(BN) Farbanschlag auf das Amtsgericht

Farbanschlag auf das Amtsgericht Bonn

Oury Jalloh das war Mord- wir vergessen nicht!

In der Nacht zum 6.2. haben wir die Fassade des Amtsgerichts Bonn mit Farbe angegriffen und klar gemacht, dass wir den rassistischen Mord an Oury Jalloh in Dessau nicht stillschweigend hinnehmen. Auch nach acht Jahren wird von Seiten der Justiz alles getan, um die Mörder zu schützen.

 

Bis heute fußte die Klage der Staatsanwaltschaft auf der Annahme, dass Oury Jalloh trotz Fixierung an Armen und Beinen mit einem Feuerzeug seine feuerfeste Matratze selber angezündet habe. Das fragliche Feuerzeug ist jedoch erst zwei Tage nach dem Brand aufgetaucht. Zudem wurde bei einer erneuten Untersuchung dieses Feuerzeugs ganz klar festgestellt, dass es sich zur Brandzeit nicht am Brandort befunden haben kann. Denn es weist keinerlei Materialspuren der Matratze oder der Kleidung von Oury Jalloh auf. Mit diesen hätte es aber verschmolzen sein müssen. Ebenfalls verschwunden sind die Videobänder von der Durchsuchung der Zelle, hinzu kommen weitere Ungereimtheiten.

 

Der Anwalt des Vaters von Oury Jalloh, Philipp Napp trug  in seinem Plädoyer die wichtigsten Fragen zusammen, die sich in den letzten Monaten prozessual aus der Indizienlage ergeben haben:

 

 - Woher kommt das Feuerzeug? Es ist keine DNA von Oury Jalloh, keine Stoff- und Faserreste seiner Kleidung oder der Matratze, auf der er lag, am Feuerzeugrest nachweisbar!

 

 - Ein Undokumentierter Aufenthalt der Polizisten Hans-Ulrich März und Udo Scheibe in der Zelle 5, in welcher Oury Jalloh von denselben Beamten einige Stunden zuvor an Händen und Füssen gefesselt worden war! Ein Kollege hatte die beiden dort eine halbe Stunde vor Brandausbruch angetroffen. Was haben die beiden bei Oury Jalloh gemacht?

 

 - Warum sind zentrale Beweismittel verschwunden? (verschwunden sind unter anderem: die rechte Handfessel, ein 8 cm langes Stoffstück, dass unter dem Kopf von Oury Jalloh gefunden wurde, das entscheidende Videomaterial der Tatortgruppe, das Fahrtenbuch von März und Scheibe, der entsprechende Journaleintrag wurde auf mysteriöse Weise gelöscht, ein Gesprächsvermerk, in welchem es um das öffentlich bekannte rassistische Vorgehen der Dessauer Polizei ging).

 

 - Wie ist das Auffinden Situation von Oury Jalloh zu erklären? Abgebrannte Matratzenecken, Amputation der Finger der linken Hand, Stoffreste unter Oury Jallohs Hinterkopf, unbekleidete Brust, vorgeführte Hosenreste passen nicht zu den Verbrennungen seines Gesäßes.

 

 - Warum wurde bei einem derart wichtigen Ereignis am Tatort kein Fotoionendetektor eingesetzt?

 

- Wie ist die Abwesenheit von Noradrenalin erklärbar? Die Kammer geht darüber hinweg, dass Oury Jalloh bewusstlos gewesen sein muss. Noradrenalin entsteht bei Stress und ist innerhalb von 10 – 30 Sekunden im Urin nachweisbar

 

 - Hat der Andreas Schubert Oury Jalloh am 7. Januar 2005 lebend gesehen? Schubert bestreitet dies, obwohl mehrere Zeugenaussagen davon berichteten, dass der Angeklagte im Gewahrsamsbereich war.

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Hat da mal jemand einen Link zu Öffentlich zugänglichen Dokumenten dieses Vorfalls? Gerichtsakten? Aktenzeichen?

Habe was gefunden: Schaut doch mal zu welchem Schluss das Gericht kommt-das Gericht/der Richter sind irgendwie das falsche "Aktionsopfer".

 

Am 8. Dezember 2008 wurden die Angeklagten freigesprochen. In seiner Begründung bekräftigte der Vorsitzende Richter Manfred Steinhoff das Urteil als „einfach nur ein Ende, das formal sein musste“. Dabei warf Steinhoff der Dessauer Polizei „Schlamperei“ vor und kritisierte die „Falschaussagen der Beamten“, die jede Chance auf ein rechtsstaatliches Verfahren sowie die Aufklärung des Sachverhaltes verhindert hätten.[15] Die Verkündung führte zu Empörung bei den Zuschauern.[16]

 

 

Gegen das Urteil legten sowohl Staatsanwaltschaft als auch Nebenklage Revision ein.[17] Am 7. Januar 2010 hob der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil auf, soweit der Dienstgruppenleiter freigesprochen worden war. Die Vorsitzende Richterin des BGH, Ingeborg Tepperwien, äußerte gegenüber der taz, dass bei der Dessauer Polizei mangelnde Aufklärungsbereitschaft in diesem Fall vorliege

 

 

Die Dessauer Polizei ist der richtige Ansprechpartner- nicht irgendein Gericht!