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Von der Geschäftsleitung des Otto-Suhr-Instituts für Politikwissenschaft der FU Berlin wurden schwere Vorwürfe gegen eine junge Dozentin erhoben, die aktuell das Politische Theorie-Seminar „Rassismus im Kapitalismus“ anbietet. Auf einem rechten Blog wurde der Aufruf dazu erstmals formuliert und nun von einer pro-israelischen studentischen Initiative am Institut durchgesetzt.

Den Startschuss gab ein Artikel vom 25. Dezember 2016 mit dem Titel „Israelhetze mit Lehrauftrag an Berliner Uni?“¹ auf dem rechten Blog „boasinfo – facts, info, opinion“² des Betreibers Andreas B., der auf seinem Twitteraccount³ Geert Wilders, Donald Trump, das israelische Militär (IDF), sowie die Berliner und Frankfurter Polizei folgt und affirmativ retweetet. Schon sein Titelbild deutet auf seinen besonderen Fetisch für Deutschland und Israel hin. In Nadelstreifenanzug und geleckten Haaren, vor den zwei Nationalflaggen posierend, ruft er auf seiner Homepage zu Racial Profiling auf, übersetzt Reden vom rechten israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und schreibt als glühender Zionist beispielsweise über die Resolution des UN-Sicherheitsrats: „Die Länder die Israel in der UN „steinigen“ sind die selben die ihre Frauen und Mädchen zu Hause steinigen.“⁴ Andreas B. vertritt die Sichtweise, der zufolge Israel das Leuchtfeuer der Zivilisation und alle seine KritikerInnen – und arabischen Nachbarn – nichts als Barbaren sind.

Der Hetzartikel vom 25. Dezember 2016 zielt ab auf die öffentliche Skandalisierung der politischen Positionen der jungen Berliner Politikwissenschaftlerin Eleonora Roldán Mendívil, indem er ihr Solidarität mit Palästina und damit Antisemitismus vorwirft und nahelegt, ihr Seminar „Rassismus im Kapitalismus“ sei nur ein Deckmantel für antisemitische Propaganda. Hierdurch sollen ihre Forschungen rund um Kolonialismus und antikoloniale Kämpfe delegitimiert werden. Einige Vorwürfe möchte ich wiedergeben und in ihrem reaktionären Gedankengut und ihren Widersprüchen exemplarisch widerlegen:

„In der akademischen Welt des 21. Jahrhunderts ist ein offen rassistisch begründeter Antisemitismus, wie er vor dem Zivilisationsbruch der Shoah möglich war, kaum mehr anzutreffen. Die Antisemiten von heute verbergen ihre Intention hinter differenziert klingenden und (pseudo-)intellektuell aufgeladenen Formulierungen.“

Zunächst einmal stellt die Shoa keinen Zivilisationsbruch dar. In der „Dialektik der Aufklärung“ von Horkheimer und Adorno wird aufgezeigt, inwiefern die oft so gelobte Zivilisation, das philosophische Projekt der Aufklärung und die moderne kapitalistische Gesellschaft die Grundlage für den deutschen Faschismus und die Shoa war. Faschismus ist nicht das Gegenteil des bürgerlichen Kapitalismus, sondern seine historische Folge in der Sicherung kapitalistischer Interessen in Zeiten politischer Instabilität. Die heutigen neofaschistischen Bewegungen im globalen Norden sind eine Bestätigung dieser Beobachtung. Zweitens: Wie jede andere menschenfeindliche Ideologie auch, drückt sich Antisemitismus auf verschiedenen Wegen aus, auch (pseudo-)intellektuell – das allein ist also kein Alleinstellungsmerkmal. Von intellektuellen Formulierungen jedoch auf Antisemitismus zu schließen ist dagegen alles andere als wissenschaftlich, sondern einfach verschwörungstheoretisch. Die Aufmachung der Analyse vom heutigen Antisemitismus, wie sie sich bei Andreas B. findet, ist rein sensationsjournalistisch und dient nur dem Zweck, ein Szenario zu kreieren, demzufolge ausgerechnet linke WissenschaftlerInnen in eine Nazi-Tradition gestellt werden. Drittens: Dieser Fokus ist bewusst gewählt, verkennt er doch die nach wie vor existenten Ausdrucksformen vom gesellschaftlichen Antisemitismus in der regelmäßigen Beschmierung von Synagogen, physischen Angriffen auf jüdische Menschen ihrer Religion wegen oder der besorgniserregenden Einbindung von bekennenden Antisemiten in die neue US-Regierung unter Donald Trump. Unter diesen Umständen KritikerInnen des israelischen Staats (aufgrund seines kolonialen Charakters; nicht aufgrund seiner Verbindung zum Judentum) zu bekämpfen, dagegen aber offen existierenden Antisemitismus zu verkennen, ist Beweis für eine Vereinnahmung des Antisemitismusvorwurfs vom israelischen Staat und der politischen Rechten, um linke Positionen und Kritiken gezielt zu verleumden.

