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Mit einer kleinen aber entschlossenen Demonstration zogen wir gestern durch den Leipziger Osten und informierten Personen mittels nachfolgendem Flyer und Sprechchören über unser Anliegen.

FLUCHT, IHRE WURZELN UND IHRE BEKÄMPFUNG - GEGEN DIE WELT DER G20

Im Zuge der Präsidentschaft über die G20-Staaten hat Deutschland Afrika auf die Agenda gesetzt. Dazu fand gestern die „G20-Afrika-Partnerschafts-Konferenz“ in Berlin statt (www.wirsindwuetend.blogsport.eu).

Schwerpunkte dieser Konferenz sind unter anderem die Erschließung Afrikas für europäische und US-amerikanische Großunternehmen, Konzepte nachhaltiger Infrastruktur nach europäischem Vorbild, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Langzeitstrategien, um Fluchtursachen zu bekämpfen.

Die Themen haben eine klare Botschaft : In der Fortsetzung unaufgearbeiteter, kolonialer Tradition (www.afrique-europe-interact.net) wird die Rolle afrikanischer Staaten im neoliberalen Welt Wirtschaftsgefüge verhandelt, das auf Ausbeutung und Ungleichheit beruht.

Dies wird unter dem Deckmantel der “humanitären Entwicklungshilfe” legitimiert und so der Öffentlichkeit präsentiert. Die Rahmenbedingungen dafür werden allerdings vom Bundesfinanzministerium, dem IWF (Internationaler Währungsfond) sowie von privaten Investoren einerseits und den afrikanischen Staaten andererseits verhandelt.

Erstere zielen so auf eine Ausweitung ihrer wirtschaftlichen Einflusssphäre, um mehr Kapital daraus schlagen zu können. Während Schaffung von Arbeitsplätzen zu nächst positiv erscheint, bedeutet dies unter bezahlte Arbeitskräfte und wirtschaftliche Abhängigkeit, erzeugt durch ausländische Interessen.

Effektiv werden die sozialen und ökonomischen Verhältnisse, vor denen Menschen fliehen, dadurch nicht verbessert, sondern weiterhin ausgeweitet. Gleichzeitig wird die Festung Europa, welche bereits für die meisten Menschen nicht passierbar ist, weiter unter der Federführung der EU mithilfe von Frontex durch Ausweitung der Seeüberwachung, digitalen Grenzschutz und Militarisierung der Außengrenzen verstärkt. Zudem entsteht ein verschärfter rechtlicher Rahmen des Asylrechts durch die Dublin-Regulierungen (siehe Dublin IV*) sowie nationale Gesetze zu dessen Begrenzung.

Noch dazu spielt die EU mit der Bundesrepublik als zentralstem Akteur ihre wirtschaftliche Vormachtstellung aus und bewirkt die Einführung von massiver biometrischer Datenerfassung und Stärkung der nationalen Polizeieinheiten in afrikanischen Staaten (www.migration-control.taz.de) .

So kann einerseits die Emigration leichter kontrolliert und verhindert werden, andererseits wird der EU die Rückführung, also die Abschiebung, von geflüchteten Menschen erleichtert.

Diese Rückführungen werden durch Rückführungsabkommen ermöglicht, in denen die EU afrikanischen Staaten Zugeständnisse in Form von “humanitärer Entwicklungshilfe” macht. Damit sind in erster Linie Export deutscher Polizeiarbeit und Absatzmärkte für europäische Exporttechnologie gemeint. Es geht um die neoliberale Umstrukturierung lokaler Ökonomie und die politische Stabilität der ausgebeuteten Regionen (Aufstandsbekämpfung und Emigrationsverhinderung).

Es ist eindeutig, dass bei dieser Partnerschaft der Fokus nicht auf der Bekämpfung der Fluchtursachen liegt, sondern auf der Bekämpfung der Flucht selbst.

Wir möchten unseren Protest dagegen auf die Straszen tragen. Veränderung ist nicht einfach, aber möglich! Wir müssen uns informieren, kritisch handeln und uns organisieren um die kapitalistisch Wirklichkeit auf zubrechen.

So wollen wir auch in Hamburg das Treffen der G20 zur Katastrophe werden lassen.

* https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/Nein-zu-dieser-Dublin-...