Ein Rostocker Genosse hat eine Meldeauflage für die Zeit des G20-Gipfels in Hamburg erhalten. Am 15. Juni erhielt er die Verfügung des Amts Bad Doberan-Land, nach der er sich vom 2. Juli bis zum 9. Juli einmal täglich auf dem Rostocker Polizeirevier in der Ulmenstraße zu melden hat. Soweit bekannt, geht die Meldeauflage auf eine entsprechende Bitte des LKA Hamburg zurück. Der Betroffene soll sich nach Auffassung des LKA in der Vergangenheit bei Demonstrationen außerhalb des rechtlich zulässigen Rahmen bewegt haben, weshalb die Polizei nun befürchtet, dass er während des Gipfels gezielt Polizist_innen angreifen könnte.
Diese Begründung ist mehr als abenteuerlich. Die Verfügung greift massiv in die Grundrechte des Betroffenen ein, der weder vorbestraft noch anderweitig rechtskräftig verurteilt worden ist. Für das Amt Bad Doberan-Land scheint das kein Problem zu sein, es kam der Bitte des LKA umgehend nach.
Damit bestätigt sich einmal mehr, dass der G20-Gipfel in den alternativen Szenevierteln Hamburgs und die damit einhergehende Repression nicht zuletzt ein Angriff auf uns, unsere Strukturen und unsere Lebensentwürfe ist.
Wir glauben nicht, dass dies die einzige Meldeauflage bleibt. Solltet ihr auch betroffen sein, wendet euch nach Erhalt sofort an eure Ortsgruppe der Roten Hilfe. Lasst euch beraten und macht diese Ungerechtigkeiten öffentlich!
Betroffen sind einige wenige, gemeint sind wir alle!
Verifizierung?
Wenn die hier geschilderten Fakten so stimmen, würden eine solche Verfügung eindeutig Grundrechte verletzen und einer gerichtlichen Beurteilung kaum stand halten.
Können die Fakten verifiziert werden? Ein Scan des Schreibens wäre super.
Ist der Betroffene wirklich nicht vorbestraft oder in einem laufenden Verfahren?
Wurde die Verfügung angefochten?
Ist ein Kommuniqué an Medien (Le Monde diplomatique, JW, Spiegel etc.) rausgegangen?
Öffentlichkeit
ja was ist mit der Öffentlichkeit ist sie Informiert
und nu
na wenn des jetzt jekommen is dann wird es schwierig dagegen vorzugehen, die auflagen beginnen ja nächste woche
Grundsatzentscheid
Hier ginge es wohl mehr um einen Grundsatzentscheid der Gerichte, dass solche Meldeaufllagen rechtswidrig sind, auch wenn dieser erst später fällt.
Die Rote Hilfe sammelt spenden!
Die RH hat eine Kampagne zur Unterstützung aller von Rewpression Betroffenen im Kointext des Gipfels gestartet:
Helft mit Kohle zu sammeln!
https://www.rote-hilfe.de/g20
Alter Wein in neuen Schäuchen
Diese Meldeauflagen gab es vor über 20 jahren in Berlin zu fast jeden Anlass. 1. Mai, Göteburg, Genua, etc. fast alle Klagen dagegen wurden gewonnen allerdings erst nach dem Event. Also locker bleiben hinfahren und gegen klagen. Und am besten eine Krankschreibung für die Zeit haben.
beweise?
ich kenne niemanden mit solchen auflagen, gegen den nicht schonmal ermittelt wurde oder der/die nicht verurteilt wurde.
also irgendwas stimmt da nich. entweder ist die ganze meldung fake news (wieschon verlangt: wo ist der scan, wobei man den auch fälschen kann) oder es werden details (verurteilungen und ermittlungen) verschwiegen.
bin gespannt...
ermittlungen
Gegen wen wurde nicht schon ermittelt?
Und wie viele Ermittlungen sind nicht hanebüchener Unsinn? Es sagt also wenig darüber aus, was Menschen getan haben - unabhängig von einer Bewertung von Taten - dass mal Ermittlungen liefen. Auch wenn mensch streng bedacht ist, den Rahmen des legalen nicht zu verlassen, ist mensch nicht vor Ermittlungen sicher. Gerade in linken Zusammenhängen…