‚Antisemitismus‘ – ein Definitionskampf

Es ist offensichtlich: In dieser Debatte treffen einmal mehr verschiedene Definitionen von Antisemitismus aufeinander. Wie Rassismus auch ist Antisemitismus ein Vorwurf, kein Begriff, den Menschen für sich selbst beanspruchen. Zur Verbreitung des Begriffs kam es in Folge des Holocausts und dem Genozid an JüdInnen durch Nazi-Deutschland, um der Ideologie einen Namen zu geben, die diese Verbrechen ermöglichte. Der fehlende Konsens zum Verhältnis von Rassismus und Antisemitismus, aber auch die Unklarheit über die Definition von ‚Antisemitismus‘ (wie auch ‚Rassismus‘) erlaubt in Folge jedoch die konzeptionelle Inflation des Begriffs und den Missbrauch des Vorwurfs für politische Zwecke. Genau das ist der Fall bei der Theorie des „Neuen Antisemitismus“⁵ von Natan Sharansky. Der ehemalige Dissident aus der Sowjetunion, der in den USA und Israel als Freiheitskämpfer auftritt, verfasste diese Theorie in der selben Zeit, in der er als konservativer Likud-Politiker (Likud ist die aktuell stärkste Partei in der israelischen Knesset) als Minister für Wohnraum maßgeblich den Bau von israelischen Siedlungen in der besetzten West Bank vorantrieb. Sein Buch inspirierte George W. Bush zu seinen kriegerischen Interventionen im Nahen Osten.⁶ Sein „3-D-Test“ zum Erkennen des „Neuen Antisemitismus“ besagt, dass mit der „Dämonisierung“, „Doppelstandards“ oder der „Delegitimierung“ des israelischen Staates der neue Antisemitismus ganz einfach attestierbar sei. Mit solchen einfachen Formeln ist jede Kritik von Besatzungspolitik und rassistischen Gesetzen in Israel als potentiell antisemitisch abgestempelt. Diese neue Definition ersetzt das traditionelle Verständnis von Antisemitismus als Rassifizierung und Diskriminierung von Juden als Juden mit einer Definition, die jede mögliche Opposition gegen die politische Agenda der israelischen Regierung als „antisemitisch“ klassifiziert. Damit reduziert sie jüdische Identität auf die engstirnige ideologische Linie des Zionismus und erlaubt es, nicht- oder anti-zionistische JüdInnen als „selbsthassende Juden“ zu diffamieren. Durch die Arbeit pro-israelischer Lobbygruppen wurde diese oppositionssichere Definition z.B. schon erfolgreich vom US State Department aufgenommen.⁷ Aber zurück zum Artikel von Andreas B.

„Abgesehen von der Pauschalisierung komplexer historisch-politischer Zusammenhänge und der alleinigen Schuldzuweisung an Israel“

– ein weiterer weit verbreiteter Mythos, der besagt die palästinensisch-israelische Geschichte sei zu komplex, um sie behandeln und aus einer solchen Diskussion Kritiken ableiten zu können. Die Charakterisierung Israels als Siedlerkolonie⁸ oder Besatzungsmacht⁹ ist aber die logische Folge der Analyse materieller Verhältnisse in Israel/Palästina. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der israelische Staat seit seiner Staatsgründung 1948 PalästinenserInnen systematisch:

• vertreibt (von der Nakba 1948¹⁰ bis zum andauernden Siedlungsbau in Ostjerusalem¹¹, der Negev-Wüste¹² und der besetzten West Bank und der daran gebundenen fortwährenden Vertreibung von PalästinenserInnen),

• politisch unterdrückt (Verfolgung von besatzungskritischem politischem Aktivismus in Ostjerusalem und der West Bank¹³),

• am selbstbestimmten Wirtschaften hindert (durch die weitflächige Fällung von Olivenbäumen, der Konfiszierung von Land und Wasserquellen, durch den Bau der Trennmauer über die Grundstücke von Menschen hinweg, die somit ihre Ländereien nicht mehr erreichen können),

• enteignet (tägliche Hauszerstörungen palästinensischer Häuser in Israel, Ostjerusalem¹⁴ und der West Bank),

• modernste Waffen an ihnen für die Rüstungsbranche austestet (wie in den Gaza-Kriegen¹⁵),

• kriminalisiert (PalästinenserInnen als Kollektiv von Terroristen) und pathologisiert (PalästinenserInnen als Kollektiv von AntisemitInnen und Islamisten).

