Am Samstag, den 24. Juni, veranstaltete das regionale Bündnis gegen den Hamburger G20 Gipfel einen Aktionstag in der Nürnberger Innenstadt. Der Tag wurde von den verschiedenen BündnispartnerInnen gestaltet, die in ihren Reden und Aktionen die zerstörerische Politik der Herrschenden thematisierten, für welche auch das G20-Treffen in Hamburg steht.
Die Revolutionär organisierte Jugendaktion (ROJA) und die Prolos boten im Rahmen des Aktionstages unter dem Label "Fluchtursachen bekämpfen" eine Straßentheateraktion. Neben Flugblättern hatten sie eine Luxusyacht mitgebracht, die von den global Ausgebeuteten mit Seilen über das Pflaster gezogen wurde, da es in der Nürnberger Fußgängerzone sehr wenig Wasser gibt. Gesichtet wurden an den Seilen unter anderem Bauern, IndustriearbeiterInnen, Servicepersonal und Landlose. Auf dem Boot befanden sich VertreterInnen der herrschenden Klasse, die von eigens mitgebrachtem Sicherheitspersonal geschützt wurden.
"Das Boot ist voll"
Immer wieder versuchten Menschen unter den höhnischen Kommentaren der Herrschenden, aufs Boot zu kommen. Dies wurde von unseren SoldatInnen, PolizistInnen und PersonenschützerInnen mit einiger Brutalität sehr engagiert unterbunden. Nach kurzer Zeit setzte sich die Yacht durch die belebte Fußgängerzone in Bewegung.
Leider gab es zunächst eine gewisse Personalknappheit bei unseren uniformierten und zivilen PersonenschützerInnen. Dies änderte sich nach einigen hundert Metern, da sich wieder einmal spontan Uniformierte der bayerischen Polizei an unserer Aktion beteiligten. Unsere herrschende Klasse auf der Yacht begrüßte diese Verstärkung ausdrücklich. Allerdings kam es zunächst zu kurzen Streitigkeiten zwischen dem neuen und dem von Beginn an beteiligten Schutzpersonal. (Kompetenzgerangel? Wer weiß...)
Auf dem Weg zurück zum Aktionstag mokierten sich die Sekt schlürfenden Herrschenden über ihre Lautsprecheranlage darüber, dass diese Linken beim G20-Gipfel in Hamburg wieder demonstrieren. Sie führten dies auf schlichten Neid zurück und meinten: "Ohne uns läuft hier ja gar nichts." Allerdings blieb das Boot in diesem Moment stehen. Die ausgebeuteten Klassen wollten offenbar nicht mehr mitspielen.
Im Anschluss wollten zwei der bayerischen Polizisten die herrschende Klasse direkt ansprechen. Nach einigen unverständlichen Sätzen ernteten sie dafür ein wohlverdientes "Sie machen das sehr gut! Wir sind stolz auf Sie! Weitermachen!". Allerdings musste eine PersonenschützerIn die uniformierten Fans - ruhig, aber bestimmt - auffordern, Abstand zu halten. Unmittelbarer Zwang musste zum Glück aber nicht angewendet werden.
Gegen Ende des Aktionstages unterhielt sich die herrschende Klasse auf der Yacht ein weiteres mal vernehmlich über Deals mit Erdogan, das Führen von Kriegen für Profitinteressen, Lohndrückerei und das Hamburger Treffen ihres politischen Personals zur Wahrung ihrer Interessen.
Während die herrschende Klasse noch Ansprachen hielt, versuchten immer mehr Ausgebeutete das Boot zu stürmen. Zunächst konnte sich das Sicherheitspersonal des Ansturms noch erwehren. Doch nach einigen Rangeleien gelang es den Ausgebeuteten, die Yacht zu erobern. Unter dem Applaus der zahlreichen Umstehenden ermächtigten sie sich der Mikrophone und skandierten "Klasse gegen Klasse! Krieg dem Krieg! Kampf dem Kapital bis der Frieden siegt!"
Im Anschluss wurde die geenterte Yacht komplett zerstört. Die Lautsprecheranlage und die Mikrophone behielten die Ausgebeuteten – denn die brauchen sie noch.
Wir sehen uns in Hamburg!
