Pressemitteilung von Sam¡Basta! zum Verhalten der Polizei am 10.12.2010

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Körperverletzung durch Musik?“

Gestern kam es zum zweiten Mal in der Geschichte Freiburgs zur polizeilichen Beschlagnahmung der Instrumente der Sambagruppe „Sam¡basta!“. Der Vorwurf der Körperverletzung durch Musik wurde als schon fast groteske Begründung für die Beschlagnahmung von Seiten der Polizei angegeben.

 

Am gestrigen Freitag sollte anlässlich des deutsch-französischen Minister_innentreffens ein Straßenkarneval stattfinden, um gegen diesen Gipfel zu protestieren. Mit Musik und Clownerie sollte der Protest friedlich auf die Straße gebracht werden: „Es kann nicht sein, dass die Politiker_innen hier mit militärischer Ehrung und großem Polizeiaufgebot ihre rücksichtslose Politik manifestieren können, ohne dass eine Gegenstimme laut wird!“ so eine Protestierende.

 

Karneval konnte gestern nicht gefeiert werden. Denn schon als die Sambagruppe „Sam¡basta!“ mit ihren Instrumenten die Kaiser-Joseph-Str. betrat und zu spielen begann, wurde sie auf brutale Weise zurückgedrängt. Das Spielen wurde daher fast unmöglich gemacht, denn die Polizei stieß die einzelnen Musiker_innen immer wieder in Richtung Martinstor. In der Löwenstraße wurden die gesamte Gruppe und einige sich ebenfalls in der Nähe befindlichen Personen in einen Polizeikessel genommen.

 

Bis zu diesem Zeitpunkt gab es noch keine direkte Ansprache durch die Polizei. Die Sambaband spielte dort ein paar Minuten Musik, bis die ersten Personen durch Polizeibeamte aus dem Kessel herausgezogen wurden. Noch immer wurden keine Vorwürfe gegen die Band oder andere Demonstrierende, innerhalb des Kessels, geäußert. Die Sambastas gingen nun vom Musizieren zum Parolenrufen über. „Warum dürfen wir nicht gehen?“ wollten sie wissen. Doch die Polizei hüllte sich in Schweigen und agierte brutal. Durch Gewaltanwendungen oder -androhungen wurden die Menschen im Kessel zur Identitätsfeststellung gezwungen. So bekamen es die Musiker_innen mit Griffen ins Gesicht, Anlegen von Handschellen und Drängen an die Wand zu tun, ohne überhaupt die Möglichkeit zur Demonstration gehabt zu haben.

 

In Anbetracht der zuvor von der Polizei angewandten Gewalt kam der Vorwurf der versuchten Körperverletzung durch zu laut gespielte Musik umso überraschender. Um sicher zu stellen, dass es nicht mehr zu derartigen „Straftaten“ komme, wurden daraufhin alle Instrumente beschlagnahmt. Die Spannbreite von Aussagen von Seiten der Polizei, wann die Sambastas ihre Instrumente wieder bekommen werden, reichte von „können am Abend abgeholt werden“ bis hin zu „dauerhaft konfisziert“.

 

Dieses Vorgehen der Polizei, friedlichen Protest durch absurde Vorwürfe mundtot zu machen, verurteilen wir auf´s Schärfste“ so Sam¡Basta!.

Sam¡Basta! - Rhythms of Resistance Freiburg

Bei Rückfragen: info [at] sambasta.de

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Das örtliche Freie Radio berichtete von der Anti-Atom Demonstration am 11.12.2010 in Freiburg.

 

Unter anderem waren die Sam¡Basta! zu Gast in der Studiodebatte.

Seit sechs Wochen hält die Polizei /Amt für öffentliche Ordnung die Sambatrommeln beschlagnahmt.
Der ursprüngliche Vorwand den Sambatrommlern ihr Versammlungsrecht zu vereiteln, war "versuchte Körperverletzung".
Nur wie OSta Maier im RDL Interview erklärt, liegt immer noch keine Strafanzeige der Polizei  bei der Staatsanwaltschaft vor.

 

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Die seit dem 10.12.2010 beim deutsch-französischen Gipfel beschlagnahmten Sambatrommeln findet auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Freiburger Gemeinderat "unverhältnismässig"

 

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