[Aachen] Zur Polizeigewalt in Aachen - Kundgebung durchgeführt

Gegen Polizeigewalt

Am gestrigen Mittwoch, den 20.07.2011 fand in Aachen eine Kundgebung vor einer Polizeiwache statt. Unter dem Motto "Gegen Polizeigewalt und die gezielte Schikanierung von AntifaschistInnen" kamen nach nur 4 Tagen Mobilisierung nahezu 60 Personen um sich mit von Polizeigewalt und Repression Betroffenen zu solidarisieren.

 

In der letzten Zeit kam es in Aachen vermehrt zu Übergriffen seitens der Polizei gegenüber alternativen und antifaschistisch oder vermeintlich antifaschistisch engagierten Menschen. So gab es Ende Mai Hausdurchsuchungen bei zwei vermeintlichen AntifaschistInnen mit dem Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung. Das vermeintliche Opfer soll Falko Wolf gewesen sein. Die Auseinandersetzung soll ich in der Nähe einer Wohngemeinschaft abgespielt haben, die Falko Wolf zuvor selbst mehrfach angriff. Nachdem Falko Wolf mehrere Male AntifaschistInnen in Aachen tätlich angegriffen, aus einem Auto mit einer Gaspistole heraus auf Gäste des Autonomen Zentrums geschossen, eine Bombenattrappe vor demselben abgelegt und mit Zwille und Stahlkugeln versucht hatte MitarbeiterInnen des AZs zu treffen wurde er am 1.Mai letzten Jahres in Berlin festgenommen weil er Sprengsätze und Waffen bei einer Neonazi-Demonstration mitführte.

Nach einem halben Jahr in U-Haft begann der Prozess gegen ihn und er wurde freigelassen. Zwei Jahre auf Bewährung lautete das Urteil. Dieses milde Urteil ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass Wolf angab, er sei aus der Szene der extremen Rechten ausgestiegen und habe keinen Kontakt mehr zu ehemaligen Kameraden und zur Kameradschaft Aachener Land (KAL). Das ist er jedoch offensichtlich nicht. Offensichtlich bewegt er sich weiterhin in Aachen und offensichtlich ist Falko Wolf immer noch daran gelegen, seinen Anti-Antifa-Aktivitäten nachzugehen.

 

Dass die Aachener Justiz Falko Wolf auf freien Fuß setzte, reiht sich ein in die lange Liste der Ungereimtheiten die auftauchen sobald es darum geht Aachener Neonazis zu verurteilen.

Das beste Beispiel hierfür ist der Umgang der Justiz mit Aachener Neonazis und Mitgliedern der KAL nachdem diese im März 2008 eine Antifa-Demo mit Pfefferspray, Flaschen und Schlagstöcken angegriffen hatten. Die Polizei, deren wenige Beamte die bei dem Angriff anwesend waren nicht etwa die Demonstrierenden schützten, sondern dieselben attackierten, gab sich danach alle Mühe den Prozess gegen Angeklagte der Rechten zu verschleppen. In Folge dessen, wurden erst im Jahr 2010 einige wenige der AngreiferInnen verurteilt. Meist zu ein paar wenigen abzuleistenden Sozialstunden. Der Grund warum das Ganze so lange dauerte, war angeblich die Erkrankung des zuständigen Richters. Über zwei Jahre lang. Die meisten der AngreiferInnen wurden bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen, obwohl sie bekannt sind und anhand von Fotos nachweisbar ist, dass sie an dem geplanten und organiserten Angriff auf die Demonstration die sich mit einem zu dem Zeitpunkt 16-Jährigen Antifaschisten solidarisierte, dessen Fensterscheiben zuvor von Neonazis eingeschlagen worden waren. Die Adresse des Betroffenen kannten die TäterInnen dank dem fahrlässigen Vorgehen der Aachener Polizei.

Dass es in Aachen ein Naziproblem gibt, scheint die Polizei nicht hören zu wollen. Stattdessen konzentriert sie sich lieber auf repressive Maßnahmen gegen AntifaschistInnen.

Neben den beiden Hausdurchsuchungen im Mai ist es in den letzten Wochen und Monaten fast zum Alltag geworden, dass meist Jugendliche AntifaschistInnen oder alternativ aussehende Menschen auf offener Straße angehalten und ohne Angabe von Gründen kontrolliert werden.

Scheinbar ist das Teil eines neuen Konzeptes von Repression und der Einschüchterung die die Aachener Polizei hier zu fahren versucht.

