[NoG20] Antikapitalistisches Camp: Kundgebung im Stadtpark / Aufrufe zu Spontandemos bei Verbot durch BVG

Stadtpark, Polizei, Planetarium
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Bei einer Kundgebung von 50 Aktivist*innen im Stadtpark mit Infoständen, Solikaffee und einer Küfa wurden heute Anwohner*innen und die Presse über den Stand der Mobilisierung informiert. Alle beteiligten Gruppen halten an der Durchführung des Camps fest und rechnen mit dem Aufbau ab Mittwoch. Sollte es zu einer negativen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gegen das Protestcamp in Hamburg kommen, wird von mehreren Seiten inzwischen für den selben Abend um 19 Uhr zu einer Vollversammlung und anschließenden Spontandemonstration zur Roten Flora mobilisiert.

 

Offenbar wurde im Vorfeld auch Einfluss auf Anbieter*innen von Infrastruktur genommen. Ein Angebot von mobilen Toiletten für die "Welcome to Hell"-Kundgebung  6.7. ab 16 Uhr mit Livebands und internationalen Gästen am Hamburger Fischmarkt wurde vom Anbieter überraschend zurückgezogen. Ähnliche Probleme existieren beim antikapitalistischen Camp. Am wochenende wurde zudem bekannt, dass der St. Pauli Elbtunnel für die Dauer des G20 Gipfels in Hamburg gesperrt werden soll. Während am Tunneleingang von Wartungsarbeiten die Rede ist, wird von Behördenseite auch ganz offen auf die geplanten Proteste verwiesen.

 

Ein weiteres Beispiel für die vielen Lügen und vorgeschobenen Gründe, wie versucht wird Proteste in Hamburg am Versammlungsrecht vorbei unmöglich zu machen. Umso bedeutsamer ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu bewerten. Ein Verbot des großen, antikapitalistischen Camps für 10.000 Menschen kommt einer Bestätigung dieser Linie und umfassenden Protestverboten gleich.

 

Es wird versucht möglichst viele Menschen vor einer Anreise abzuschrecken, vor Ort die Bewegungsmöglichkeiten einzuschränken und die Stadt durch zahlreiche Absperrungsbereiche und No-Go-Areas in Zonen der Rechtlosigkeit für Protestierende zu zerteilen. Darüberhinaus wird jede mögliche Beschränkung aufgebaut die unterhalb von gesetzlichen Verboten möglich sind.

 

Die eingesetzten 300 Medienbeamt*innen der Polizei dienen offensichtlich der reinen Desinformation, wenn einserseits von einem "Fest des Protestes" gesprochen wird und andererseits durch zahlreiche kleinteilige Maßnahmen ein Klima von Angstszenarien und Bedrohungslagen geschaffen wird, wie sie in totalitären Staaten und Diktaturen gang und gäbe sind.

 

Wir werten diese Maßnahmen als gezielte Angriffe und physische Eskalation und wir werden eine solche Praxis der Aufstandsbekämpfung nicht widerstandslos akzeptieren. Kommt im Falle einer Bestätigung des Campverbotes am selben Abend um 19 Uhr zur Vollversammlung in die Rote Flora und organisiert spontane Proteste.

 

Achtet in den nächsten Tagen auf weitere auf weitere Informationen und Ankündigungen bezüglich der Camps. Der Protest läuft sich langsam warm. Macht euch auf jeden Fall weiter auf den Weg nach Hamburg. Es wird derzeit viel organisiert und vieles möglich gemacht werden!

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Ahoi Hamburg, wir kommen! Am 7. und 8. Juli findet der G20-Gipfel in der Hamburger City statt. Wir werden euch einen Überblick zu den geplanten Gegenprotesten geben, zum Gegengipfel, zu den verschiedenen Aktionen, Blockaden und Demonstrationen. Wir werfen zusammen einen Blick auf die Karte und wir haben natürlich auch aktuelle Infos zum Stand der Dinge: Wie bereiten wir uns vor? Wie werden wir anreisen? Was ist der aktuelle Stand mit dem Camp und mit der Bettenbörse? Außerdem könnt ihr bei der Veranstaltung natürlich noch Bustickets erwerben. Berlin goes Hamburg!

 

Achtet auf Ankündigungen  !!

Antikapitalistische Demo am 6.7.: https:// g20tohell.blackblogs.org/ international-anticapitalis t-demonstration/de/
Aktion am Hafen 7.7.: https:// shutdown-hamburg.org/
Blockade-Aktion in der Innenstadt am 7.7.: http://www.blockg20.org/
Internationale Demonstration 8.7.: http://g20-demo.de/de/ start/

 

NoG20 - Letzte große Info-Veranstaltung in Berlin

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Liebe IL Berlin, Radikale Linke, TOP etc.

bekommt  in Berlin mal den Arsch hoch und macht als die großen Gruppen aus Berlin mal etwas Druck.

Solidemo für das Camp!!

ein camp wird es mindestens geben, klar ist bei verw-gericht und oberverw-gericht esgeht ums versammlungsrecht etc... oberverw-gericht hat daher den charakter des camps als nicht protestlastig genug beschrieben. haha, heisst also wir sollen das politprogramm der camps noch erhöhen und ausweiten. alles klar. ok bei einer woche dauerprotest wird uns hoffentlich zugestanden mal toiletten und waschgelegenheiten  - also infrastruktur wie das ovg sagt - nutzen zu dürfen. und natürlich mal zwischendurch mal schlafen. oder wird uns die stadt etwa hotelplätze bereitstellen um unser recht auf versammlung zu sichern? Nö.   verhindern können sie die camps oder das camp nicht, ausser sie wollen die dauerparty. dann beginnend mit dem technoevent der hedonisten und mündend in nächtliches belagern der stadt... dauerparty bis es automatisch zu chaostagen (a la hannover) wird: da würden sich die pennplätze dann wohl von selbst ergeben, und für 10000 ist kein platz in den gesas...   Na dann, wir sehen uns alle in hamburg!

BVG Erfolg: Camp ist Versammlung. Auflagen möglich, anderer Ort muss angeboten werden, aber kein generelles Verbot zulässig!