Weiterer Prozess gegen AntimilitaristInnen wegen der Kirchenbesetzung

rotehilfe

Am 31. Mai 2011 fand im Nürtinger Amtsgericht ein Prozess gegen eine Antimilitaristin und einen Antimilitaristen statt. Beiden wird Hausfriedensbruch und versuchte Nötigung vorgeworfen. Damit ist dies schon der zweite Prozess gegen die acht Festgenommenen KriegsgegnerInnen. Sie werden beschuldigt an der Besetzung  der St. Eberhards Kirche in Stuttgart beteiligt gewesen zu sein, die  im Vorfeld des öffentlichen Gelöbnisses der Bundeswehr am 30. Juli 2010  statt fand. An diesem Tag sollte ein Militärgottesdienst für die Rekruten abgehalten werden. Um dies zu verhindern besetzten 15 AntimilitaristInnen eine Woche zuvor  friedlich die Kirche.

 

Schon früh am Morgen versammelten sich zehn AntimilitaristInnen um sich mit den Angeklagten zu solidarisieren. Trotz einer schriftlichen Forderung der Angeklagten, den Prozess öffentlich abzuhalten wurde dies nicht gewährt und die solidarischen Prozessbeobachter wurden aufgefordert den Gerichtssaal zu verlassen. Als Begründung wurde angegeben, dass  die Angeklagten zum Zeitpunkt der Kirchenbesetzung noch nicht „heranwachsend“ waren.  Damit wollte die Justiz die beiden Angeklagten einschüchtern und sie davon abhalten ihren Prozess zu politisieren.

Trotz diesen Schikanen  verlasen die Angeklagten eine Erklärung um die Situation darzulegen und zu zeigen, dass der antimilitaristische Protest gegen das öffentliche Gelöbnis richtig und notwendig war. Die Angeklagten wurden wegen Hausfriedensbruches zu 15  Arbeitsstunden gegen Einstellung verpflichtet, alle weiteren Punkte wurden fallen gelassen. Dieses Urteil zeigt wieder einmal deutlich die Funktion des Justizsystems der BRD. Während die  mörderischen und imperialistischen Angriffskriege der Bundeswehr nicht einmal  behelligt werden, wird gegen friedliche AntimilitaristInnen  mit unverhältnismäßiger  Repression vorgegangen. Wir sind nicht bereit dies hinzunehmen sondern sehen umso mehr die Notwendigkeit  uns gemeinsam und entschlossen gegen die Bundeswehr  zu organisieren und  weiter gegen Krieg und  Militarismus aktiv zu sein.

Antimilitarismus aufbauen!

Für eine Welt ohne Krieg und Ausbeutung!

 

Weitere Informationen und die Erklärung gibt es beim Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart

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Solidarische Grüße aus Hannover. Da haben alle Prozesse wegen Aktionen/Besetzungen in Kirchen ganz gut geendet. Die letzten wurden gerade eingestellt.

Am 8. Juli 2011 soll das 38. Sommer­bi­wak der 1.​Panzer­di­vi­si­on Hannover statt­fin­den, um die Ver­bun­den­heit mit der Bun­des­wehr zu de­mons­trie­ren.
‚Ori­ent und Ok­zi­dent‘ lau­tet dies­mal der Titel die­ses Fes­tes – Ein un­glaub­li­cher Zy­nis­mus an­ge­sichts des Kriegs­ein­sat­zes in Af­gha­nis­tan. Das wird den han­no­ver­schen Ober­bür­ger­meis­ter nicht daran hin­dern, auch in sei­nem dies­jährigen Gruß­wort zum Som­mer­bi­wak zu er­klä­ren, dies sei eine aus­ge­zeich­ne­te Mög­lich­keit die Be­zie­hun­gen zwi­schen Wirt­schaft, Mi­li­tär und Po­li­tik zu pfle­gen. Und er hat ja recht: hier kommt zu­sam­men, was zu­sam­men ge­hört. Genau des­halb ge­hört das Som­mer­bi­wak ab­ge­schafft. Seit drei Jah­ren ist die Stadt Han­no­ver Mit­ver­an­stal­te­rin des ‚Som­mer­bi­waks‘. Damit ver­klärt auch sie, was im of­fi­zi­el­len Jar­gon „hoch­in­ten­si­ve, multina­tio­na­le, ver­netz­te Ope­ra­tio­nen“ ge­nannt wird, im Klar­text je­doch Krieg ist.

Homepage zum Widerstand gegen Sommerbiwak und Krieg:
 http://antimilitarismus.blogsport.de