[WOB] PolizeiStaatsNaziAufmarsch

Keine Zukunft für Nazis

Seit 2009 hat sich der Tag der deutschen Zukunft« zu einem der zentralen Aufmärsche der nordwestdeutschen Neonazi-Szene entwickelt. In diesem Jahr fand er im niedersächsischen Wolfsburg statt. Für nächstes Jahr haben die Nazis einen Aufmarsch in Dresden angekündigt.

 

Am 1. Juni versuchten über 500 Autonome und weitere tausende GegendemonstrantInnen den Naziaufmarsch in Wolfsburg zu blockieren. Durch ein massives Polizeiaufgebot und erhebliche Gewaltanwendung wurde die Naziroute durchgesetzt.


Der heutige Naziaufmarsch in Wolfsburg kann von uns nur als Paradebeispiel für polizeistaatliche Maßnahmen bewertet werden. Die Vehemenz mit der gegen den antifaschistischen Widerstand vorgegangen wurde, steht in der Tradition der Maßnahmen gegen den Widerstand in Dresden, in dessen Folge mehrere Menschen noch heute mit Repressionen konfrontiert sind: Dafür, dass sie andere Menschen nach vorne riefen, Lautsprecherwagen fuhren oder als Pressesprecher_innen fungierten.

Die Bilanz des heutigen Tages sind mehrere Festnahmen, viele Verletzte und hunderte Menschen die trotz aller Widrigkeiten immer wieder versuchten auf die Route der Nazis zu gelangen. Wir danken allen Menschen, die sich heute mit uns den Nazis in den Weg gestellt haben und sich nicht von der Polizei aufhalten ließen. Für uns ist klar geworden, dass auch die Kriminalisierung des Protests hunderte Menschen nicht davon abhalten konnte, sich unseren Blockadeversuchen anzuschließen. Für uns ist und bleibt antifaschistischer Widerstand notwendig und legitim.

Nachdem die neue rot-grüne Landesregierung "staatstragenden Antifaschismus" proklamiert hatte, zeigte der heutige Tag, dass auch rot-grün keinen Strategiewechsel bedeutet: In der Tradition Schünemanns werden Naziaufmärsche rücksichtslos durchgeprügelt, Menschen festgenommen, stundenlang eingekesselt und Pfefferspray eingesetzt. Letzteres ist gerade angesichts der gefährlichen Folgen die der chemische Kampfstoff auf den Organismus haben kann - auch ein Herzstillstand ist möglich - mehr als unverantwortlich.

Die Polizei hat besonders nachdem die Nazis ihre Route beendet hatten gezeigt, worum es ihr eigentlich ging: Die Kriminalisierung und Verfolgung von Antifaschist_innen und sogenannten "Linksextremist_innen". Auch nach dem Ende des Aufmarsches griff die Polizei Gegendemonstrant_innen am Bahnhof und in Hellwinkel an. Sowohl mit dem Einsatz der Hunde- und Pferdestaffeln sowie der Positionierung von Wasserwerfern versuchten die Polizist_innen eine Eskalation zu Provozieren. Die Abreise von Antifaschist_innen wurde durch polizeiliche Maßnahmen unnötig verzögert und die Blockierer_innen aus fadenscheinigen Gründen festgehalten.

Wir danken allen Menschen, die den Faschisten heute keinen Meter lassen wollten und sich dem rassistischen Normalzustand in den Weg stellen. In Dresden, Wolfsburg und überall.

Das Bündnis "No TddZ - Keine Zukunft für Nazis!" wird sich dem rassistischen "Tag der deutschen Zukunft" auch 2014 in den Weg stellen - dann, ein weiteres Mal, in Dresden.

 

Quelle: no-tddz.org

 

 

Links

 

Bürgerliche Presse (der übliche Mist der erwarten war): WAZ Online

 

Artikel de.indymedia.org: PolizeiStaatsNaziAufmarsch

 

Mobivideo: vimeo.com/66078413

 

Fotos (1): Flickr Pm_cheung

 

Fotos (2): Dissentimages

 

Nazis: Flickr Rassloff

 

Mehr Nazis: Flickr boeseraltermannberlin

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Bericht der Antifaschistischen Linken International >A.L.I.<

 

Die Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch unter dem Motto "Tag der deutschen Zukunft" wurden von einem massiven und brutalen Polizeieinsatz überschattet. Dieses Jahr fand der jährliche Naziaufmarsch in Wolfsburg statt. Während ein breites Bündnis aus AntifaschistInnen, Gewerkschaften, Betrieben, Parteien und anderen Organisationen versuchte den Naziaufmarsch zu behindern, scheint auch unter dem neuen Innenminister Boris Pistorius die Linie Schünemanns, Nazis maximalen Schutz zu gewähren und AntifaschistInnen mit maximaler Gewalt aufzuhalten, weitergeführt zu werden.

