Keine Kollaboration mit den Regierungslinken

Bitte sagen Sie jetzt nichts

In dieversen sozialen Medien rufen Abgeordenete der Partei die Linke dazu auf, dass ihnen Videos und Fotos etc., die während der Zwangsräumung des Kiezladen Friedel 54 gemacht wurden, geschickt werden. Diese wollen sie dann dem Innensenator (!) übergeben. Solche Material gehört nicht in die Hände von Politiker*innen/Abgeordneten und schon gar nicht in die Hände von Regierungsabgeordneten.

Diese Pressemitteilung der drei Regierungsschergen ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten:

Die Mitglieder der Linksfraktion im Innenausschuss Hakan Taş, Niklas Schrader und Anne Helm erklären:

Wir bedauern, dass der Polizeieinsatz bei der Räumung der Friedelstraße 54 im heutigen Innenausschuss – trotz unserer Anmeldung als besonderes Vorkommnis – aus Zeitmangel nicht behandelt werden konnte.

Trotzdem werden wir die parlamentarische Aufarbeitung des aus unserer Sicht unverhältnismäßigen Einsatzes auf verschiedenen Ebenen weiter vorantreiben.

Als erstes werden wir unsere offenen Fragen in schriftlichen Anfragen an den Innensenat richten. Gleichzeitig sammeln wir Berichte und Material der Vorfälle während des Polizeieinsatzes und werden diese an Innensenator Geisel übergeben. Wir wollen das Thema außerdem nach der Sommerpause erneut auf die Tagesordnung des Innenausschusses setzen.

Videos, Fotos und Gedächtnisprotokolle sind dem Ermittlungsausschuss Berlin zu übergeben. Keine Kollaboration mit den Regierungslinken, die euer Material den Bullen übergeben wollen.

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"Wir wollen dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft besser klappt. Es kann nicht sein, wenn dort Straftäter festgenommen werden, aber anschließend Haftbefehle nicht erlassen werden."

Hakan Taş zur Rigaer Straße im Interview letzte Woche.

Er hat bereits als Anmelder von RLB Veranstaltungen verucht einen Fuß bzw. ein Ohr in die Szene zu bekommen. In der Rigaer wurde er für seine Anbiederungsversuche mehrfach bespuckt und taucht dort nur mit bewaffneten Leibwächtern auf.

Selbstverständlich kann man den Funktionsträgern der Linken im kapitalistischen Staatsapparat keinen cm weit trauen. Gewieft und verschlagen versuchen sie sich immer wieder als Linke zu verkaufen.

Leider gelingt es ihnen auch nicht selten, deswegen ist diese klare und eindeutige Einordnung dieser Staats- und Pseudolinken eine richtige und wichtige Vorgehensweise.

Hakan Taş ist schon länger dafür bekannt auf linken Demos und bei Räumungen aufzulaufen und sich als Advokat der Betroffenen aufzuspielen. Dabei ist er ein Lakai des Rechtsstaates, ja Teil der Herrschaftsstruktur. Warum der noch so auftreten kann ohne auf die Parteifresse zu bekommen, ist absolut nicht verständlich. Der Schrader ist der Typ naiver Sozialarbeiter, der nach dem Studium Parteikarriere gemacht und sich trotzdem für schrecklich links hält. Helm prahlt oft mit ihrer angeblich linksradikalen Vergangenheit und ihr Wechsel von den Piraten zu die Linke wurde ja reichlich belohnt. Sie wird öfters in der Tristeza, anderen linken Freiräumen und auf Demos gesehen. Samt ihrer pseudolinken Parteientourage. Alle drei versuchen sich in linke Strukturen reinzuwanzen. Damit sollte Schluss sein. Da helfen nur klare Ansagen.