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Gegen rechte Propaganda. Für eine weltoffene Gesellschaft. Für den 1. Juli 2017 kündigt sich in Offenburg eine rechtsextreme Kundgebung, ähnlich der PEGIDA-Kundgebungen an. Auf Einladung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) sollen der Herausgeber des rechten Compact-Magazins Jürgen Elsässer, der ehemalige Vorsitzende der rechtsextremen Partei “Die Freiheit”, Michael Stürzenberger, der PEGIDA-Mitbegründer Siegfried Däbritz sowie Abgeordnete und Kandidatinnen und Kandidaten der AfD zum Thema “GEZ” sprechen.

Mit diesem Thema machen Rechte in der gesamten Bundesrepublik Stimmung, auch PEGIDA hat sich daran immer wieder abgearbeitet, beispielsweise mit einer erfolglosen Unterschriftensammlung. Es geht dabei nicht um eine kritische Auseinandersetzung mit dem Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender, sondern um dumpfes Geschrei gegen die “Lügenpresse”, einer der ersten Kampfbegriffe PEGIDAS. Hass und Gewalt gegen Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten, Angriffe und Anschläge auf ihre Unterkünfte und eine massive rechte Eskalation gingen mit der PEGIDA-Bewegung einher und sind bis heute nicht gestoppt. Angeheizt wird diese rechtsextreme Bewegung durch Elsässer, Stürzenberger und Däbritz.
Damit zeigt sich auch der offene Schulterschluss zwischen der Alternative für Deutschland und dem organisierten Rechtsextremismus, entgegen jeder Beteuerung der Partei.

Stefan Räpple (MdL) und Christina Baum (MdL) suchen also nicht nur die Nähe zur neofaschistischen Identitären Bewegung, sondern mit dieser Veranstaltung auch die Nähe zu PEGIDA. Nicht verwunderlich, war doch Räpple zuletzt zu Gesprächen bei Bernd Höcke und somit in Kontakt mit dem äußersten rechten Flügel der AfD.

Die Parteivorsitzende Frauke Petry wollte mit dem Begriff “völkisch” die den Nationalsozialismus tragende Ideologie wieder positiv besetzen, ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch wollte ausdrücklich auch auf geflüchtete Frauen und Kinder schießen lassen und die Reden des thüringischen Landesvorsitzenden Bjernd Höcke werden sogar von der Spitze der eigenen Bundespartei laut Medienberichten in einem Gutachten mit Reden Adolf Hitlers verglichen.


Wo rechte Propaganda unwidersprochen verbreitet werden kann, werden aus Worten Taten.

Offenburg rühmt sich immer wieder, Freiheits- und Verfassungsstadt zu sein, und genau aus diesem Grund muss eine offensive Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rechtspopulisums, welche eine weltoffene Gesellschaft abschaffen wollen, stattfinden.

Setzen wir also ein Zeichen für eine weltoffene Stadt, in der Rechte und Rassisten nicht den Ton angeben.
Wir rufen dazu auf, gewaltfrei und entschieden gegen diese rechte Kundgebung auf die Straße zu gehen!
Lasst uns laut sein!

Unterstützer_innen:
DGB Gutach/Kinzigtal
Linksjugend /Solid
Rote Aktion Ortenau
Antifa Ortenau
Ortsverband Offenburg Bündnis90/Die Grünen
DIE LINKE.OV Kehl
Grüne Jugend Ortenau
Libertäre Gruppe Karlsruhe
Rheinauer Bündnis Bunt statt Braun
Juze Kessel Offenburg
Verdi Ortenau
VVN/BdA Ortenau
Jusos Ortenau

Die Linke KV Ortenau

Rechtsanwalt Reinhard Kirpes

Initiative zu-Flucht Offenburg

Badenstuff manufaktur (kein Bier für Nazis)

Zir0 Stencil

Bündnis Aufstehen gegen Rassismus Freiburg

Bündnis Villingen Schwenningen ist bunt

Antifaschistische Linke (iL) Freiburg

Alarm e.V.