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NPD trifft sich am 22. Juli in der Halle Stern in Riesa zum Wahlkampfauftakt der Bundestagswahl. Geladen sind unter anderem internationale Größen wie der Vorsitzende der italienischen, rechtsextremen Partei APF. Veranstalter ist Berliner NPD Chef Sebastian Schmidtke.

Bundestagswahlkampfauftakt für die NPD: Für den 22. Juli 2017 von 12.00 – 18.00 Uhr kündigt die „Heimatpartei“ laut eigenen Aussagen „zum ersten Mal seit langer Zeit“ wieder einer „große Saalveranstaltung“ an. Diese soll in der Riesaer Stadthalle Stern stattfinden. Dazu sind nicht nur die einfachen Volksgenossen geladen, nein, die Partei hat für dieses Event auch einige Berühmtheiten der rechten Szene gewinnen können. Als Redner sind Roberto Fiore, Sascha Roßmüller, Udo Voigt, Udo Pastörs und Frank Franz angekündigt, Veranstalter ist Sebastian Schmidtke. Musikalische Unterhaltung soll durch die Liedermacher Frank Rennicke und Philipp “Phil“ Neumann, den Gründer der rechtsextremen Rockband Flak, geboten werden. Obwohl die NPD bundesweit und sogar in ihren Hochburgen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern an Bedeutung verloren hat und mittlerweile in keinem Landtag mehr vertreten ist, halten wir es trotzdem für gefährlich die Partei völlig zu ignorieren. Schließlich besitzt die NPD immer noch in 360 Mandate in den Kommunalparlamenten der Bundesrepublik, wobei die meisten in Sachsen zu finden sind. Die NPD bietet immer noch eine Organisations- und Unterstützungsstruktur für gewaltbereite Neonazis. Deshalb halten wir es für wichtig, weiterhin gegen die Partei aktiv zu bleiben. Der öffentliche Fokus auf die AfD sollte uns als Anti-Faschist*innen nicht vergessen lassen, dass die NPD aufgrund des gescheiterten Verbotsverfahrens noch nicht tot ist und ihr deshalb keine unnötigen Atempausen gönnen. Auch sollten wir nicht vergessen, dass die NPD die „Nein zum Heim“ Kampagnen initiierte, die im Jahr 2015 aus dem Boden schossen. Ihr Einfluss sollte also gerade in Sachsen nicht unterschätzt werden, schließlich verfehlte die NPD den Einzug in den Landtag bei der letzten Wahl 2014 nur um 0,1%. Das eine von NPD Seiten so groß beworbene Veranstaltung wie der Wahlkampfauftakt bisher scheinbar unter dem anti-faschistischen Radar geflogen ist, ist unglaublich und ein Armutszeugnis für uns.

Zur Erinnerung daran, wofür die NPD steht ein paar kurze Worte zu den Rednern (es sind ja tatsächlich nur Männer).

Roberto Fiore ist Parteivorsitzender der „Alliance for Peace and Freedom“ (kurz APF) und Gründer der Forza Nuova, einer rechtsextremen italienischen Partei. Die APF ist eine Europa Partei, in der sich verschiedene rechtsextreme europäische Splitterparteien und Einzelpersonen, darunter die NPD, organisieren. Fiore bezeichnet sich selber als Faschist.

Sascha Roßmüller ist Mitglied des Parteivorstandes der NPD und Vize-Vorsitzender der NPD Bayern. Sein Wunsch danach, erneut stellvertretender Bundesvorsitzender zu werden wurde 2015 aufgrund einer Verurteilung zu Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und der vorausgegangenen U-Haft zunichte gemacht. Das war das Ergebnis von Roßmüllers langjähriger Aktivität beim Rockerclub „Bandidos“ und bescherte ihm zahllose Presseartikel. Roßmüller warnte zuletzt intensiv vor der „Überfremdung“, fürchtet sich vor der „Zerstörung des deutschen Volkes“ und warnt in typisch rechtsextremer Manier vor „Asyl-Invasoren“. Das könnte auch am 22. Juli sein Thema werden.

Udo Voigt, ehemaliger Bundesvorsitzender der Partei, sitzt seit 2014 für die NPD im Europäischen Parlament. Sein Vater, ein SA Mann, war für Voigt ein großes Vorbild. Seit 1968 ist er in der NPD aktiv und gehört wahrscheinlich zu den bekannteren Namen der Partei. In seiner Einstellung zu allen, die ihrer Meinung nach nicht nach Deutschland gehören, unterscheidet Voigt sich von Roßmüller und anderen Parteimitglieder nicht im Geringsten. Zudem hat er den Holocaust 2007 in einem öffentlichen Interview relativiert und die NPD in seiner Amtszeit vor allem auf junge, militante Naonazis ausgerichtet. 2012 wurde er erstmalig erfolgreich wegen Volksverhetzung, genauer gesagt Verherrlichung der Waffen SS zu 1000 Euro Geldstrafe verurteilt.

