Spontane Soli-Demo fürs IvI

sponti_ivi

Am 26.02.2013 fanden sich rund 20 Aktivist_Innen am Mainzer Hbf zusammen, um in einer spontanen Demonstration ihre Solidarität mit dem akut räumungsbedrohten Freiraum "Institut für vergleichende Irrelevanz" (IvI) in Frankfurt am Main zu bekunden.

 

Als sich die Demonstratione vom Hauptbahnhof in Richtung Münsterplatz in Bewegung setzte, bekamen die Teilnehmer_Innen die Anweisung auf dem Bürgersteig zu gehen, da sie eine Gefährdung für den Straßenverkehr darstellen würde. Als diese der Forderung der Polizei nicht nachkamen, wurden sie nach 5 Minuten an einer Straßenecke eingekesselt.

Die 10 Beamt_Innen verlangten die Personalauweise der Aktivist_Innen und wendeten bei mehrer Personen, die die Demonstration verlassen wollten, leiche körperliche Gewalt an.

Nachdem die Peronalausweise herrausgegeben wurden (im Falle eines Aktivisti durch gewaltsame Durchsuchung) forderten mehrere Teilnehmer_Innen die Polizist_Innen auf, ihre Dienstnummer zu nennen, was aber kollektiv mit der sehr fragwürdigen Begründung dies sei "ein geschlossener Einsatz" und deshalb "gäbe es keine Dienstnummern" verweigert wurde.

Ein Aktivisti, welcher weiterhin auf die Beamt_Innen einredete und deren Dienstnummern forderte, wurde von einem Polizisten mit den Worten "Für sowas wie Sie gibt's Medikamente" bedacht, was eine mehr als unangebrachte Beleidigung darstellte.

Desweiteren wurden mehreren Demonstrant_Innen trotz mehrfacher Mitteilung über die Dauer der gesamten Polizeikontrolle (ca. 45 Minuten) der Gang zur auf der anderen Straßenseite gelegenen Toilette mit der Begründung, es seien nicht genügend Kräfte im Einsatz, verweigert. Auf die Nachfrage, warum sich zeitweise 5 Cops von der Kontrolle entfernen konnten, die Polizei allerdings nicht 2 Beamt_Innen kurzzeitig entnehren konnte um die Aktivist_Innen nacheinander zur Toilette zu bringen, wurde nicht geantwortet.

Als nach Beendigung der Kontrolle und nicht genau benannten Platzverweisen für alle Anwesenden ein Aktivisti eine Spontandemo anmelden wollte, wurde ihm dies von einer Polizistin mit den Worten: "Sie melden jetzt bei mir gar nichts an", verweigert. Eine wiederholte Nachfrage bei einem ihrer Kollegen blieb genauso erfolglos.

 

Die Polizei zeigte wieder einmal deutlich, wie wenig sie von Versammlungsfreiheit und dem Recht auf freie Meinungsäußerung hält.

 

Dennoch werden wir uns dadurch nicht daran hindern lassen, weiterhin unsere Meinung auf die Straße zu tragen!

 

IvI bleibt!!!

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Reicht eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Zumindest wegen der Verweigerung eine Demoanmeldung anzunehmen. Die bleibt schön in den Akten stehen und im Gegensatz zu einer Klage ist auch eher nicht mit einer Gegenklage zu rechnen. Ihr bekommt zwar nicht mit was daraus wird, aber so oder so ärgerts die Bullen richtig.

 

Und ich als Außenstehendi: Was sind schon 10 Bullen? Umschubbsen und platt treten ;)

 

Soli Grüße

 

ivi bleibt

 

 

Kann mir (und anderen vielleicht auch) jemand erklären, was ein geschlossener Einsatz ist und warum es in einem solchen (angeblich) keine Dienstnummern geben soll?

 

Konnte über allseits bekannt Suchmaschinen nichts wirklich brauchbares finden, das meiste bezieht sich auf Feuerwehr oder Militärsch**ss. Das einzige mit Bezug zu Polizeiarbeit das ich finden konnte, ist ein Interview mit einem Polizeipsychologen in dem es um die G8 Proteste in Heiligendamm bzw. Rostock geht. Dort steht unter anderem:

 

Roelcke: Herr Sieber, das müssen Sie kurz erklären: Was ist ein geschlossener Einsatz?

Sieber: Ein geschlossener Einsatz ist, wenn sich also relativ junge Polizeibeamte - ich nehme an, es waren viele Beamte aus der Bereitschaftspolizei dabei - nicht als einzelne Personeneinsätze, sondern im geschlossenen Verband, also als Kette, als Stoßtrupp und so weiter.

Link zum kompletten Interview: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kulturinterview/631797/bilder/image_main/

 

Wirklich schlau werde ich daraus allerdings nicht. Würde mich freuen, wenn mich jemand aufklären könnte.

 

Und zum eigentlichen Thema: Schöne Aktion, hoffentlich solidarisieren sich noch viele weitere Menschen und starten gemeinsame und vielfältige Aktionen. Es sollte sich niemand durch staatliche Einschüchterungsversuche davon abhalten lassen.  IvI bleibt!

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Wieso denken denn alle immer, jede*r Polizist*in hätte eine Dienstnummer? Strefencops haben keine Dienstnummern, sie sind jedoch zu der Herausgabe ihrer Namen und des Namen der*des Vorgesetzten verpflichtet.

Dienstnummern existieren nur bei der Bundespolizei und teilweise bei der Bereitschaftspolizei.

Weder habe ich gesagt, noch bin ich davon ausgegangen dass alle PolizistInnen Dienstnummern haben.

 

In dem Artikel steht, dass dies seitens der Polizei ein "geschlossener Einsatz" gewesen wäre und es deshalb (laut PolizistInnen) keine Diensnummern geben würde. Hätten die anwesenden BeamtInnen generell keine Dienstnummern, dann weil sie eben keine haben, aber nicht weil es in einem  "geschlossenen Einsatz" sind.

Man sollte noch erwähnen, das es beid der Kontrolle gerade noch 6 Aktivisten und nicht mehr 20 waren.