linksunten Archiv

UPDATE: Nächster Prozesstermin für J.A.I.B. schon für Ende Juli angesetzt!

Vier Monate nach Beginn des Gerichtsverfahrens steht nun der zweite Prozesstag an. Nachdem die Betroffenen in den letzten Monaten keinerlei Information darüber erhielten, wann oder ob es überhaupt mit dem Prozess weitergehen wird, wurde die Anwältin nun von Richter Wagner via Telefon darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Termin voraussichtlich bereits Ende Juli stattfinden wird.

Bisher erhielten die Angeklagten noch keine Ladung - an welchem Tag sich der Farce zweiter Akt also genau abspielen wird, steht bisher noch nicht fest.

Wenn mensch der Ankündigungen des Richters Glauben schenken will, wird vorerst keiner der von der Verteidigung beantragten ermittelnden Beamten geladen. Es bleibt offen, ob das Gericht den Beamten ähnlich peinliche Aussagen wie beim Prozess in Wiener Neustadt ersparen will oder ob es einfach darum geht, Ermittlungsmethoden geheim zu halten.

Klar ist hingegen wieder einmal, dass das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung munter nach §278 in Szenen hineinermitteln darf ohne sich vor jeglicher Art Rechtfertigung gegenüber dem "Rechtsstaat" sorgen zu müssen.

Nicht einmal, wenn es der Paragraph trotz ihrer peinlichen Bemühungen garnicht in die Anklage schafft.

Angeklagt sind J.A.I.B. wegen einer Brandstiftung im Eingangsbereich des AMS Redergasse in der Nacht von 27. auf 28. Juni 2010. Im Zuge der umfangreichen Ermittlungen wurden von den Behörden aber auch andere Menschen aus unterschiedlichen Kontexten telefonüberwacht und im Akt als Beschuldigte geführt, ohne dass ihnen -wie auch den vier Angeklagten- bis heute irgendetwas nachgewiesen werden konnte.

Zudem wurde antirassistischer Aktivismus und Kritik an der Abschiebepolitik des Staates vom LVT zum Anlass genommen,

die Angeklagten als Terrorist_innen einzustufen.

Beim ersten Prozesstermin am 13. März haben viele Menschen die Betroffenen durch Soli-Aktionen und ihre Anwesenheit vor und im Gerichtssaal unterstützt. Diese Unterstützung war und ist sehr wichtig und wird auch weiterhin benötigt!

Auch eine andere Geschichte österreichischer Repressionspolitik ist seit wenigen Tagen um ein Kapitel reicher: Staatsanwalt Handler hat gegen die umfassenden Freisprüche im Wr. Neustädter Prozess gegen 13 Tierrechtsaktivist_innen zum Teil Berufung eingelegt.

Möglicherweise kommt es dadurch zu weiteren Prozessen gegen fünf der Aktivist_innen u.a. wegen (Versuchter) schwerer Nötigung und Tierquälerei(!).

Mehr Infos dazu gibts auf: http://antirep2008.org.

Wir sind solidarisch mit den Betroffenen, wünschen ihnen viel Kraft und fordern die sofortige Einstellung der Verfahren!

Der genaue Prozesstermin für J.A.I.B. sollte innerhalb der nächsten Woche feststehen spätestens dann gibt es wieder ein Update!

Informiert euch über Demos und Aktionen oder macht selber welche!

NÄCHSTE SOLI - AKTIONS - TREFFEN: Mittwoch 11.07 im EKH (Infomaden) 19h00