Solidaritätserklärung mit den Betroffenen der Durchsuchungen am 22. Mai
Am Mittwoch, den 22. Mai 2013 fanden bundesweit 21 Hausdurchsuchung im Zuge der Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in und Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129) statt. Durchsucht wurden neben privaten Wohnräumen auch Arbeitsstellen und Vereinsräumlichkeiten. Betroffen waren unter Anderem Objekte in Stuttgart, Berlin und Magdeburg.
Vorgeworfen wird den Betroffenen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 StGB. Konkret sollen sie den „Revolutionären Aktions Zellen“ angehören bzw. diese unterstützt und bei der Herausgabe der Zeitschrift „radikal“ mitgewirkt haben. Diese Gruppe zeigte sich in den vergangenen Jahren für einige Brandanschläge in Berlin sowie die Verschickung von Patronen verantwortlich.
Die Durchsuchungen reihen sich in zahlreiche Kriminalisierungsversuche der vergangenen Jahre ein. Insbesondere die sogenannten „Schnüffelparagraphen“ 129 kommen hierbei verstärkt zum Einsatz. So beispielsweise gegen AntifaschistInnen in Dresden und verstärkt gegen diverse migrantische Organisationen.
Etwa 300 PolizeibeamtInnen durchsuchten heute bundesweit Räume, beschlagnahmten Computer, Speichermedien, Mobiltelefone, Broschüren etc. und führten bei einem Teil der Beschuldigten Erkennungsdienstliche Behandlungen durch. Grundlage dieser Durchsuchungen sind äußerst dürftige nachrichtendienstliche Erkenntnisse von Verfassungsschutzämtern und Polizeibehörden. Diese Ermittlungen stehen im krassen Gegensatz zu dem Vorgehen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund NSU, der über Jahrzehnte hinweg ungestört morden konnte, obwohl den staatlichen Behörden durch Spitzel eine Flut von Erkenntnissen vorlag und deren Infrastruktur größtenteils von diesen mit aufgebaut wurde. Dieser aktuelle Kriminalisierungsversuch macht wieder einmal aufs neue den Verfolgungswillen gegen links deutlich und soll offensichtlich dazu dienen linke Aktivistinnen und Aktivisten einzuschüchtern.
Das ist für uns nicht hinnehmbar.
Unsere Antwort auf diesen Repressionsschlag kann daher nur die Solidarität mit den Betroffenen sein. Das Engagement für eine fortschrittliche Gesellschaft war, ist und bleibt legitim!
Wenn ihr diese Erklärung
unterstützen möchtet, schreibt eine Mail an stuttgart@rote-hilfe.de
und achtet auf aktuelle Ankündigungen!
Rote Hilfe Stuttgart | 22. Mai 2013
SOLI-DEMO IN BERLIN
Auch in Berlin wird es anlässlich der bundesweiten Durchsuchungswelle eine Solidaritäts-Demo für die Betroffenen geben.
Kommt am FREITAG (24.05.) um 20:00 zum KOTTBUSSER TOR.
Solidarität ist eine Waffe!
Soziaer Briefdienst an IM Friedrich .:)
Seltsam, wenn wir auch nur eine Schrift aus autonomen - linken Strukturen im Briefkasten finden, wird direkt mit § 129a ermittelt.
Wenn die Rechtsextremen über Jahre eine Zellenstruktur, finanziert durch ihre VP Tätigkeiten, aufbauen, ganze Verlagsgesellschaften vom VS gesponsert werden, Morde, Sprengstoffanschläge und Überfälle durchgeführt werden, gehen die brauen Gesinningsgenossen bei Bundesanwaltschaft von einer Dreiergruppe aus, schreddern nebenbei alle wichtigen Informationen und Mittäter verschwinden in staatlich subventionierten Schutzprogrammen. Die Christlich Demokratischen Beweihräuchern in Untersuchungsausschüssen zwar das Versagen der Behörden mit Zeigefinger, nach Motto - beim nächsten Mal aus rechtsterroristischen Ecke passen wir bischen besser auf ..... das wars dann!
Na ja, bei Friedrich und seinen Konsorten handelt es sich halt um Personen des faschistisch öffentlichen Lebens .... Fazit - Munitionsverschwendung .:)
Soli Demo in Magdeburg
Am Freitag, den 24. Mai findet um 18:00 Uhr aufgrund der Hausdurchsuchungen eine Demonstration in Magdeburg-Stadtfeld statt. Treffpunkt ist das Soziale Zentrum in der Alexander-Puschkin-Str. 20!
Kommt zahlreich!
Linke Politik verteidigen!
Fünf Finger sind ne Faust!
http://soligruppe.blogsport.eu/