Die Pressemitteilung des regionalen Bündnisses:
facebook.com/gegeng20nuernberg/photos/a.714039932116163.1073741828.713852415468248/739595086227314/
HH G20
G20 Treffen in Hamburg – Der Gipfel der Repression hat begonnen
von Freiheitsliebe
Der G20-Gipfel in Hamburg hat noch nicht begonnen, die staatliche Repression schon. Dies konnte eindrucksvoll auf zwei Demonstrationen am gestrigen Samstag beobachtet werden. In Hamburg-Mitte hatten Geflüchtete zu einer Refugee Demo gegen die G20 aufgerufen. Im Hamburger Süden statteten etwa 500 Menschen der sogenannten „Gefangenensammelstelle“ (GeSa) einen Besuch ab, die dort für mehrere Millionen Euro errichtet wurde.
Mit etwa 500 Menschen hatte die Demo in Harburg eine eher überschaubare Größe. Der Gesamteinsatzleiter der Hamburger Polizei, Hartmut Dudde ordnete trotzdem ein Großaufgebot der Polizei an. Einsatzhundertschaften aus mindestens drei Ländern (Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Hamburg), Wasserwerfer, BFE-Einheiten und Räumfahrzeuge wurden aufgeboten, um das überschaubare Häuflein friedlicher Demonstranten auf ihrem angemeldeten Demoweg zu begleiten. Zu diesem Zweck wurde die Harburger Innenstadt von den Einsatzkräften teilweise lahmgelegt.
Schlimmer noch als das übermäßige Aufgebot der Polizei ist jedoch, dass es bereits bei diesem ersten Demowochenende zu Grundrechtseinschränkungen kam: Trotz gegenteiliger Aussagen der Polizeiführung wurden Demonstranten mit anlasslosen Durchsuchungen und Festsetzungen an der Anreise zu der angemeldeten und genehmigten Versammlung gehindert. Anwälte wurden mit körperlicher Gewalt daran gehindert, zu ihren Mandanten zu gelangen. Besonders negativ hervorgetan hat sich dabei die Einsatzhundertschaft aus Wismar, die sich in unmittelbarer Nähe zu einem U-Bahn Ausgang positionierte und nach Belieben anlasslose Kontrollen durchführte: eine widerrechtliche Praxis.
Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde wollte, angesprochen auf das rechtswidrige Vorgehen seiner Beamten, nichts von anlasslosen Kontrollen wissen. Er ist allerdings selbst kein unbeschriebenes Blatt: Er zeichnet für mehrere Einsätze verantwortlich, die von Gerichten im Nachhinein als rechtswidrig eingestuft wurden. Und auch für den G20 setzt er seine Strategie rechtwidriger Repression fort:
Die Bundeswehr, deren Einsatz im Innern eigentlich verboten ist, wird mit Feldjägern und Unterstützungseinheiten unterwegs sein, im Hamburger Hafen soll gar ein Kriegsschiff einlaufen.
Angesichts der ausgeweiteten Verbotszone von 38 km², dem Demonstrationsverbot für den 8. Juli, das erst vor Gericht aufgehoben wurde und der Nicht-Zulassung der Protestcamps, die gerade vor Gerichten angefochten wird, scheint die Linie der Hamburger Polizei klar: Demokratische Grundrechte sollen ausgesetzt, legitimer Protest kriminalisiert und kritische Meinungsäußerungen mit militarisierten Polizeistreitkräften verhindert werden.
Dass sich in Harburg 500 friedliche Demonstranten nicht von der Drohkulisse abhalten ließen setzt ein positives Signal: Wir werden uns nicht davon abhalten lassen, unser Grundrecht auf Versammlung auch am G20 wahrzunehmen. Wir alle kommen am 8. Juli nach Hamburg und werden den Mächtigen dieser Welt zeigen, was wir von ihren Plänen halten.
Für den G20 Gipfel plant die Polizei mit zahlreichen Festnahmen. Sie setzt auf zügige Einkerkerung in der GeSa und die anschließende Verurteilung vor Schnellgerichten – eine Praxis, in deren Rahmen oft gegen Rechtsgrundätze verstoßen wird. Um dies anzuklagen und aus der GeSa Entlassene schnell versorgen zu können, wird während des G20 Gifpels eine Dauer-Demonstration vor dem Ausgang der GeSa stattfinden, frei nach dem Motto: „our solidarity against your repression“!
Hier findet ihr weitere Informationen zu geplanten Aktionen gegen den G20.
BLACK BLOCK
http://www.dailymotion.com/video/xq7j4r_black-block-1-2_news