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Der NW-Do bzw die Rechte Dortmund hat zu der Demo vor einigen Wochen selbst einen Artikel verfasst, in dem es um den Besuch dieser Demo ging.

Also nix Spektakuläres

RUB-Studierendenvertretung am rechten Rand angekommen...

Der Sprecher des Studierendenparlaments (StuPa) der RUB, Dirk Loose, steht offenbar nicht nur für eine „unpolitische“ und „pragmatische“ Hochschulpolitik, sondern ist gleichzeitig in der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) aktiv. Dies jedenfalls berichteten uns Bochumer Schüler*innen, die den StuPa-Sprecher am vergangenen Samstag in der Innenstadt antrafen, wo er bei einem Infostand der Partei Flugblätter verteilte. Darauf angesprochen meinte der StuPa-Sprecher, er sei bereits während des gesamten Bundestagswahlkampfs für die AfD auf der Straße unterwegs. Ein Blick auf die Facebook-Seite des Bochumer Ablegers der Partei bestätigt dies.

Dirk Loose ist Mitglied der Liste NAWI [1] und wurde im März 2013 mit den Stimmen von Juso-HSG, GEWI und Internationaler Liste(!) zum StuPa-Sprecher gewählt. Vorher war er für die NAWI Vorsitzender des AStA und stellvertretendes Mitglied im Senat der RUB.

Was ist das Problem mit der AfD?
Die AfD ist nicht nur eine „eurokritische Partei“, sondern vertritt Positionen deutlich rechts der CDU, in Form von ulra-neonliberalem Gedankengut und Hetze gegen „Multikulti“ [2] oder die Gleichstellung von Homosexuellen. Jüngst hatte Parteichef Bernd Luck gegen „Ausländische Langzeitarbeitslose“ als „Bodensatz“ der Gesellschaft gewettert [3]. Weitere führende Köpfe der AfD stellen gar das Wahlrecht von Arbeitslosen und Rentnern in Frage [4].

Im Gegensatz zu offen neonazistisch agierenden Parteien wie der NPD, rekrutiert sich die AfD dabei allerdings auch aus Teilen des Establishments. So hatte z.B. auf einer Wahlkampfveranstaltung am 10. September im Kolpinghaus Prof. Dr. Karlheinz Muscheler, Inhaber des RUB-Lehrstuhls für „Deutsche Rechtsgeschichte, Bürgerliches Recht und Handelsrecht“ referiert. Für die „Grundsatzpositionen“ der AfD ist hingegen ein Ex-Republikaner zuständig [5].

Diese Mischung aus alten Herren der „Wirtschaftselite“ und Akteuren der "Neuen Rechten" machen die AfD gefährlich. Etwa indem es ihr langfristig gelingen könnte in Zeiten der Krise Positionen eines rechten Rollbacks, wie Fremdenfeindlichkeit und soziale Ausgrenzung salonfähig zu machen.

Konsequenzen? Dirk Loose muss zurücktreten!

Sollte Dirk Loose tatsächlich Mitglied der AfD sein, ist er als StuPa-Sprecher absolut untragbar. Wir fordern deshalb das Studierendenparlament der RUB auf, Konsquenzen zu ziehen und umgehend einen neuen Sprecher zu wählen. Außerdem muss der „unpolitischen“ Liste NaWi und ihre Koalitionspartner*innen die Frage gestellt werden, ob ihnen die Umtriebe ihres StuPa-Sprechers am rechten Rand bekannt waren.

Gegen Elitendenken und Ausgrenzung.
Für eine solidarische Hochschule und Gesellschaft!

[1] http://www.nawi-bochum.de/pages/selbstverstaendnis/mitglieder.php
[2] http://www.sueddeutsche.de/bayern/afd-in-bayern-euro-skeptiker-im-anmarsch-1.1650692-2
[3] http://www.sueddeutsche.de/politik/zuwanderung-als-wahlkampfthema-afd-chef-warnt-vor-sozialem-bodensatz-1.1769714
[4] http://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/zur-demokratiefeindlichkeit-der-afd
[5] http://nrwrex.wordpress.com/tag/alternative-fur-deutschland/