Pressemitteilung #10 des G20 EA vom 05.07.2017
Der Sonderzug zu den Protesten gegen den G20-Gipfel verließ am 5. Juli mit vier Stunden Verspätung den Badischen Bahnhof in Basel. Von den 160 Personen, die zusteigen wollten, wurden 32 an der Reise nach Hamburg gehindert. Gegen 24 Personen wurden Ein- oder Ausreisesperren verhängt, acht Personen verpassten den Zug aufgrund der vorsätzlich verschleppten Vorkontrollen durch die schweizerische und deutsche Polizei.
Der Sonderzug ZuG20 sollte ursprünglich am 5. Juli um 14:27 von Basel via Kornwestheim bei Stuttgart, Heidelberg, Frankfurt am Main, Köln und Dortmund nach Hamburg fahren. Am Badischen Bahnhof in Basel war die Polizei mit einem Großaufgebot präsent und kontrollierte über fünf Stunden die Reisenden. Die Abfahrt verzögerte sich aufgrund dieser Schikanen erheblich, so dass der Zug erst um 18:20 Uhr abfahren konnte.
Die Ein- und Ausreiseverbote sind eindeutig Gesinnungsverbote. Die Behörden sprachen die Verbote auch gegen Personen aus, die nicht vorbestraft sind. In der vorgefertigten Verfügung heißt es: „Ihr Aufenthalt im Bundesgebiet würde eine gegenwärtige, schwerwiegende Gefährdung eines Grundinteresses der Gesellschaft oder die öffentliche Gesundheit gefährden.“ Die Anwältin Angela Furmaniak zu den Verboten: „Die schikanöse Behandlung der Demonstrantinnen und Demonstranten im Zug macht einmal mehr den fragwürdigen Umgang der Polizei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen deutlich. Der Versuch, mit allen Mitteln Proteste gegen den G20-Gipfel zu unterbinden, bietet Anlass zur Sorge, dass Bürgerrechte in den kommenden Tagen systematisch ausgehebelt werden und Hamburg zu einer autoritären Zone verkommt.“
Die Schikanen gegen den ZuG20 knüpfen an die Zermürbungsstrategie der Hamburger Polizei an – notfalls auch rechtswidrig – den Protest bereits im Vorfeld zu ersticken. In den letzten Tagen wurde mit unterschiedlichen Mitteln versucht, die Anreise von Aktivist*innen nach Hamburg zu verhindern, sei es durch Präventivhaft, wie in Rostock, oder durch Einreiseverbote und Meldeauflagen.
Bisherige Pressemitteilungen des G20 EA
20.06.2017 #1 G20 EA kritisiert Aussetzung der Versammlungsfreiheit während des G20-Gipfels
21.06.2017 #2 G20 EA missbilligt Polizeipläne für Gefangenensammelstelle
23.06.2017 #3 G20 EA fordert Abschaffung der Grenzkontrollen
30.06.2017 #5 Hausdurchsuchungen in linkem Zentrum und in zwei Privatwohnungen in Hamburg
02.07.2017 #6 G20-Protest-Camp in Entenwerder von Hamburger Polizeieinsatzleiter Dudde verboten
03.07.2017 #7 Hamburger Behörden versuchen Gipfelprotest einzuschüchtern und Infrastruktur lahmzulegen // en // fr
04.07.2017 #8 Hamburger Polizei verbreitet Propaganda und Verleumdung // en
05.07.2017 #9 Aggressiver Polizeieinsatz gegen Camps und Feiernde // en // fr // es
Der Zug hat mind. bereits eine Woche Verspätung
Um den Gipfel zu verhindern, hätte mensch sich viel früher treffen müssen, so ist das nur reformistischer Protest-Bullshit