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Auch in der Ölförderungspolitik macht der Umweltminister weiter wie bisher: Die DEA will ihre Ölbohrungen im Weltnaturerbe Wattenmeer ausweiten – und Habeck tut offensichtlich alles, um sie darin zu unterstützen. Drei juristische Gutachten (eins davon von Habeck selbst in Auftrag gegeben) haben festgestellt, dass eine Ausweitung der Bohrungen im Wattenmeer rechtlich unzulässig ist (Belege: siehe unten). Minister Habeck weiß das seit sechs Monaten. Dennoch hält er die Option auf weitere Bohrungen mitten im Wattenmeer offen – anstatt, wie es seine Aufgabe als zuständiger Politiker wäre, den Antrag der DEA endlich abzulehnen, da das Vorhaben geltendem Recht widerspricht.

Angesichts dieser Haltung ist klar: Wenn der grüne Umweltminister Habeck weiterhin ein führende Position in der schleswig-holsteinischen Regierung behält, wird es auch neue Ölbohrungen im idyllischen Urlaubsland Schleswig-Holstein geben.

Der nachdrückliche Widerstand von Bürgerinitiativen, Gemeinden und Verbänden hat zwar verhindert, dass – wie ursprünglich von Habeck genehmigt – ein Drittel der Landesfläche zur Ölförderung freigegeben ist. Jedoch müssen wir jederzeit mit neuen Anträgen rechnen: Die kanadischen Bergbauunternehmen haben bereits mitgeteilt, dass sie in Europa fracken wollen und lediglich darauf warten, dass CETA in Kraft tritt.

Was können wir tun?

Wir Menschen in Schleswig-Holstein wollen diesen Wahnsinn stoppen und das Land zwischen den Meeren vor Fracking retten. Juristisch geht das nur über eine Verbesserung des schleswig-holsteinischen Wasserrechts. Darum haben wir – mehrere Bürgerinitiativen in Schleswig-Holstein – eine Volksinitiative zum Schutz des Wassers gestartet (http://vi-wasser.de/). Bitte helfen Sie uns, unser Land vor den unabsehbaren, auf jeden Fall aber gefährlichen Auswirkungen von Fracking zu bewahren!

Bitte unterstützen Sie unsere Volksinitiative. Sie können das auf dreierlei Weise tun:

1. Wenn Sie in Schleswig-Holstein wahlberechtigt sind:
Bitte unterzeichnen Sie unsere Volksinitiative und senden Sie den doppelseitig ausgedruckten Unterschriftenbogen (notfalls auch nur mit Ihrer eigenen Unterschrift) an die angegebene Adresse: http://www.vi-wasser.de/files/Volksinitiative%20Wassergesetz%20SH.pdf. Nur, wenn wir in den nächsten Monaten 20.000 Stimmen von Bürgern aus Schleswig-Holstein zusammenbekommen, werden sich die Landespolitiker mit einer Verbesserung des Wasserrechts beschäftigen.

2. Wenn Sie außerhalb von Schleswig-Holstein wohnen:
Jeder darf die dazugehörige Petition https://www.openpetition.de/petition/online/volksinitiative-zum-schutz-des-wassers unterstützen, worum wir herzlich bitten.

3. Alle Menschen in Schleswig-Holstein und anderen Bundesländern, unabhängig vom Alter:
Bitte schreiben Sie eine Mail an Umweltminister Habeck und fordern Sie ihn auf, sich umgehend offen gegen weitere Ölförderungen und Fracking in Schleswig-Holstein auszusprechen und diese nicht als „moralisch geboten“ zu bezeichnen. Einen Textvorschlag dazu finden Sie unten.

Bitte helfen Sie uns: Nur so können wir genügend politischen Druck aufbauen, um unser Wasser und unsere Lebensqualität zu schützen!

Danke und herzliche Grüße von der Ostsee,

Linda Maria Koldau

Textvorschlag für einen Brief an den Umweltminister:

Mail an: robert.habeck@melur.landsh.de
Postadresse:
Umweltminister Dr. Robert Habeck
MELUR
Mercatorstraße 3
24106 Kiel


Sehr geehrter Herr Umweltminister Habeck,

als Umweltminister von Schleswig-Holstein haben Sie bislang die Ölindustrie auffallend stark unterstützt. Ich fordere Sie hiermit auf, sich als verantwortlicher Politiker und Repräsentant der Grünen endlich für die Umwelt einzusetzen – Sie verlieren ansonsten Ihre Glaubwürdigkeit und diskreditieren zudem die Partei der Grünen als Ganzes.

Setzen Sie sich dafür ein, dass Schleswig-Holstein endlich ein verbessertes Wasserrecht bekommt, das Ihr Bundesland juristisch bindend vor Fracking beschützt. Der Verbesserungsvorschlag der Volksinitiative zum Schutz des Wassers ist, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags festgestellt hat, juristisch eine Option. Wollen Sie sich wirklich einem besseren Schutz des Wassers in Ihrem Bundesland entgegenstellen?

Bitte seien Sie so freundlich und senden Sie mir persönliche eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen



Juristische Gutachten zu Erkundungsbohrungen im Wattenmeer:

1. Wissenschaftlicher Dienst des schleswig-holsteinischen Landtags: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/umdrucke/3300/umdruck-16-3396.pdf

2. Greenpeace: https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/20161205a_greenpeace_gutachten_oel_wattenmeer.pdf

3. Umweltministerium von Schleswig-Holstein:
Rechtsgutachten zu Fragen der Aufsuchung von Erdöl im Nationalpark Wattenmeer https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/E/energiewirtschaft/Downloads/2016_12_19_Gutachten_Exploration.pdf?__blob=publicationFile&v=2