Polizeigewalt in Ratzeburg (S-H)

Stoppt Polizeigewalt!

Am Freitag, den 04.11.2011, verprügelten, folterten und schikanierten Polizisten in Ratzeburg (S-H) nachts eine Gruppe Jugendliche. Dieser Vorfall reiht sich ein in eine Geschichte, die sich schon oft in Ratzeburg und Umgebung so oder ähnlich abgespielt hat.

 

Am oben genannten Abend wurden mehrere Jugendliche von einer Person angegangen und angegriffen. Diese Person forderte auf eine aggressive Art und Weise die Ausweise der Jugendlichen. Diese hatten Angst, dass es nur ein Vorwand wäre, die Geldbörsen zu bekommen und fragten die Person nach ihrem Dienstausweis. Ein Ausweis wurde nicht gezeigt. Die Gruppe wollte sich daraufhin entfernen. In dem Moment wurde die Person handgreiflich, es kam zu Schlägen durch diese und Beleidigungen seitens des, wie sich später herausstellte, Polizisten. Die  Person zeigte im Halbdunkel eine Waffe, die verdeutlichen sollte, dass sie von der Polizei sei. Das brutale Verhalten, die Pistole und das Nicht-zeigen-Können des Ausweises und einiges mehr verunsicherte die Jugendlichen derartig, dass sie die Polizei anriefen und versuchten in Sicherheit zu gelangen. Zeitgleich traf eine weitere Person ein, die dem Angreifer eine Taschenlampe gab, mit der die Jugendlichen angegangen werden sollten. Auch hier gab es keinen Grund für die ganze Aktion, sondern verbale Anfeindungen und eine aggressive Sprache.

 

Die Jugendlichen geben an, dass diese Person lallte bzw. sehr undeutlich sprach, sodass sie davon ausgingen, diese sei betrunken. Die von den Betroffenen herbeigerufene Streifen-Polizei unternahm beim Eintreffen nichts, sondern schloss sich den Schikanen an. Dabei werden zwei, rein verbal agierende Jugendliche geschlagen. Die Polizisten ließen von den anderen Jugendlichen ab und widmeten sich  einem 16 jährigen Jugendlichen aus der Gruppe. Der Jugendliche wurde zu Boden gedrückt und schmerzhaft, weil mit viel zu festen Handschellen gefesselt, fixiert - dabei kam es zu Schlägen. Danach wurde der Betroffene in den Polizeiwagen gebracht und auf dem Weg zur Wache von einem Beamten weiterhin immer wieder körperlich angegangen. Auf der Wache wurde er zu Boden gestoßen, ein Polizist schnürte ihm die Kapuze seiner Jacke über das Gesicht und würgte ihn dabei. Der Beamte sagte: "Wenn du kotzen musst, kotz dich selber voll.“ Der Jugendliche konnte weder sehen, noch richtig atmen und war die ganze Zeit über mit den Händen auf dem Rücken gefesselt. Auf dem Weg in die Zelle wurde der Betroffene gegen den Kopf getreten, herumgeschubst, an den Haaren über den Boden geschleift und geschlagen. In der Zelle wurde er schliesslich mit Gewalt komplett ausgezogen und ein Bluttest gemacht. Bis zur Entlassung zogen sich die Schikanen dann hin ,ohne dass begründet wurde, warum der Jugendliche auf der Wache festgehalten wurde; trotz mehrmaligem Nachfragen. Außerdem wurde er nicht über seine Rechte aufgeklärt und durfte niemanden anrufen.

Wir haben keine Lust dieses Verhalten zu dulden oder herunter zu spielen. Hier wurde unser Freund erniedrigt, misshandelt und verängstigt. Wir sind uns sicher, dass dieser Fall nur die Spitze des Eisberges ausmacht.

To be continued...
 

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Eine wesentlich detailliertere Darstellung des Vorfalls, nämlich die Pressemitteilung der Unterstützer:

 

 

Pressemitteilung

 

[RATZEBURG] In der Nacht vom 4.11.2011 zum 5.11.2011,zwischen 01:00 Uhr und 03:15, wurden vier Heranwachsende Opfer polizeilicher Übergriffe in Ratzeburg/St. Georgsberg. Im Folgenden dokumentieren wir, die Unterstützer, die Geschehnisse der oben genannten Zeit.

