Aktuelle Situation der Wagenburgen in Freiburg

Freiburg: 07.05.09: Aktionen gegen den Wagenburgprozess am Verwaltungsgericht

Mehrere Wagenplätze in Freiburg sind zur Zeit von Umstrukturierung und Räumungsandrohung betroffen.
Gerade sind der Wagenplatz der Schattenparker im Industriegebiet Nord sowie Kommando Rhino auf Vauban akut gefährdet.

Der Wagenplatz der Schattenparker besteht bisher aus den Geländen Himmelfall und Ponyhof, welche durch eine LKW-­‐Zufahrtsstraße getrennt sind. Die Gruppe der Schattenparker wurde 2006 an Freiburgs Stadtrand gedrängt und bekam einen 5-­‐Jahresvertrag für das Übergangsgelände. In diesem wurde in der Präambel festgehalten, es solle in dieser Zeit ein geeignetes dauerhaftes Gelände für die Gruppe gefunden werden. Auszug Präambel: “Nach dem Umzug soll zur selbstbestimmten Entwicklung sozialer und kultureller Wohn-­‐ , Lebens-­‐ und Arbeitsprojekte ein Konzept für den Themenbereich alternatives Leben und Wohnen von Bewohnern und der Stadt gemeinsam entwickelt werden, das die Suche nach einem geeigneten, dauerhaften Standort miteinbezieht.“

Der bisherige Mietvertrag endet zum September 2011. Seit dem Jahr 2009 versucht die Gruppe der Schattenparker mit der Stadt in Dialog zu treten um über die Zukunft Ihres Wohnen und die Zukunft von Wagenplätzen in Freiburg zu sprechen. Von Seiten der Stadt wurden sämtliche Versuche der Kontaktaufnahme ignoriert. Erst nach mehrmaligem persönlichen Erscheinen einiger WagenbewohnerInnen im Oberbürgermeisterbüro konnten nun kurzfristig vor Kündigungstermin Gespräche erwirkt werden.

Die Stadt Freiburg hat sich ihrer politischen Verantwortung entzogen, in dem sie die Gespräche über die Zukunft des Wagenplatzes der Schattenparker vollständig an das Amt für Liegenschaftswesen abgegeben hat.

Uns geht es jedoch nicht nur um eine Vertragsverlängerung für den Platz der Schattenparker, sondern um eine formelle Akzeptanz jeder selbstgewählten Lebensform. Zum Beispiel bekommen  WagenbewohnerInnen  kein Wohngeld genehmigt, da diese Wohnform als Notunterkünft bezeichnet wird. Auszug aus einem Ablehnungsbescheid: „...Für alle Antragsberechtigungen gilt, dass Wohngeldleistungen nur für die Nutzung von Wohnraum geleistet werden kann... Nach Ziffer 2.01 ABS 4 der Verwaltungsvorschrift zum WoGG fehlt es bei Notunterkünften aller Art an der tatsächlichen Geeignetheit zum Wohnen. Hierbei werden ausdrücklich auch Wohnwagen usw. genannt.“ Dies zeigt, die Wohnform im Wagen wird nicht als Wohnraum anerkannt. Ferner unterstellt uns das Wohngeldamt, wir hätten weder Türzugang, Lichtfenster, Küchen oder Sanitärblächen, Wasser oder Abwasseranlagen noch Heizungs-­‐ oder Elektrizitätsanlagen. Dies entspricht in keinster Weise der Realität.

Nicht nur auf dem Papier werden wir vor vollendete Tatsachen gestellt.

Der Gemeinderat beschloss im vorigen Monat, dass die Gruppe der Schattenparker den Ponyhof räumen muss, um das Gelände an den höchsbietenden Gewerbeleistenden zu verkaufen.  Als Ersatzgelände soll das bisherige Fallschirmspringergelände, angrenzend an Himmelfall an die Gruppe der Schattenparker vermietet werden. Dem Breisgauverein für Fallschirmsport e.V. wurde gekündigt.

Sollten wir diese Umstrukturierung annehmen, wissen wir nicht was in unserer Nachbarschaft entstehen wird und müssen für mehrere Jahre zwischen Großbaustellen und Dauerlärm leben.  Erst werden unsere Bemühungen in Dialog zu treten weit über ein Jahr ignoriert und nun sollen wir innerhalb kürzester Zeit einen Vertrag unterschreiben und umziehen.

Nicht nur wir sind von der Inakzeptanz von alternativen Lebensformen betroffen, noch mehr wird der Wagenplatz Kommando Rhino von der Stadt vor eine ungewisse Zukunft gestellt.

Im April sollen sie bereits einen Teil des Geländes räumen und bis Ende Juli von der Bildbläche verschwunden sein. Ein Ersatzgelände für die Gruppe gibt es von Seiten der Stadt nicht, die dort lebenden Menschen sehen sich akut von einer gewaltsamen Räumung bedroht. Wir sehen die Stadt in der Verantwortung konstruktive Gespräche mit der Gruppe von Kommando Rhino zu führen und ihnen darüber hinaus eine Zukunft in ihrer freigewählten Lebensform zu ermöglichen.

Eine Stadt, welche das Bild von Toleranz, Offenheit und Ökologiebewusstsein vermittelt, sollte sich darum bemühen jeglicher selbstgewählten Wohn-­‐ und Lebensform den Weg zu ebnen und Flächen zur Verfügung stellen.

Freiburg braucht keine weiteren Konsumtempel, sondern Raum zum Leben.

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