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Ankara - In der Türkei flammen neue Proteste auf. Die Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas gegen die rund 2000 Menschen auf der Straße ein. Das berichten Augenzeugen. Medienberichte über Verletzte konnten zunächst nicht bestätigt werden.

Der Beamte befand sich zeitweise in Untersuchungshaft. Als Ermittler von einer Notwehrsituation sprachen, wurde der Angeklagte bis zur Verhandlung auf freien Fuß gesetzt. Die tödliche Verletzung des Demonstranten ist auf einem Video dokumentiert. Die Aufnahme zeigt, wie ein Polizist auf einen am Boden liegenden Mann eintritt und dann in ein Handgemenge mit Steine werfenden Demonstranten zu geraten droht. Er feuert aus seiner Waffe und rennt mit aufgesetztem Helm und am Gürtel hängendem Gummiknüppel weg.

Was wird aus den EU-Beitrittsverhandlungen?

Die Proteste in der Türkei hatten sich im Sommer an Plänen der Regierung entzündet, den Gezi-Park am Rande des Istanbuler Taksim-Platz zu bebauen. Anschließend richteten sie sich vor allem gegen den autoritären Stil der Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Für Dienstag sind zum 90. Jahrestag der Republiksgründung neue Demonstrationen angekündigt.

Wegen des harten Vorgehens der türkischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten im Sommer hatte die Bundesregierung Gespräche über den türkischen Beitritt zur Europäischen Union zunächst blockiert. Mitte Oktober signalisierte Deutschland dann aber, den Vorschlag der Kommission für die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen zu unterstützen. Die 28 EU-Staaten hatten dafür gestimmt, die Verhandlungen mit der Regierung in Ankara nach einem dreijährigen Stillstand fortzusetzen.

Ein von der EU-Kommission vorgelegter Bericht hatte zwar die Fortschritte im türkischen Justizwesen ebenso wie den Friedensprozess mit den Kurden im Südosten des Landes gelobt. Der harte Polizei-Einsatz und die Weigerung der Regierung, mit der Protestbewegung in einen Dialog zu treten, stießen derweil auch bei der Brüsseler Behörde auf Kritik.