Gegen 01:00 befinden sich die vier Heranwachsenden auf dem Nachhauseweg, als sie von einem aggressiv wirkenden jungen Mann verfolgt und schließlich aufgefordert werden, ihre Ausweise auszuhändigen. Die überraschten Jugendlichen halten dies für einen Trick, damit dieser die Geldbörsen entwenden kann, da dieser sich nicht als Polizist ausweisen will oder kann. Weiteren Aufforderungen sich als Polizist erkenntlich zu machen, z.B. in Form eines Dienstausweises, kommt er weiterhin nicht nach, sondern lässt im Dunkeln nur einen kurzen Blick auf eine Schusswaffe zu, die unter seiner Jacke an der Hüfte hängt. Die nun stark verängstigten Jugendlichen setzen einen Notruf an die Polizei ab und versuchen, sich aus der Bedrohungslage zu entfernen. Daraufhin hält der Mann einen der Jugendlichen fest und schlägt unvermittelt zwei Mal mit der Faust ins Gesicht. In diesem Moment taucht ein PKW mit einem männlichen Insassen auf. Dieser steigt aus, eilt auf die Gruppe zu, gibt dem Angreifer eine Taschenlampe und beginnt die Jugendlichen zu beleidigen. Diese haben den Eindruck, dass die zweite Person angetrunken ist, da dieser undeutlich spricht und äußerst aggressiv auftritt.

Wenige Minuten später erreichen zwei Streifenwagen den Ort des Geschehens. Einer der erleichterten Jugendlichen geht auf die Polizei zu, bittet diese um Hilfe und schildert das Geschehene. Zur Überraschung des jungen Studenten geben die Beamten zu erkennen, dass die zwei Unbekannten ebenfalls Polizeibeamte sind. Der irritierte Jugendliche möchte eine Anzeige gegen die zwei Zivilbeamten stellen. Daraufhin werden seine Personalien aufgenommen. Gleichzeitig wird ein Freund des Opfers von einem Streifenbeamten brutal zu Boden geworfen, weil er sich bei einem Beamten nach dem Sinn der vorangegangenen Maßnahme erkundigt. Offensichtlich war der Beamte mit der Situation überfordert, dem Jugendlichen den Sachverhalten des Polizeieinsatzes zu schildern. Die folgenden Ereignisse überschlagen sich und erschrecken uns in ihrer Brutalität.*

Ein 16-Jähriger, der die Maßnahme verbal in Frage stellt, wird gegen einen Stromkasten geschleudert und mit Handschellen gefesselt. Sekunden später findet sich der Jugendliche mit dem Gesicht auf dem Gehweg wieder, zwei Beamte knien auf seinem Nacken und auf seiner Hüfte. Ein Beamter drückt das Gesicht des Jugendlichen immer wieder auf den Gehweg. Der brutal fixierte Jugendliche weist immer wieder darauf hin, dass er auf Grund der viel zu fest eingestellten Handschellen, starke Schmerzen hat. Die Reaktion sind Tritte, Schläge und Hohn für den liegenden, gefesselten Jugendlichen. Dieser wird daraufhin in ein Polizeifahrzeug verbracht, auf der Fahrt wird er weiterhin malträtiert.

Auf der Wache wird er permanent am Boden gehalten und mit einem Stiefel ins Gesicht getreten. Im direkten Anschluss wird ihm seine Kapuze über Nase, Mund und Augen gezogen und von mindestens vier Polizisten misshandelt. Einer der Polizisten machte dann darauf aufmerksam, dass der Jugendliche „schon keine Luft mehr bekommt“.

Der hilflose Jugendliche wird an seinen Haaren mehrere Meter zu einer Zelle gezerrt. Hier wird er im Beisein von vier Polizisten brutal entkleidet. Anschließend wird er durchsucht und nur wieder leicht bekleidet.

In der kühlen Zelle wird er nun ungefesselt zurück gelassen. Der Minderjährige darf weder seine Eltern anrufen, noch wird er über seine Rechte aufgeklärt. Auch eine wärmende Decke wird ihm verwehrt. Nach knapp zwei Stunden wird ein Elternteil benachrichtigt, so dass dieses ihn abholt.


Wir als Unterstützer der Betroffenen möchten hier noch mal klar stellen:

  • die Jugendlichen gaben nie Anlass für diese Art Polizeieinsatz, da sie nie körperlich ausfällig wurden!

  • zu keiner Zeit wurde an die physischen und psychischen Folgen für die Betroffenen gedacht!

  • das Verhalten der zwei Zivilpolizisten hat diese ganze Situation hervorgebracht!

  • es wurde klar gegen geltendes, aber vor allen Dingen moralisches Recht verstoßen!

  • die Polizisten wussten von ihrem unrechtmäßigen Handeln und versuchten eine vermutete Dokumentation der Situation zu verhindern!

  • kein einziger Polizist unternahm den Versuch dem Jugendlichen zu helfen!

