Bo: Flugblatt-Aktion gegen Oskar Lafontaine

Jungle World: Oskar Lafontaine

Am 9. Mai 2012 trat im Rahmen einer Wahlkampfkundgebung der Partei "Die Linke" Oskar Lafontaine in Bochum auf. Lafontaine hatte in der Vergangenheit in vielerlei Hinsicht die Grenze vertretbarer Positionierungen und Praxis überschritten. Wir konzentrierten uns in unserem Flugblatt jedoch auf die Frage der Abschiebepolitik und des Rassismus, da hier am deutlichsten zu Tage tritt, dass Oskar Lafontaine untragbar innerhalb jeder linken Bewegung ist. Lafontaine war einer der wichtigsten Fürsprecher für die sogenannte "Drittstaatenregelung", mit der 1993 das Grundrecht auf Asyl in Deutschland de facto abgeschafft wurde. Er erwirkte die notwendige Zustimmung der SPD-Fraktion für die entsprechende Grundgesetzänderung und ist somit konkret für die Abschiebung zahlloser Menschen aus Deutschland verantwortlich. Im folgenden dokumentieren wir unser Flugblatt.

 

Die Festung Europa dankt Oskar:

Grenzen dicht seit 1993!

 

Oskar Lafontaine ist nicht nur ein Fürsprecher wichtiger sozialer Forderungen, sondern hat in der Vergangenheit auch immer wieder mit rassistischen und populistischen Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht. Diesen ließ er auch Taten folgen: 1993 wurde unter seiner Mitwirkung das Grundrecht auf Asyl in Deutschland de facto abgeschafft. Bereits 1989 forderte der damalige Ministerpräsident des Saarlands die Einführung der sogenannnten „Drittstaatenlösung“. Diese sollte bewirken, dass Flüchtlinge nur noch dann Asyl in Deutschland erhielten, wenn sie nicht durch einen sogenannnten „sicheren Drittstaat“ eingereist waren. Als „sicherer Drittstaat“ werden aktuell unter anderem alle EU-Staaten angesehen. Somit ist die Verwirklichung des Asylrechts für Flüchtlinge in Deutschland quasi ein Ding der Unmöglichkeit. 1992 bewirkte Lafontaine, dass die SPD, die sich bis dato dieser Regelung im Bundestag widersetzt hatte, ihre Position änderte. Damit wurde der Weg frei für die Änderung des Art. 16 GG und die de-facto-Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in Deutschland. Das hatte auch praktische Auswirkungen: die ohnehin schon niedrige Anerkennungsquote für Asylanträge in

Deutschland sank von 3,2 % auf unter einen Prozent. Somit ist die „Drittstaatenregelung“ ein wichtiger Baustein in der Abschottung der „Festung Europa“. (1)

 

Lafontaines Haltung zur Asylpolitik ist allerdings kein bloßer politischer Opportunismus. Noch 2005 - in dem Jahr, als er für „Die Linke“ als Spitzenkandidat antrat – äußerte er sich wie folgt: "Der Staat ist verpflichtet, seine Bürger und Bürgerinnen zu schützen, er ist verpflichtet, zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen." (2) Deutscher Standort-Rassismus in unverblümter NPD-Rhetorik. Seine scheinheilige Distanzierung im Wahlkampf, er habe nur deutsche Kapitalisten damit kritisieren wollen, kann angesichts seiner Wortwahl wohl kaum ernst genommen werden. Applaus erhielt Lafontaine von der NPD. Deren damaliger Generalsekretär Marx: „Lafontaine vertritt lupenreine NPD-Positionen.“ (3)

 

Diese inhaltlichen Schnittpunkte zwischen Faschist_innen und dem „linken“ Frontmann Lafontaine sind kein dummer Zufall ohne nennenswerten Hintergrund. Pseudo- Kapitalismuskritik, die nicht systemische Ursachen für Phänomene sucht, sondern Sündenböcke („Die Fremdarbeiter“) ausmachen will, ist für jede linke Bewegung völlig inakzeptabel. Wir wenden uns nicht gegen die sozialen Forderungen der Partei „Die Linke“, allerdings halten wir es für fatal, dass die Partei mit einem solchen rassistischen Populisten wie Lafontaine in den Wahlkampf zieht. Auftritte von Lafontaine in Bochum werden immer wieder auf unseren Protest stoßen.

