Ungarn zum EU-Ratsvorsitz ohne Drogenstrategie

polizei und willkür

Die vier Dachorganisationen, welche die professionellen Arbeiter in der Prävention, Behandlung und Reduzierung von drogenbezogenen Problemen repräsentieren, sind sehr überrascht von der Entscheidung der Regierung, die derzeitige nationale Drogenstrategie zu denunzieren und eine neue Vorzubereiten. Wir drücken hiermit unsere Sorge aus, dass diese Entscheidung ohne die Beratung durch professionelle Organisationen geschehen ist: Sie wurde nicht einmal mit dem höchsten Beratungskommittee der Regierung, dem Drogenkoordinierungskommittee (KKB) abgesprochen. Sie wurde nur als Ultimatum angekündigt.

 

Die HCLU in Ungarn hat eine Petition gestartet, um die Regierung in Ungarn zurück zu einer wissenschaftlich basierten Drogenpolitik zu führen. Durch eine willkürliche Regierungsentscheidung wurde die allgemein und europaweit anerkannte Strategie, mit dem Drogenproblem umzugehen, diskreditiert. So wurde auch keine Diskussion mit den professionellen Arbeitern zu diesem Thema geführt. Dazu komme noch, dass in diesem Jahr die finanziellen Mittel für die Drogenarbeit, im Vergleich zum vorherigen Jahr, um die Hälfte gekürzt worden sind. Dies alles in dem Jahr, in dem Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Hier nun der Aktionsaufruf der HCLU aus Ungarn

 

Werte Aktivisten! Werte Dienstleister! Werte Forscher und Entscheidungsträger!

Eure ungarischen Freunde brauchen eure Hilfe – wir möchten die internationale Aufmerksamkeit auf unsere Probleme lenken um Druck auf die Ungarische Regierung auszuüben, damit sie uns zuhören und zu den Werten einer ausbalancierten und wissenschaftlich begründeten Drogenpolitik zurückkehren.

Alle Dienstleister, Professionelle und Aktivisten können die Petition des Ungarischen Nicht-Regierungsnetzwerkes mitzeichnen indem sie uns folgende Informationen zusenden:

1) Dein Name

2) Dein Titel/Position

3) Der Name deiner Organisation/Instutes

4) Das Land, in dem ihr seid

Unsere eMailaddresse lautet tasz@tasz.hu, und bitte setze den Betreff “Petition”!

Der gesamte Text der Petition mit der Begründung ist auf der ENCOD Webseite Petition für wissenschafts-basierte Drogenpolitik in Ungarn zu lesen.

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Eine Petition, wie niedlich. So schön legal und man handelt sich keinen Ärger ein. Die Sache hat nur einen Haken: Sie bringt nichts.
In Staaten wie Ungarn lässt sich auf legale Weise als einfacher Bürger mit wenig Geld nichts ändern. Natürlich kann politisch immer was verändert werden, aber wer sich dabei immer nur im legalem Rahmen bewegt, versucht, in einer Zwangsjacke zu tanzen. Petitionen sind eine solche Zwangsjacke, deshalb sind sie ja auch erlaubt, denn die Regierung ist durch Petitionen zu nichts gezwungen. Damit wird überhaupt kein wie auch immer gearteter Druck auf diese Regierung ausgeübt. Die Leute sollen glauben, sie hätten es der Regierung mal so richtig gezeigt, freuen sich, dass auch viele andere ihre Meinung teilen und übersehen dann, dass sie eigentlich ihr Ziel immer noch nicht erreicht haben. Da profitiert natürlich die Regierung gleich zweifach, erstens wird die sogenannte Demokratie (das Herrschaftssystem) bewundert, dass es doch so was tolles wie Petitionen gibt und zweitens erreicht die Regierung ein Ziel trotz den Protesten.

Eine Regierung muss sich vor nichts führchten, solange ihr nur brav ihre Gesetze befolgt und daher jeden Widerstand in solche lächerlich-legalen Protestchen kanalisiert.