 

Wir als Freunde und Unterstützter der Betroffenen fordern eine lückenlose Aufklärung und Konsequenzen für alle beteiligten Polizisten! Wir haben diesen ganzen Sachverhalt möglichst sachlich geschildert, nicht übertrieben und sind dennoch verstört, welches Bild sich uns bietet. Alle beteiligten Jugendlichen haben unabhängig voneinander die gleichen Beobachtungen gemacht und uns diese geschildert. Auch die Verletzungen sprechen Bände...

 

Aus taktischen Gründen haben wir, falls es zu einem Gerichtsverfahren kommen sollte, nicht alle Einzelheiten erwähnt. In der Gesamtheit spiegelt der Text jedoch das Geschehene wider und verschweigt keine wesentlichen bzw. für den Verlauf relevanten Fakten.


* Während der folgenden Situation versuchte ein Beteiligter in seiner Verzweiflung die „112“ zu wählen. (Der Notruf ist audiotechnisch dokumentiert!). Die Beamten nahmen dem Anrufer das Handy mit dem Satz „Hier macht keiner ein Video davon!“ weg.

Die Ratzeburger Polizei ist bekannt für ihr brutales Vorgehen, gerade gegenüber Jugendlichen und Alternativen. So waren es beispielsweise Polizisten aus Ratzeburg, die einen betrunkenen 18 jährigen in einer kalten Dezember Nacht mitten auf einer einsamen Landstraße aussetzten. Dieser war nur leicht bekleidet und so stark angetrunken, dass er orientierungslos war, auf der Landstraße einschlief und kurz darauf von einem PKW überfahren wurde.(1) Ein anderer Fall dokumentiert die zumindest passive Zusammenarbeit der Polizei und militanten Neonazis. So wurde 2008 eine Personengruppen von bewaffeten Neonazis angegriffen. Dabei wurde ein junger Mann am Kopf schwer verletzt. Die herbeigerufene Ratzeburger Polizei tat ihr übriges, verhöhnte und beleidigte die Opfer und weigerte sich vorerst überhaupt eine Anzeige gegen die bekannten Täter aufzunehmen.(2) Auch wird das Problem der Neonazis von der Ratzeburger Polizei geleugnet und somit gedeckt, da so der Anschein für Aussenstehende entsteht, es gebe kein Problem mit Neonazis.(3) Ob die gezielte Verschleierung der militanten Neonazis durch die Ratzeburger Polizei aus Sympathie oder aus Angst ein "Netzbeschmutzer-Vorwurf" zu bekommen als Ursache hat, bleibt dabei offen. Auch ein allgemeines Alkohol Problem bei der Ratzeburger Polizei munkelt in der Stadt herum. So wurden Vorfälle beobachtet, bei dem stark alkoholisierte Polizisten ausser Dienst von ihren Kollegen bei einer Verkehrkontrolle angehalten wurden. Jedoch wurden diese nicht, wie sonst üblich mit alkoholisieren Personen umgegangen wird, auf das Revier mitgenommen und eine Blutprobe entnommen. Der stark alkholisierte Polizist durfte vielmehr nach einem kurzen Gespräch mit seinen Kollogen, lachend und in Schlangenlinien seine Fahrt fortsetzen.

Die benannten Fälle bilden nur die Spitze des Eisbergers. Vieles gelangt nicht an die Öffentlichkeit, weil Betroffene Angst haben und/oder die nötigen Strukturen und Organisationen vor Ort fehlen, um es mit einer mächtigen Organisation wie der Polizei aufzunehmen und die Probleme öffentlich zu thematisieren. Auch kann davon ausgegangen werden, dass es in einer stark CDU domierten Landbevölkerung kein wirkliches Interesse an einer kritischen Auseinandersetzung mit der Polizei gibt. Vielmehr hält sich der Glaube an eine schon rechtschaffende Polizei. Solange dieser Glaube aufrecht erhalten wird, wird die Polizei in ihren Vorgehen weiterhin legitimiert und die Gewalt wird sich fortsetzen.

(1) http://www.sueddeutsche.de/panorama/polizisten-vor-gericht-hilflos-verbl...
(2) http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/meldungen/ratzeburg-2/
(3) http://antifa.sfa.over-blog.com/article-23557750.html :

"Nach Informationen der LN geht die Polizei bisher davon aus, dass sich in dem Haus kein organisierter Rechtsextremismus konzentriere." Die Polizei über das längst bekannte "NS-Haus" in Ratzeburg.

Was soll der Bullsh*t?

Indem ihr solchen Kinderkram als "Folter" bezeichnet, verharmlost und entwürdigt ihr das Schicksal vieler Folteropfer weltweit.

Kinderkram?! Dann erwidere ich mal: Mackersprache!

 

Erstens hast Du keine Ahnung, wie es den Betroffenen geht.