Wer diesem Unrecht nichts entgegensetzt, unterstützt damit passiv die bestehende koloniale Unterdrückung. Für das Verständnis historisch-politischer Zusammenhänge braucht es gerade deshalb kritische wissenschaftliche Forschung, die sich eben auch kritisch mit herrschenden Verhältnissen auseinandersetzt, auch mit dem zeitgenössischem Siedlerkolonialismus wie er in Israel/Palästina existiert.

Kritische Forschung unter Beschuss

„Erneut lesen wir von einer ‚Israeli occupation of Palestine [sic!]‘ – natürlich im Zusammenhang mit Judith Butler, Genderprofessorin aus den USA und eine der Schlüsselfiguren des BDS-Movement (Boycott, Desinvestment and Sanctions) – der antisemitischen Boykottbewegung gegen Israel.[9] Roldán Mendívils Kommentar: ‚Extremely inspiring…‘.“

Zunächst: Die BDS-Kampagne¹⁶ wurde 2005 von Vereinen und Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft initiiert und versucht auf dem Weg des gewaltlosen Widerstands und auf Basis des internationalen Rechts international Druck auf die israelische Regierung auszuüben. Die Forderungen sind bekannt und klar:

• 1) die Beendigung der militärischen Besatzung der West Bank, Ostjerusalems und Gazas, welche nach internationalem Recht ohnehin illegal sind,

• 2) die Verwirklichung des Rechts auf Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge und ihrer Nachkommen seit 1948 (seit der Nakba) in ihre Häuser im heutigen Israel gemäß der UN-Resolution 194, welche aber konsequent von Israel geblockt wird, sowie

• 3) die Aufhebung rassistischer Gesetze und Verwirklichung und Gewährleistung der Rechtsgleichheit von jüdischen und nicht-jüdischen Menschen in Israel, also die Aufhebung der israelischen Apartheid.

Diese Forderungen „antisemitisch“ zu nennen, erklärt sich aus der oben erläuterten ideologischen Kriegsführung pro-israelischer Gruppen. Nicht umsonst finden beispielsweise in den USA Galen von ultrareichen Israel-UnterstützerInnen wie dem Casino- und Hotel-Mogul Sheldon Adelson statt, auf denen Gelder in zweistelliger Millionenhöhe gesammelt werden, um gezielt den international immer stärker werdenden BDS-Aktivismus zu zerschlagen.¹⁷ Palästina-solidarische StudentInnen und ProfessorInnen in den USA und Kanada werden etwa auf der aufwendig gestalteten Seite Canary Mission¹⁸ mit Foto und Namen als „Antisemiten“ und „Radikale“ aufgeführt. Weil diese ideologische Kriegsführung aber in der historischen und empirischen Untersuchung seine Grenzen findet, ist es nicht verwunderlich, dass kritische WissenschaftlerInnen eine besondere Bedrohung für die zionistische Hegemonie darstellen. Die Diffamierungskampagne gegen Roldán Mendívil reiht sich ein in eine Reihe von Angriffen auf kritische Intellektuelle, jüdisch und nicht-jüdisch, die durch entschlossene, scharfe Kritiken an der Besatzungspolitik Israels, an der zionistischen Ideologie und/oder am israelischen Siedlungskolonialismus nicht nur in Deutschland heftiger Repression ausgeliefert sind. Professoren wie Norman Finkelstein oder Steven Salaita verloren in den USA ihre Jobs an Universitäten, der linke jüdisch-israelische Historiker Ilan Pappé war gezwungen, nach seiner historischen Untersuchung der Nakba ins Exil nach England zu gehen.

