Am Freitagabend, dem 07.07.2017 startete eine Spontandemo auf dem Karlsruher Werderplatz in Richtung Innenstadt. Etwa 70 Personen aus verschiedenen politischen Zusammenhängen beteiligten sich an dem spontanen Aufzug, der mit mehreren Transparenten, Sprechchören und Pyrotechnik für viel Aufmerksamkeit sorgte.
Es wurde deutlich gemacht, dass die Politik der G20 und auch der Protest gegen diese nicht nur in Hamburg allgegenwärtig ist. Weiterhin wurde eine deutliche Kritik am kapitalistischen Verwertungssystem und der damit verbundenen Ausbeutung und Unterdrückung, sowie an rassistischer, nationalistischer und antifeministischer Politik auf die Straße getragen.
Das brutale und menschenverachtende Vorgehen der Polizei, welches schon in der Vorwoche des G20-Gipfels verdeutlichte, wohin die Reise geht, sorgte für eine teils aufgeheizte Stimmung. Schlafverbote, Behinderung von Pressearbeit, Körperverletzungen, pausenlose Einsätze von Pfefferspray, Schlagstöcken, Wasserwerfern und Räumpanzern. Alles, um die 19 scheinbar mächtigsten Staatschefs zu hofieren. Die Repressionsorgane fuhren alles auf, was sie zu bieten haben. Von Verbotszonen bis hin zu Sondereinsatztruppen zur Aufstandsbekämpfung.
Dass die Kritik an der kriegerischen und menschenverachtenden Politik der G20 nicht hingenommen werden sollte zeigte sich auch in Karlsruhe. Auf dem Weg in die Innenstadt zogen immer mehr Streifenwägen im Umfeld der Demo auf.
Auf dem zentral gelegenen Stephanplatz löste sich die Sponti auf und zerstreute sich. Nach unseren Kenntnissen kam es zu keinen Personalienfeststellungen oder anderen Repressalien. Lediglich vor vermuteten und tatsächlichen Szenetreffpunkten waren kurzzeitig weitere Streifen anwesend.
Jeden Tag und überall, gegen Nationalismus, Rassismus und menschenverachtende Verwertungslogik!
Solidarität statt Ausbeutung, Unterdrückung und staatliche Repression!
weitere Fotos der lokalen Presse: KA-NEWS
Antrag/Pressemitteilung der CDU Karlsruhe
Spontaner Demonstrationszug in Karlsruhe
Welche Verbindung hat Karlsruhe zu G-20? Die CDU-Fraktion reicht Antrag ein
Die CDU-Gemeinderatsfraktion reichte einen Antrag, zur Erläuterung der Sachlage bezüglich des Demonstrationszugs, der am späten Abend des 07.07.2017 von der Südstadt in die Innenstadt zog, mit dem Ziel des Stephanplatzes, ein. Der Demonstrationszug stand im Zusammenhang mit dem G-20-Gipfel in Hamburg.
„Uns ist wichtig, dass die Stadtverwaltung darlegt, ob sie von diesem Demonstrationszug wusste und insbesondere ob sie diesen auch genehmigt hat. Wenn dies nicht der Fall war, möchten wir erfahren, ob der Demonstrationszug in dieser stattgefundenen Art und Weise genehmigt worden wäre. Uns war es besonders wichtig, diesen Sachverhalt in Form eines Antrages in den Gemeinderat einzubringen, da es wichtig ist, dass die Stadtgesellschaft informiert wird und wir klare Antworten erhalten“, erläuterte der Fraktionsvorsitzende Tilman Pfannkuch den Hintergrund des Antrags.
Der Demonstrationszug von mindestens 30 dunkel gekleideten, vermummten Personen am späten Abend des 07.07.2017 war Anlass für den Antrag. Die
Teilnehmer zündeten unerlaubte Pyrotechnik, wie bengalische Fackeln, rezitierten staatsfeindliche Parolen wie "Ganz Karlsruhe hasst die Polizei" oder "Bullenstaat BRD" und führten Transparente mit Bezug zum G-20-Gipfel in Hamburg mit sich. Insbesondere vor dem Hintergrund der Ausschreitungen des linksautonomen schwarzen Blocks in Hamburg wurde so bewusst ein Klima der Verunsicherung und Angst bei den Bürgerinnen und Bürgern erzeugt.
Jan Döring, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion, fügte hinzu: „Für das weitere Vorgehen ist es wichtig zu erfahren, ob die Stadtverwaltung Kenntnisse
darüber hat, welche Personen oder Organisationen für diesen Demonstrationszug verantwortlich sind. Im Bezug darauf es ist ebenfalls von Bedeutung, ob im Zuge dieses Demonstrationszugs Straftaten begangen wurden. Denn die Straßen in Karlsruhe dürfen nicht für extremistisches Gedankengut zur Verfügung stehen und für politisch motivierte Straftaten verfügbar sein. Dies hat nichts mit einer friedlichen Protestkultur zu tun, zu welcher wir uns natürlich, auch neben der Versammlungsfreiheit, bekennen und die wir unterstützen.“