So wurde in der Nacht von 23. auf den 24.Juni ein Mitarbeiter des Autonomen Zentrums Aachen von zwei Streifenpolizisten auf die Wache Im Mariental mitgenommen. Der Vorwurf: Versuchter Einbruch. Ein Witz könnte man meinen. Schließlich hätte sich die Situation durch Nachfragen bei den sich noch im Autonomen Zentrum aufhaltenden Personen oder auch durch einfaches logisches Denken hätte klären lassen. Doch dazu waren die Beamten offenbar nicht bereit. Der 17-Jährige war gerade damit beschäftigt Bandmitglieder nach einem Konzert aus dem AZ heraus und zu ihrem vor dem Gebäude geparkten PKW zu begleiten, als er von zwei Personen mit ins Gesicht gehaltenen Taschenlampen geblendet wurde. Dann wurde der polizeibekannte Antifaschist der sich zu dem Zeitpunkt nicht ausweisen konnte, an die Wand gedrückt, zu Boden gebracht und schon klickten die Handschellen. Ein glatzköpfiger Beamter erlaubte sich beim Verhör auf der Wache Im Mariental die Anmerkung, dass es eine wahrlich fabelhafte Idee sei, doch einmal Benzin in das AZ zu gießen, bevor der Betroffene mit einem Tritt in die Nacht entlassen wurde.

Die Personen, die sich zum Zeitpunkt der Festnahme im AZ aufhielten, wurden über den "vermuteten" Einbruch nicht in Kenntnis gesetzt, der angebliche "Tatort" nicht gesichert.


Am Tag darauf, am 24.Juni wurde ein weiterer der Polizei bekannter Antifaschist an der Normaluhr, also nur einige hundert Meter vom AZ entfernt festgenommen. Der 16-Jährige wurde ebenfalls mit Handschellen gefesselt, ins Auto gesetzt und sein Kopf wurde unter Anwendung eines so genannten Schmerzgriffes gegen die Fensterscheibe gedrückt. Auf der Wache Im Mariental angekommen, brachte man ihn zu Boden indem sich mehrere Beamte auf ihn knieten, um ihm die Hände, die zuvor auf dem Bauch gefesselt waren, auf dem Rücken zu fesseln.

Nach dieser unverhältnismäßigen Behandlung wurde er in ein Verhörzimmer gebracht, konnte seine Eltern erreichen und wurde abgeholt. Vorgeworfen wurde ihm nichts.


Mit einem brutalen Angriff von Neonazis am Theaterplatz ging dieses Wochenende dann zuende. Das Opfer war ein Mann mittleren Alters, den die ca. 20 Nazis als politischen Gegner Identifizierten, weil dieser einige Male seine Meinung auf Demonstrationen gegen Rechte Gewalt kund getan hatte. Mit einiger Not konnte sich der Betroffene in das stehende Auto eines Mitbürgers flüchten. Als der Fahrer des Autos die Fenster öffnete, um mit den Verfolgern zu sprechen, sprühten diese Pfefferspray ins Wageninnere und schlugen dem Verfolgten ins Gesicht. 

Elf Angreifer wurden später von der Polizei gestellt. 

An dem besagten Sonntag fanden sich am AZ dutzende Aufkleber der "Kameradschaft Aachener Land" - angebracht am hellichten Tag.

Des Weiteren wurden Fotos der Gruppe vor der Tür des AZs mit hochgehaltenem Transpi gemacht - als Demonstrationsaufruf für einen im August stattfindenden Aufmarsch in Bad Nenndorf.

Vor dem Autonomen Zentrum das sich direkt neben dem Hauptbahnhof befindet, konnte die Gruppe also von der Polizei angeblich unbemerkt in aller Ruhe posieren.

 

Am Mittwoch, 20.Juli fand vor der Polizeiwache Im Mariental eine Kundgebung statt, um auf die Zustände in Aachen hinzuweisen und um gegen Polizeigewalt und Repression zu protestieren. Trotz nur 4-Tägiger Mobilisierung folgten fast 60 Personen dem Aufruf. Etwa 40 Minuten lang wurden Redebeiträge verlesen, die auf die Situation hinwiesen.

An einem Tag mit besonderer Brisanz. Denn am 20.Juli 2001, also genau vor zehn Jahren kam es bei Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua, Norditalien zu massiver Gewalt von PolizistInnen gegen Demonstrierende. Hunderte Menschen wurden verletzt, viele von ihnen schwer. In Kasernen wurden Menschen gefoltert und der 23-Jährige Demonstrant Carlo Giuliani wurde von dem Carabinieri Mario Placanica mit zwei Kopfschüssen ermordet.

 

Morgen, am Freitag den 22.Juli 2011 findet in Aachen erneut eine Demonstration statt. Gegen Polizeigewalt und Repression, anlässlich des zehnten Todestages Carlo Giuliani's. Los gehts um 19 Uhr am Theaterplatz in Aachen. Infos dazu gibts unter: http://carlogiulianiaachen.blogsport.de

 

Wir erklären uns solidarisch mit den Betroffenen AntifaschistInnen und fordern die Polizei auf, die Finger von dem Autonomen Zentrum, von AntifaschistInnen und von unseren linken Strukturen zu lassen! Antifaschismus ist kein Verbrechen, sondern eine Notwendigkeit!

 

 

Hier ein paar Links

AK Antifa Aachen

 Antifabündnis Aachen

Antifa QiK Aachen

Autonome Antifa Aachen

Autonomes Zentrum Aachen

Antifa Infoportal Aachen

Pressemitteilung vom Autonomen Zentrum

Artikel zu den Hausdurchsuchungen im Mai

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Solidarität den Betroffenen! Kopf hoch und weiter gehts!!