Zweitens wurde hier rein gar nichts mit anderen Folterfällen verglichen.

Drittens kümmert sich nicht umsonst SOGAR amnesty international um Polizeigewalt in der BRD

Viertens ist hier mal ein Auszug aus der Definition von "Folter":

 

Laut der UN-Antifolterkonvention ist jede Handlung als Folter zu werten, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden“ zufügen, zufügen lassen oder dulden, um beispielsweise eine Aussage zu erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen." [1] Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, sind ausgenommen.

 

Alles klar?!

 

Solidarität mit den Betroffenen!

was ist das denn, wenn nicht folter? und wieder hat es einen jugendlichen erwischt...

 

"...Auf der Wache wurde er zu Boden gestoßen, ein Polizist schnürte ihm die Kapuze seiner Jacke über das Gesicht und würgte ihn dabei. Der Beamte sagte: "Wenn du kotzen musst, kotz dich selber voll.“ Der Jugendliche konnte weder sehen, noch richtig atmen und war die ganze Zeit über mit den Händen auf dem Rücken gefesselt. Auf dem Weg in die Zelle wurde der Betroffene gegen den Kopf getreten, herumgeschubst, an den Haaren über den Boden geschleift und geschlagen. In der Zelle wurde er schliesslich mit Gewalt komplett ausgezogen und ein Bluttest gemacht..."

 

es ist schon bemerkenswert, womit die bullen hierzulande durchkommen, und dass es immer noch genug deppen gibt, die  bullenbrutalität ständig verharmlosen, den betroffenen oftmals sogar noch die schuld zuweisen und nie probleme im verhalten der bullen sehen. und je mehr diese vorfälle verharmlost werden, umso öfter passieren sie anscheinend. seit september gab es allein einige fälle von polizeigewalt, sogar tote! das erschreckende ist, dass sich kaum jemensch hier dafür interessiert. den betroffenen wünsche ich viel kraft und mut. macht diesen fall in den medien publik und meldet ihn auch bei amnesty international.

Hier die Darstellung der Polzei, die mehr eine direkte Antwort auf die Vorwürfe ist als ein sachlicher Bericht:

 

 

 

 

08.11.2011 | 12:21 Uhr POL-RZ: Randalierende Jugendliche lösen größeren Polizeieinsatz aus Ratzeburg (ots) - Herzogtum-Lauenburg / Ratzeburg 05.11.2011 Am 05.11.2011, gegen 01.05 Uhr, fiel einem Angehörigen des Zivilen Streifenkommandos (ZSK) der Polizeidirektion Ratzeburg in der unmittelbaren Nähe des Bahnhofs von Ratzeburg eine vierköpfige Gruppe Jugendlicher auf aus der heraus Sachbeschädigungen begangen und eine weitere versucht wurde. Der Beamte entschloss sich die Gruppe zum Zweck der Personalienfeststellung und zur Verhinderung weiterer Straftaten zu kontrollieren. Die vier Jugendlichen im Alter von 16 bis 19 Jahren wurden laut und deutlich aufgefordert, stehen zu bleiben, wobei der Beamte und auch der zweite eingetroffene Beamte des ZSK deutlich sichtbar ihre Dienstausweise zeigten. Im Verlauf der Überprüfung wurde die Situation immer aggressiver, da die Jugendlichen die Identität der Polizisten anzweifelten. Um die Situation zu entspannen, wurden zwei weitere Streifenwagen mit uniformierten Beamten zum Einsatzort entsandt. Dennoch kam es aus der Gruppe der Jugendlichen heraus zu ständigen Beleidigungen der Beamten, weiterhin wurde die Herausgabe der Personalien verweigert. Als es zu einer Widerstandshandlung eines der Jugendlichen kam, wurde dieser zu Boden gebracht wurde. Der Jugendliche wurde zur Polizeidienststelle in Ratzeburg gebracht, wo ihm auf Anordnung des Bereitschaftsrichters eine Blutprobe entnommen wurde. Seitens der Polizei werden Ermittlungsverfahren wegen Widerstands, Sachbeschädigung, Beleidigung, Missbrauch von Notrufen sowie der Verweigerung der Personalienangabe geführt Rückfragen bitte an: Polizeidirektion Ratzeburg Andreas Dirscherl - Stabsstelle / Presse - Telefon: 04541/809-2020

Die Presse, hier die Lübecker Nachrichten, folgt in weiten Teieln der Story der Polizei...echt ätzend...und dann die Kommentare zum Zeitungs-Artikel. Naja, so ist das eben...

 

http://www.ln-online.de/lokales/lauenburg/3284234/uebergriffe-bei-ratzeb...