 

Einige linke Aktivist_innen aus Bochum

 

 

1 jungle-world.com (2008): http://jungle-world.com/artikel/2008/27/22121.html

2 Stern.de (2005): http://www.stern.de/politik/deutschland/fernsehdiskussion-lafontaine-hat...

545712.html

3 Spiegel.de (2007): http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,490039,00.html

Zeige Kommentare: ausgeklappt | moderiert

stellen wir mal das von lafontaine 2005 gesagt in einen kontext, in dem arbeiterInnen aus osteuropa tatsächlich von kapitalisten hergekarrt werden, um für dumpinglöhne zu arbeiten, dann sehe ich in seinen aussagen nichts verwerfliches. die kritik ist keine kritik, sondern nur ein reflex der autoren, der in der linken sowieso eine linke npd sieht und in lafontaine nicht den linken sozialdemokraten, sondern allein den angeblichen ausländerfeind. einfach nur absurd und beleg dafür, dass die sogenantnen kritiker (in wirklichkeit sind es verwirrte vorstadtkids, die aufmerksamkeit brauchen) selbst keine antworten haben auf die ökonomischen probleme unserer zeit. sie stellen sie so in eine reihe mit nazis, konservativen, grünbürgerlichen, sozialdemokraten wenn es darum geht, linke positionen und ihre repräsentaten anzugreifen. 

 

es ist nicht nur dumm, sondern geradezu dreist und fahrlässig lafontaine in ein eck mit neonazis zu stellen und die vereinnahmungsversuche der nazis auch noch zu stützen. und das nur weil jemand nicht die kapitalismuskritik an den tag legt, die ein kritikfreak aus der bürgerlichen vorstadt in seinen sekten-magazinen findet. wieso spart ihr euch nicht solche aktionen und geht richtige nazis jagen, statt den wahlkampf einer partei zu stören, die als eine der wenigen kapitalismuskritik in die parlamente bringt und sich wie keine zweite an antifaschistischer arbeit betätigt. einfach nur beschämend, naiv und fahrlässig...

Es ist immer wieder ekelig anzusehen, wie Mitglieder der Linken sich solcher populistischen Politiker wie Oskar Lafontaine bemühen, um für ihre Partei Wahlkampfstimmen zu erzielen. Lafontaines eurozentristische und in Teilen mit rechtskonserativen Ansichten bespickte Egoshow soll Führungsstärke, Politikerfahrung auf Bundesebene und Bündnisfähigkeit suggerieren. Und macht es auch. Nämlich da wo man landen möchte Mitte-Links. Und hier bitte Mitte. Da wo die Fleischtöpfe sind. Es gilt wieder einmal links zu blinken und rechts abzubiegen.

Man kann Oskar Lafontaine als Rechtsaußen der Linkspartei ansehen. Und seine Rechtsaußenfraktion sieht sich dann immer auf den Schlips getreten, wenn die rassistischen Parolen ihres Lieblings erörtert und politisch, und das zu Recht, bei den Rechtren eingeordnet werden. Dann sehen sie die Partei als Ganzes kritisiert, weisen den Antifaschismus der Partei auf (für den inhaltlich und praktisch nur wenige in der Partei stehen, sich aber alle hübsche Buttons an die Brust pinnen) und gehen Null auf die vorgebrachten Argumente und Belege ein.

...aber wie hübsch sich die "jungle world" einfügt in die Liste der Quellen! Seit wann ist der "stern" denn wieder zitierfähig?? Nur so am Rande...

Wenn Du etwas gegen die Quellen hast, dann sage was Du dagegen hast.

Wenn Du glaubst, dass sozialdemokratische (Stern) oder antideutsche (Jungle World) Blätter Falsches berichten oder Lafontaine falsch zitieren, nur zu.

Aber so ist Dein Kommentar mühe- und nutzlos.

ad 1. Die "Linke" Berlin findet den Polizeieinsatz zur Auflösung der "Revolutionören 1. Mai Demo" durch die Polizei "angemessen und richtig" (Erklärung Wolf/ Linkspartei). Siehe dazu Übergriffe der Polizei bis zur Reanimation/ Wiederbelebung durch den EA Berlin.

