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aus DNA – Worthless or Almighty? – Zur Kritik am „genetischen Fingerabdruck“:

... Die Akteneinsicht zeigt im vorliegenden Fall, dass die Ermittlungsbehörden in den vergangenen eineinhalb Jahren auf der vermeintlichen Suche nach Täter*innen mit großem Aufwand Strukturen und Einzelpersonen durchleuchtet haben. Obwohl sie am Ende der nun mehrere hundert Seiten füllenden Ermittlungsakte kaum etwas Verwertbares in den Händen halten, drängen sie zum Schluss noch einmal mit Nachdruck darauf, dass zwei Betroffene ihre DNA abgeben. In einem Fall wurde diese Forderung bereits unter Zwang durchgesetzt, in einem anderen konnte sich der Betroffene bis dato dieser Maßnahme erfolgreich entziehen.

Dieser aktuelle Fall zweier Antifaschisten aus Berlin repräsentiert ein klassisches Szenario politisch motivierter Verfahren. Einerseits haben die Ermittlungsbehörden kaum mehr als einen Anfangsverdacht, andererseits versuchen sie, umfangreiche und im Falle einer DNA-Entnahme auch anhaltende Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen zu legitimieren. Dass es den Ermittlungsbehörden dabei noch um die Aufklärung einer konkreten Straftat gehen soll, glaubt nur ein Idiot.

Denn der vorliegende Fall ist an sich klar: Nach eineinhalb Jahren umfangreicher Ermittlungsarbeit, unzähligen Zeug*innenbefragungen, Lichtbildvorlagen und drei zum Teil unter Einsatz eines SEKs durchgeführten Hausdurchsuchungen haben die Ermittelnden keinerlei stichhaltige Beweise gegen die Beschuldigten zur Hand. So wird auch die nun vermeintlich Licht ins Dunkel bringende Analyse und Speicherung ihrer DNA weder zur Aufklärung einer Straftat, noch zur Entlastung der momentan Beschuldigten etwas beitragen können.

Denn entgegen ihrem Ruf als ultimatives und aussagekräftiges Beweismittel, lässt sich anhand eines Abgleichs entnommener DNA, mit einer vermeintlichen DNA-Spur vom Tatort, weder mit Gewissheit auf eine Anwesenheit zur Tatzeit schließen, noch lässt sich dadurch eine unterstellte Täterschaft in irgendeiner Weise derart widerlegen, dass die Ermittlungsbehörden sich veranlasst sehen würden, Ruhe zu geben. Obwohl die Entnahme und Speicherung von DNA selbst im Falle einer Übereinstimmung zweier Proben keinerlei weitere Ermittlungsansätze liefern würde, werden damit weitere Grundrechtseingriffe in Kauf genommen. Dahinter steht weder ein dummer Zufall noch ein Veräumnis, sondern das Interesse einer umfassenden Ausforschung und Kontrolle unliebsamer Aktivsten und die erhoffte Einschüchterung ihres Umfelds.

Dass gerade jener Beschuldigter, der seit nunmehr fünf Wochen gezwungen ist sich dem behördlichen Zugriff und einer sonst drohenden DNA-Entnahme zu entziehen, für die angegebene Tatzeit ein Alibi vorweisen kann, entzieht dem repressiven Schauspiel jeden Rest an Glaubwürdigkeit. Zum einen rechnet kaum jemand damit, dass dieses seit eineinhalb Jahren mit großem Aufwand geführte Ermittlungsfahren jemals zu einer Anklage, geschweige denn zu einer Verurteilung führt. Andererseits können die Betroffen darauf wetten, dass die Behörden im Nachhinein erbitterten Widerstand leisten werden, wenn sie nach Abschluss dieses politisch motivierten Verfahrens die Vernichtung und Löschung bereits entnommener DNA-Proben und -Profile einfordern.

 

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Zum einen handelt es sich bei der Speicherung eines genetischen Fingerabdrucks um einen schwerwiegenden Eingriff in die informelle Selbstbestimmung, zum anderen ist im Hinblick auf das, was Politik und Behörden mit dieser Technologie offensichtlich vorhaben, noch lange kein Ende der Fahnenstange erreicht. Angesichts immer schneller anwachsender Datenbanken halten wir eine breite gesellschaftliche Debatte über den Umgang mit DNA für längst überfällig. Ebenso sind wir der Auffassung, dass es keiner weiteren Erklärungen mehr bedarf, wenn Menschen sich hier und jetzt gegen die Entnahme und Speicherung Ihrer DNA zur Wehr setzen.

whentheykick.blogsport.de, 13. April 2017