Ro: Solidarität mit „Non-Citizens“-Protest

Solidarity with Non Citizens

Rosenheim. Rund zwei dutzend Demonstrant*innen protestierten amheutigen Mittwoch (03.07.2013) spontan vor der Rosenheimer CSU Geschäftsstelle gegen das Vorgehen von großen Teilen der Politik, besonders der von der CSU geführten Landesregierung, sowie gegen den gewalttätigen Polizeieinsatz anlässlich des „Non-Citizens“ Hunger- und Durststeiks in München. Die Forderungen der Asylbewerber*innen nach Bleibe- und Grundrechten hingegen fand volle Unterstützung und Solidarität.

 

„Solidarität muss praktisch werden - Bleiberecht für alle - Jetzt sofort“, „Kein Mensch ist illegal“ und „Solidarity with Non Citizens“ stand auf Transparenten welche die Demonstrant*innen gegen 18:45 Uhr vor der Geschäftsstelle der Rosenheimer CSU entrollten. Auf der rund 30 Minuten dauernden Kundgebung wurden die Äußerungen von  Politiker*innen wie Hans-Peter Friedrich (CSU), Christine Haderthauer (CSU) und Christian Ude (SPD) als „zynisch und menschenverachtend“ bezeichnet. In Redebeiträgen wurden Stellungnahmen der Durststreikenden verlesen und die kompromisslose Handlung der CSU geführten Landesregierung kritisiert. Diese brachte selbst keine Verhandlungsangebote und -vorschläge ein und ist auch nicht auf  Zeichen der Kompromissbereitschaft eingegangen. Auch der brutale Polizeieinsatz bei der Räumung wurde kritisiert. Die Ankündigung der Versammlungsauflösung sei ohne jegliche Übersetzung und rechtswidrig erst nach dem Eindringen ins Camp erfolgt. Unterstützer*innen zufolge nahm die Polizei in ihrer Vorgehensweise weder Rücksicht auf den Gesundheitszustand der geschwächten Protestierenden, noch auf die Anwesenheit der Kinder sowie einer schwangeren Frau.
Nach Meinung der Rosenheimer Demonstrant*innen müssen die Anliegen, die  hinter den „Non-Citizens“-Protesten stehen, endlich ernst genommen werden.  Sie forderten grenzenlose Solidarität mit den Flüchtlingen und Bleiberecht für alle, sowie die sofortige Abschaffung von Flüchtlingslagern, Essenspaketen und Residenzpflicht. Wörtlich hieß es in einem Redebeitrag des spontanen Solidaritätskomitees Flüchtlingsprotest: „Es ist an der Zeit das Grundrechte für alle Menschen gelten, auch für Flüchtlinge und auch in Bayern!“

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Protestaktionen gegen CSU und SPD

 

Rosenheim - Rund 20 Demonstranten versammelten sich am Mittwoch vor der CSU-Geschäftsstelle. Sie demonstrierten gegen die Asylpolitik. Der SPD liegt jetzt ein Bekennerschreiben zum Graffiti vor.

 

Die Demonstranten solidarisierten sich am Mittwochabend mit dem Hunger- und Durststreik von 44 Flüchtlingen in München, der von der Polizei zum Schutz der Menschenleben am Sonntag beendet wurde. Es wurde eine Abkehr von der bisherigen Asylpolitik und ein Bleibebrecht für alle Asylbewerber gefordert.Auf den Plakaten der Demonstranten in Rosenheim stand "Kein Mensch ist illegal", "Solidarity with Non-Citizens" und "Solidarität praktisch werden - Bleiberecht für alle - Jetzt sofort".

Schmierereien am SPD-Bürgerbüro

Bereits in der Nacht von Montag auf Dienstag wurde beim Bürgerbüro der Bundestagsabgeordneten Angelika Graf (SPD) eine Parole an die Wand geschmiert, die offenbar auch mit dem von staatlicher Seite herbeigeführten Streikabbruch in München zu tun hat. "Ude  der Lebensretter" hatte ein Unbekannter an die Hausmauer geschmiert.


Bekennerschreiben im Internet

 

Wie das Polizeipräsidium Oberbayern Süd nun mitteilte, wurde ein Bekennerschreiben zum Schriftzug auf einer linksgerichteten Webseite gefunden.

Die Schmierereien richten sich demnach gegen das Auftreten von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude im Zusammenhang mit der Räumung des Asylbewerber-Camps auf dem Rindermarkt.