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Der rechtsextreme Aufmarsch zum Tod von Rudolf Heß am Samstag kann stattfinden. Die Polizei verhängt allerdings Auflagen.

von Frank Jansen

Der rechtsextreme Aufmarsch anlässlich des 30. Todestages von Rudolf Heß kann am Sonnabend in Spandau wahrscheinlich stattfinden. Die Polizei schickte dem Anmelder Christian Malcoci am Montag eine Anmeldebestätigung. Die Neonazis selbst präsentieren die erste Seite des Papiers auf einer Website, die eigens für die Demonstration eingerichtet wurde.

Ein Verbot der Heß-Demonstration ist nun offenkundig nicht mehr zu erwarten. Die Innenverwaltung hatte überlegt, ob der Aufmarsch untersagt werden könne. Doch das Risiko, die Neonazis könnten sich beim Verwaltungsgericht durchsetzen, erschien zu hoch. Die Polizei erteilte den Rechtsextremen allerdings Auflagen. 

Heß ist für die Szene ein Heiliger

Die Demonstranten dürfen Heß weder „in Wort, Schrift oder Bild“ verherrlichen. Das wird den Neonazis schwerfallen. Heß ist für die Szene ein Heiliger, weil er bis zur Selbsttötung seiner braunen Gesinnung treu blieb. Der einstige Stellvertreter von Adolf Hitler in der NSDAP hatte sich am 17. August 1987 im Spandauer Kriegsverbrechergefängnis erhängt. Neonazis behaupten, die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs hätten Heß umgebracht. Das Aufmarschmotto lautet denn auch „Mord verjährt nicht! Gebt die Akten frei! Recht statt Rache!“ 

Eine Teilnehmerzahl von mindestens 1000 ist denkbar

Sicherheitskreise halten es für möglich, dass deutlich mehr als die angekündigten 500 Rechtsextremisten kommen werden. Mobilisiert wird im In- und Ausland, eine Teilnehmerzahl von mindestens 1000 ist denkbar. Die Polizei dämpft allerdings nach Informationen des Tagesspiegels das martialische Gehabe der Neonazis. Erlaubt ist am Sonnabend nur eine szenetypische Fahne pro 50 Teilnehmer, außerdem müssen je 100 Demonstranten mit einer Trommel auskommen. Marschmusik ist untersagt, auch Listen mit den Namen politischer Gegner dürfen nicht verlesen werden. 

Nazigegner wollen den Aufmarsch blockieren

Die Marschroute ist geringfügig geändert. Sie lautet: Bahnhof Spandau - Klosterstraße - Wilhelmstraße - Melanchthonplatz - Wilhelmstraße - Gatower Straße - Heerstraße - Pichelsdorfer Straße - Wilhelmstraße - Seeburger Straße - Elsflether Weg - Brunsbütteler Damm - Bahnhof Spandau. Ob die Rechtsextremisten die komplette Strecke laufen, ist jedoch offen.

Nazigegner wollen den Aufmarsch, der um 12 Uhr starten soll, blockieren. Das „Spandauer Bündnis gegen Rechts“ will von 11 bis 20 Uhr an der Wilhelmstraße Ecke Gatower Straße eine Kundgebung abhalten. Die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA)“ hat eine Demonstration angemeldet, die in Teilen der Route der Neonazis entspricht. Die Polizei will Nazigegner und Rechte räumlich trennen. 

Es regt sich auch Protest gegen geplanten rechten Aufmarsch in Hellersdorf

Unterdessen regt sich auch Protest gegen einen geplanten rechten Aufmarsch in Hellersdorf. Neonazis wollen am 2. September unter dem Motto „Deutsche Kieze schaffen“ demonstrieren. Studenten der Alice-Salomon-Hochschule in Hellersdorf kündigen an, sie würden es nicht zulassen, dass Neonazis „ihre Hetze auf die Straße tragen“.