro­test über alle Ka­nä­le. Hal­tet Augen und Ohren offen und wie­der­setzt euch einem er­neu­ten Räu­mungs­ver­such. Kommt zur Demo für das Camp am Mitt­woch!

 

De­mons­tra­ti­on | Mitt­woch, 27.​11. | 15 Uhr |

Vom Ora­ni­en­platz zur Be­zirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung (öf­fent­lich) |

 

Quelle: asjberlin.blogsport.de

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Flüchtlingscamp in Berlin-Kreuzberg - Räumung von Utopia http://www.taz.de/!128281/

Ultimatum des Innensenators: Das Camp muss bis zum 16. Dez weg: http://www.rbb-online.de/politik/thema/streit-um-fluechtlingsheime/beitraege/fluechtlinge-oranienplatz1.html

Um 10 Uhr wird es eine weitere Demonstration geben! Start: Oranienplatz

Teilt die Info, zeigt Euch solidarisch und kommt zahlreich!

 

Freiheit für El Mouthena!

Hintergründe: http://thevoiceforum.org/node/3401

Toll das ihr bei DRM Zeitpunkt auch an die MenschEntwicklung gedacht habt die dann noch am Arbeiten sind

Ich hoffe ja mal, dass auch autonome, Chaoten, Anarchisten, Komunisten usw. aus Berlin ihre Soliarität für die Flüchtlinge zeigen ?

Über 5000 bei der Silvio Meier Demo - diese sollten, soweit sie in Berlin wohnen auch an der Mittwochsdemo heute teilnehmen, und an zukünftige!

Der Protest muss Ausmaße wie in Hamburg erreichen - und dass mit mehr oder weniger friedlichen Mitteln, wobei auch vereinzelt millitante Praktiken okay wären ...

 

Sprich - jeder der sich dem Linken/Allternativen Lager zurechnet soll bitte an den Pro-Refugee Protesten heute und in Zukunft teilnehmen :)

So vereint sich die gesammte Szene auch wieder mehr - und es kann in Zukunft zu noch höheren Teilnehmer-Zahlen kommen.

Mit welcher Selbstverständlichkeit davon ausgegangen wird, dass alle Zeit haben. Hier arbeitet wohl niemand ?

Ich reihe mich solidarisch ein! Bis gleich!