Das Straßenfest des Anti-Atom-Bündnis Niederrhein in Wanheim war ein Erfolg. Da die atomrechtliche Aufsichtsbehörde in Düsseldorf Auskünfte zur Erweiterung verweigert, muss das Bündnis die Unterlagen-Einsicht nun einklagen.
Hier das Echo der Presse:
Quelle: WAZ
Bei strahlendem Sonnenschein informierten sich die Bürger über die umstrittene Arbeit der GNS im Duisburger Süden, die Lagerung, Behandlung und wachsenden Transporte von rund 3300 Tonnen schwach- und mittelradioaktiven Mülls aus AKW . Michael Zerkübel, Sprecher des überparteilichen Aktionsbündnisses zeigte sich mit der Resonanz zufrieden.
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Die atomrechtliche Aufsichtsbehörde in Düsseldorf hatte Mitte Juni die Betriebsgenehmigung für die GNS erweitert. Das Atombündnis Niederrhein wollte darauf genau wissen, was konkret dahinter steckt. Doch aufgrund von Sicherheitsaspekten wurden den Aktivisten weitere Auskünfte verweigert. Aus diesem Grund wird geklagt. Es läuft ein Verfahren auf Einsicht in die Unterlagen nach dem Umweltinformationsgesetz.
Für Fragen zur Kerntechnik ist in Düsseldorf das Ministerium für Wirtschaft zuständig, vielleicht beeinflusst dies die Informationspolitik der Landesregierung bezüglich der GNS.
Die Abteilung V unter Regierungsbaurat Michael Geßner ist zuständig für Energiewirtschaft, Kerntechnik und Bergbau:
Büro-M’in: RBe Balkis (0211) 837-2559/2581, Fax: -2359
Büroleit. Beamter: BAR Guth 2274
Klage
Was genau wurde denn die Aufsichtsbehörde gefragt?
Was sagt der Informationsfreiheitsbeauftragte NRW dazu?