 

ad 2. Die bundesweit bekannte und nicht in der Partei kritisierte soziale Kahlschlagpolitik von 10 Jahre "Rot - Rot" in Berlin und die folgende Halbierung des WählerInnenpotentials. Als EINZIGE Partei ever, keine personellen Konsequenzen. Die selben Leute, Lederer, Wawzyniak und Co. weiter am Ruder. Keinerlei personalkritische Diskussion.

Folge z.B. Abwanderung vieler ArbeiterInnen im Sozialen Sektor (Krankenpflegepersonal, KindergärtnerInnen, Hebammen etc. wegen Wohnraummangel und desaströser Löhne). FacharbeiterInnen - Mangel in allen sozialen Institutionen der Stadt, aber Verdoppelung von "Event - Locations" und Unterkünften für TouristInnen. "Rot - Rot"  und jetzt  "Rot - Schwarz" als verlängerter Arm der ITB (Internationale Tourismus Börse) und nen Party - Senat vs nem Ansatz von "Sozialer Stadt".

 

ad 3. Die gegenüber den "Oliv - Grünen" nochmals verschärfte Klientelpolitik. In "Oliv - Grün" der Mittelstand. In "Linke" verschärft Klientel - Politik nur für "FunktionärInnen". Fehlen jeder inhaltlichen Auseinandersetzung, nur eigene Fleischbeschau in die Partei, via Mainstream - Presse wie SPON und Springer,  zur Sicherung eigener Pöstchen und Machterhaltung.

 

ad 4. Fehlen jeglicher Selbstkritik von Lafontaine in seiner OB/ Ministerpräsidenten - Zeit für die SPD.

 

Beispiele:

 

Übergriffe gegen Linke in den Achtzigern gegen das Juzi im Nauwieser - Viertel/ Saarbrücken z.B. nach Slime - Konzerten.

 

Übergriffe von Bahnpolizisten gegen AntifaschistInnen bei einer Demonstration gegen die "Ludendorf - Gesellschaft" im Saarbrücker Hauptbahnhof durch Bahnpolizei (gab es in den 80ern noch) mit Gesichtschlägen z.B. gegen einen Pfarrer, Schüsse auf dem Bahnhofsvorplatz über die Köpfe von AntifaschistInnen (Hochhäuser in Nähe!) und Übergriffe gegen VVN - MitgliederInnen am Tagungsort der "Ludendorfer". Hier wurde z.B. ein VVN - Mitglied in KZ - Uniform an den Haaren in ein Polizeifahrzeug gezerrt! Keine Erklärung - Keine Entschuldigung. Und so lange gilt nunmal auch: Kein Vergeben - Kein Vergessen! (Sarah, als Kommunistin sollte es wenigstens ein paar erklärende Worte von dir dazu geben!).

 

...

 

Bei Reden von Lafontaine auf dem St. Johanner Markt schallten ihm oft "HEUCHLER, HEUCHLER" - Rufe der PCI, der KurdInnen, TürkInnen  und der antiautoritären Linken entgegen. Hat sich was geändert, auch wenn er des Kaisers neue Kleider trägt?

 

Nein, es ist immer noch eine Frage des Reformismus einer rotgewandteten Sozialdemokratie versus revolutionärer Politik.

 

An der "Revolutionären 1. Mai Demo" in Berlin nahmen wohlweislich keine SozialdemokratInnen und LinksparteilerInnen teil (trotzdem waren es knapp 25000!) und, wie man in Berlin sagt, dass ist/war gut so!

Das "Lustige" oder bemerkenswerte an diesem und anderer Fleyer ist, dass sie zumeist aus dem direkten Umfeld der Linkspartei kommen, namentlich dem Dunstkreis des BAK Shalom. Gefördert durch Pöstchen und Funktionen innerhalb der Linkspartei bis in den Bundestag oder der sog. Rosa Luxemburg Stiftung, deren direkter Auftrag zu sein scheint die Linkspartei von innen zu zerlegen.

 

Diese Partei ist sicher die peinlichste (andere sind schlimmer, rechts u.ä. aber keine ist peinlicher) in der deutschen Parteien - Landschaft und streitet sich wohl gerade mit der FDP (da Tendenz steigend) um den Ruf als abgedrehteste 2% - Partei im Bundestags - Theater.

 

Wer als Linke schafft in Berlin - Kreuzberg unter 5% zu fallen ist schon der Knaller!