[VS] Protest gegen Bundeswehrzeremonie

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Am Dienstag fand eine Begrüßungszeremonie der Bundeswehrpatenkompanie der Stadt Villingen-Schwenningen auf dem Münsterplatz in VS-Villingen statt. Zu Beginn der Veranstaltung zogen etwa 30 KriegsgegnerInnen aus der Umgebung auf den Veranstaltungsplatz, taten ihren Protest lautstark kund und störten so die militaristische Propagandaveranstaltung etwa eine halbe Stunde lang bevor sie wieder abzogen und sich zu einer Spontandemonstration durch die Innenstadt formierten.

 

Die mit dem unangekündigten Protest offensichtlich überforderten Polizeikräfte konnten nur zusammen mit mehreren Soldaten die Demonstrierenden soweit zurückdrängen, dass die Soldatenformation begleitet von einigen Trommlern einer Stadtmusik unter lautem Protest auf dem Platz aufmarschieren konnte. Dieser Einsatz von Soldaten gegen DemonstrantInnen ist juristisch mehr als fragwürdig, zumal auffällig war, dass einige von ihnen mit der Situation überfordert waren und besonders aggressiv vorgingen.

 

Während der gesamten Aktion wurden antimilitaristische Parolen gerufen, ein Flugblatt mit dem Titel "Gegen Krieg und Militarisierung" sowie Broschüren an interessierte PassantInnen verteilt und der Text des Flugblatts über ein Megafon verlesen. So gelang es klar zu machen, dass es keineswegs, wie es im Verlauf der Veranstaltung durch verschiedene Redner aus Militär und Regionalpolitik beteuert wurde, im Interesse der Menschen ist in Afghanistan oder sonstwo Krieg zu führen. Ausserdem wurde der Veranstaltung der feierliche Charakter genommen, was die Absicht der Bundeswehr die Institution Militär und den Beruf SoldatIn glanzvoll in der Mitte der zivilen Gesellschaft zu präsentieren verhinderte. So gelang es ein Stück weit die Kriegspolitik der BRD zu sabotieren und klar zu machen, dass Villingen-Schwenningen eben nicht "voll und ganz hinter ihrer Patenkompanie" steht, wie es Bürgermeister Rolf Fußhoeller gerne hätte.

 

Durch die anschließend stattfindende Spontandemonstration wurden auch in der Innenstadt Menschen auf das Treiben der Bundeswehr und dessen Hintergründe aufmerksam gemacht.

 

Diese Aktion hat auch im Zusammenhang mit der Aktion gegen einen Bundeswehrstand auf der Berufsmesse "Jobs for Future" vor zwei Wochen in VS-Schwenningen klargemacht, dass Villingen-Schwenningen für die Bundeswehr kein ruhiges Hinterland mehr ist, wo sie ungestört ihre Propagandaauftritte abhalten kann.

 

Bundeswehr wegtreten - in Villingen-Schwenningen und überall!

 

 

 

Presse:

Schwarzwälder Bote: "Hinterm Tarnmuster funkelt es rot"

Südkurier: "Lobeshymnen und Protest für Afghanistan-Heimkehrer"

 

 

 

Text des verteilten Flugblatts:

 

Gegen Krieg und Militarisierung!

 

Heute findet auf dem Münsterplatz in Villingen eine Begrüßungszeremonie der Patenkompanie der Stadt Villingen-Schwenningen statt. Dabei werden, neben einem feierlichem Aufmarsch, Reden von Militärs und Regionalen Politikern gehalten. Dadurch versucht die Bundeswehr Raum in der zivilen Öffentlichkeit zu besetzen. Ein Konsens über den Afghanistankrieg wird durch die Zusammenarbeit von Repräsentanten der Regionalpolitik und der Bundeswehr propagiert, obwohl dieser so nicht existiert. Im Gegenteil: 60% der Bevölkerung lehnen diesen Kriegseinsatz laut aktuellen Umfragen ab. So soll eine Akzeptanz der Bundeswehr als Angriffsarmee in der Gesellschaft geschaffen werden.

 

Seit den 90er Jahren beteiligt sich die Bundeswehr vermehrt weltweit an Angriffskriegen, wie in Jugoslawien und Afghanistan, wo es nicht, wie behauptet, um Terrorismusbekämpfung, die Durchsetzung von Menschenrechten oder die Demokratisierung nach westlichem Vorbild geht, sondern um die Durchsetzung geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen. So liegt Afghanistan in einer für die NATO-Staaten geostrategisch interessanten Region zwischen China, Russland und dem Iran. Außerdem befinden sich in Afghanistan wertvolle Ressourcen wie beispielsweise seltene Erden, die für die Produktion von Hightech-Produkten für westliche Konzerne von großem Interesse sind. Von dem sogenannten Wiederaufbau profitieren diese und andere westliche Firmen ebenfalls, da sie bei der Vergabe von Aufträgen und der Privatisierung von vormals staatlichen Unternehmen bevorzugt werden. Für solche Einsätze war die Bundeswehr bislang nicht konzipiert. Der aktuell in der Umsetzung befindliche Umbau der Bundeswehr zu einer spontan und weltweit einsetzbaren „Interventionsarmee“ erscheint besonders brisant im Angesicht der Tatsache, dass die NATO seit einigen Jahren offen die Sicherung wirtschaftlicher Ressourcen als Teil ihres Auftrags bezeichnet.

 

Wir sind nicht bereit einem militaristischen Spektakel, wie es heute dargeboten werden soll tatenlos zuzusehen. Wir wollen die angestrebte Militarisierung der Gesellschaft sabotieren und ein klares Zeichen gegen Krieg setzen.


Dabei richtet sich unser Protest nicht gegen den einzelnen Soldaten. Für uns ist jedes Opfer eines Krieges zu bedauern, egal ob es sich dabei um SoldatInnen oder ZivilistInnen handelt. Letzten Endes hat auch keineR der anwesenden SoldatInnen ein Interesse daran, sein/ihr Leben in Afghanistan zu riskieren.


Für uns ist klar: Krieg dient nicht dem Interesse der Menschen, sondern dem Profitstreben des Kapitalismus.

 

Gegen Krieg und Imperialismus!


Einige AntimilitaristInnen aus VS

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Ich bin sehr froh, dass es auch in VS einige AntimilitaristInnen gibt, die dieser Scheiße etwas entgegensetzen.

An die Zusammenarbeit von Bullen und Schlammkriechern sollten wir uns übrigens gewöhnen, bei der derzeitigen sozialpolitischen Entwicklung wird genau dies nämlich die Regel werden...

Seh ich da richtig: Soldaten gehen gegen Demonstranten vor?! Wie krass ist das denn?! Ist das Verbot des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren mittlerweile schon aufgehoben, hab ich da was verpasst? Da sollte auf jeden Fall politisch und juristisch dagegen vorgegangen werden, sowas darf man nicht unkommentiert durchgehen lassen. Wo kommen wir denn hin wenn Soldaten meinen Demonstranten abdrängen zu dürfen?

Abgesehen davon werden SoldatInnen noch weniger dazu ausgebildet, mit (protestierenden) Menschen umzugehen. Es ist also äußerst riskant, wenn SoldatInnen Seite an Seite mit PolizistInnen handeln, da bei SoldatInnen noch mehr das Risiko besteht, dass diese unkontrolliert ausrasten!

Ich weiß nicht, wie das verantwortet werden kann!?