 

Während der Anreise versuchte die Polizei durch ausufernde Kontrollen von ganzen Bussen und Einzelanreisenden, den Widerstand zu spät auf die Straße kommen zu lassen. Durch das harte Vorgehen bei den Vorkontrollen fühlten sich mehrere PKW-Insassen derart bedroht, dass sie umkehrten und sich nicht mehr auf die angemeldeten Gegenkundgebungen trauten. Glücklicherweise konnten zwei Bahnhofsblockaden und eine nicht ganz reibungslose Anreise der Nazis, deren Auftakt verzögern. Der politischen Linie des Tages folgend, wurden aber auch die Bahnhofsblockaden durch die Polizei gewaltsam aufgelöst.

 

Zu Beginn der Nazikundgebung bewegten sich etwa 500 Autonome sowie mehrere tausend GegendemonstrantInnen in dem Gebiet rund um die Naziroute unterwegs. Aber in Niedersachsen scheint der politische Wille, Nazis nicht marschieren zu lassen und Blockaden zu tolerieren, zu fehlen. Vielmehr wurde versucht alle AntifaschistInnen, die in der Stadt unterwegs waren, zu kesseln und anderweitig zu behindern. Dabei wurde neben scharfen Hunden und Schlagstöcken auch wieder massiv Pfefferspray eingesetzt, dass als international verbotener chemischer Kampfstoff für mehrere Todesfälle verantwortlich gemacht wird.

 

Die eklatante Missachtung gesellschaftlicher Normen zeigt sich auch im wiederholten Gebrauch von Krankenwagen und Ambulanzen durch die Polizei, die diese als verdeckte Mannschaftstransporter missbrauchte. Dies führt zu der Frage, wie zukünftig im Rahmen von Demonstrationen auf derart heuchlerische Ausnutzung des besonderen Schutzstatus medizinischen Personals reagiert wird. Als weitere Repressionsmaßnahme wurden vielfache Platzverweise für ganz Wolfsburg und bis 24 Uhr ausgesprochen, deren Gültigkeit zukünftig vor Gericht geprüft wird, da hiermit die Teilnahme an legalen Kundgebungen verhindert werden sollte.

 

Insgesamt war es unter diesen Umständen unmöglich, für die vielen versprengten Gruppen, eine Blockade des Naziaufmarschs, wie z.B. in Dresden oder Bad Nenndorf, umzusetzen. Dass zum Schutz der Naziroute, die kaum ein paar Kilometer lang war, über 6000 Polizisten notwendig waren, verdeutlicht wieder einmal, dass Naziaufmärsche nur mit massivem Polizeieinsatz und der bewussten Inkaufnahme schwerster Verletzungen von GegendemonstrantInnen möglich sind. Dass die etwa 500 Nazis dementsprechend weitgehend ungestört laufen konnten muss diesmal vor allem die rot-grüne Landesregierung verantworten. Heute hat sich gezeigt, wie viel vom "Antifaschismus auf allen Ebenen", den die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag proklamierte, übrig gebleiben ist. Damit beweist sie mal wieder, dass antifaschistischer Widerstand immer selbst gemacht werden muss und keinem Staat überlassen werden darf.

 

Wir sehen uns 2014 in Dresden!

 

Quelle: ali.inventati.org

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Bei aller Zustimmung zu eurem Statement frage ich mich aber, wo und wann jemals in Bad Nenndorf eine Blockade, zudem noch -wie euer Text durchklingen lässt- eine erfolgreiche Blockade- stattgefunden hat.

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letztes jahr gelang es durch blockaden den naziaufmarsch ganz schön durcheinander zu breingen. unter'm strich größerer erfolg als die letzten jahre zusammen.

 

link: http://badnenndorf.blogsport.eu/2012/08/04/pm-nr-10-blockaden-verzogern-...

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@ atzenkalle: Sorry, aber für mich ist eine Blockade erfolgreich, wenn die Nazis NICHT laufen können, so wie in Dresden. Alles andere ist Selbstabfeierei!