Udo Pastörs war 2014 kommissarischer Bundesvorsitzender der NPD, aber in erster Linie war er für den Erfolg der NPD in Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich, die er seit 2005 leitete. Pastörs ist selbsterklärter Hitler Fan und Anti-Feminist. Zuletzt war er 2016 im Rahmen der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern in den Medien, als er sich beschwerte, dass die AfD Inhalte der NPD übernehmen würde, und Björn Höcke vorwarf, seine Reden wörtlich zu übernehmen ohne dabei mit ähnlichen Konsequenzen wie NPD Politiker rechnen zu müssen. Udo Pastörs wurde im Gegensatz zu Höcke bereits mehrfach aufgrund von Holocaustleugnung und Volksverhetzung rechtskräftig verurteilt.

Frank Franz, seit 2014 Nachfolger von Udo Pastörs als Bundesvorsitzender der NPD und konnte diese trotz Herausforderung durch einen thüringischen Neonazi mit einer Mehrheit der Stimmen behalten. So wie viele andere Parteimitglieder ist auch Frank Franz bereits mehrfach vorbestraft, u.a. wegen schwerer Körperverletzung, Landfriedensbruch und dem Klassiker Volksverhetzung. Er gibt sich in erster Linie als Vertreter sozialer Interessen, doch auch ihm mangelt es nicht an Rassismus, Sexismus und Antisemitismus.

Sebastian Schmidtke, Mitglied des Bundesvorstands der NPD, tritt auf Facebook als Veranstalter des Wahlkampfauftakts auf. Eigentlich ist er Chef der Berliner NPD. Dort organisierte er zuletzt am 1. Juni einen Protest gegen neue Unterkünfte für Geflüchtete in Berlin-Marzahn. Agitation gegen Geflüchteten Unterkünfte in den Randbezirken Berlins betreibt Schmidtke bereits seit Jahren. Ihm werden Verbindungen zu den Autonomen Nationalisten nachgesagt. Diese Verbindungen bestritt Schmidtke zwar unter Eid, doch das Gericht hielt seine Aussage trotzdem nicht für glaubwürdig.

Zum Schluss die Liedermacher. Liedermacher klingt nach einem recht harmlosen Begriff. Harmlos sind Rennicke und Phillip „Phil“ Neumann aber keineswegs. So hat Frank Rennicke 2012 einen Hof in Oberfranken erworben, auf dem sich seitdem regelmäßig Neonazis, wie z.B. Mitgliedern des III. Wegs und Vertreter von *GIDA Ablegern (u.a. Thügida, Pegida) treffen um gemeinsame Strategien zu entwickeln. Rennickes Gelände bietet ihnen dafür einen optimalen, weil ungestörten und weitestgehend unbekannten Rückzugsort. Rennicke und Neumann verbreiten in ihren Texten vor allem völkisches und rassistisches Gedankengut. Interessenten sei ein Blick auf die Titel ihrer Diskographien empfohlen, diese sind meist selbst bezeichnend.

Eine derartige Veranstaltung sollte von uns nicht ignoriert werden. Der 22. Juli ist bald!

Von Interesse dafür dürfte dieser Artikel in der Sächsischen Zeitung sein: http://www.sz-online.de/nachrichten/npd-macht-wahlkampf-im-stern-3723276.html

und von BNR: https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/npd-startet-wahlkampf

Hier die Veranstaltung: https://de-de.facebook.com/events/2088409964719064/

Eine Auswahl an weiterführenden Informationen:
Über die APF im Antifaschistischen Infoblatt, AIB 112 / 3.2016: https://www.antifainfoblatt.de/artikel/%E2%80%9Ealliance-peace-and-freedom%E2%80%9C-und-%E2%80%9Eeuropa-terra-nostra%E2%80%9C-0

Zur Verurteilung Roßmüllers bei Endstation Rechts, 12/2015: https://www.endstation-rechts-bayern.de/2015/12/geldstrafe-fuer-npd-rossmueller-wegen-beihilfe-zur-gefaehrlichen-koerperverletzung/

Udo Voigt über die Zahl der Opfer des Holocaust, SWR, 12/2007: https://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=2918594/1wxuzhj/index.html

Aktivität Udo Voigts im EU Parlament: http://www.europarl.europa.eu/meps/de/124832/UDO_VOIGT_activities.html

Biographie von Udo Voigt bei Belltower News, 2014: http://www.belltower.news/lexikontext/voigt-udo

Udo Pastörs bei Belltower News, 2014: http://www.belltower.news/lexikontext/udo-pastoers

Udo Pastörs im Panorama Beitrag, 09/2016: https://www.youtube.com/watch?v=cLSEBx0CrtU

Porträt von Sebastian Schmidtke, Spiegel, 08/2013: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-wie-der-npd-landeschef-gegen-asylbewerber-hetzt-a-918182.html

Frank Franz: Bestätigung als Bundesvorsitzender, Zeit, 03/2017: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/npd-parteitag-saarbruecken-frank-franz-parteichef

Rennickes Immobilie beim Antifaschistischen Infoblatt 1/2017: https://www.antifainfoblatt.de/artikel/frank-rennickes-rechter-raum