Der Artikel „Israelhetze mit Lehrauftrag an Berliner Uni?“ steht in eben dieser Tradition: Zuguterletzt ruft er die LeserInnen dazu auf, sich beim Otto-Suhr-Institut (OSI) telefonisch und per Email über das „radikal [antisemitische] Engagement“ Roldán Mendívils zu beschweren. Schauen wir uns dagegen die Beschreibung des Seminars an, in dem Roldán Mendívil angeblich mit einer „Vehemenz des Hasses auf Israel“ die StudentInnen „indoktrinieren“ möchte: Es „setzt sich mit Rassismus in Klassengesellschaften auseinander. Hierzu dient eine materialistisch-dialektische Herangehensweise als Grundlage, um die Bedingungen von rassistischen Diskursen und rassistischer Gewalt nachvollziehbar aufzuarbeiten.“ In der Seminarbeschreibung wird weiter auch die Frage des Kolonialismus, dem historischen Moment der ursprünglichen (kapitalistischen) Akkumulation, behandelt – die materielle Grundlage für den europäischen Kolonialrassismus wie wir ihn bis heute kennen. Ziel des Seminars ist eine Diskussion der Fragen „Was ist das Verhältnis von Rassismus und Kapitalismus?“ und „Kann es einen Kapitalismus ohne Rassismus geben?“ – Fragen, die in Zeiten der kapitalistischen Krise und des gesellschaftlichen Rechtsrucks essentiell sind, weil sie Aufschluss geben über die Hebel, die betätigt werden müssen, um den Rassismus nicht nur in Worten, sondern effektiv zu bekämpfen – ob in Israel oder Deutschland.

Vom rechten Blog in die internationale Presse – und an die Universität

Im Fall Roldán Mendívil war der Artikel auf dem Blog „boasinfo“ jedoch nur der Anfang. Beinahe ohne Änderungen wurde er nach zwei Wochen in der Monatszeitung „Jüdische Rundschau“ veröffentlicht – ohne Verweis auf den Ursprung des Artikels, ohne Quellen. Ein weiterer Artikel, der die gleichen Anschuldigungen nur in einer etwas eloquenteren Sprache wiederholt, aber die selbe ideologische Unterschrift trägt, erschien am 10. Januar auf dem Blog mena-watch – dem „unabhängigen Nahost-Thinktank“, geschrieben von Alex Feuerherdt, Autor für das neokonservative Querfront-Projekt „Achse des Guten“ und den „antideutschen“ Blog „Lizas Welt“. Wie kurz die Kommunikationswege im Aufbau einer internationalen Hetzkampagne anscheinend sind, beweist der nur wenige Stunden später in der rechten israelischen Tageszeitung Jerusalem Post erschienene Artikel von Benjamin Weinthal¹⁹, der durch den rechten Think Tank „Foundation for the Defense of Democracies“ vom bereits erwähnten Multimilliardär Sheldon Adelson finanziert wird.²⁰ Ihm zufolge hat auch Dr. Efraim Zuroff, der „chief Nazi hunter“ und Kopf des prominenten Simon Wiesenthal Centers in Jerusalem der Jerusalem Post schon bestätigt, dass es sich bei Roldán Mendívil offensichtlich um eine Person handele, die antisemitisch sei. So wird aus einem Blogeintrag eines deutschen Rechten eine internationale Verleumdungskampagne.

Die „antideutsche“ Gruppe „Gegen jeden Antisemitismus FU Berlin“ hatte sich indes bereits in Bewegung gesetzt, um die Vorwürfe des Trump-, Netanyahu- und Wilders-Anhängers zum Präsidium der Universität zu tragen. Professor Bernd Ladwig antwortete am 10. Januar für die Geschäftsführung des OSI mit einer Stellungnahme.²¹ Darin erklärt das OSI, Roldán Mendívil werde vorerst jeder weitere Lehrauftrag am Institut verwehrt, bis die Vorwürfe wissenschaftlich untersucht werden. Außerdem werde das Institut eine Podiumsdiskussion unter ProfessorInnen organisieren, um die Kontroverse um Israelkritik und Antisemitismus aufzugreifen. Es bleibt offen, welches Ergebnis eine solche Diskussion haben wird. Ladwig selber ist Principal Investigator des interdisziplinären PhD-Programms „Menschenrechte unter Druck – Ethik, Recht und Politik“ der FU und der Hebrew University of Jerusalem, die 1968 ausgerechnet auf dem Mount Scopus im besetzten Ostjerusalem und damit auf besetztem palästinensischem Gebiet gebaut wurde (http://bds-kampagne.de/2013/08/26/offener-brief-an-die-deutsche-forschungsgemeinschaft-et-al/).

Der Angriff auf Roldán Mendívil ist ein Angriff auf kritische Lehre, auf antikoloniale und antirassistische Politik und Forschung. Angesichts des nunmehr internationalen Ausmaßes der Verleumdung, die darauf abzielt, linke Positionen durch ideologisch aufgeladene Vorwürfe zu isolieren und Solidarität zu verhindern, braucht es einen lauten Aufschrei kritischer, linker Studierender und MitarbeiterInnen der FU Berlin und eine starke linke Antwort, die den gut organisierten Versuchen rechter, pro-kolonialer und großkapitalistischer Allianzen und ihren UnterstützerInnen etwas entgegensetzt.