In Berlin findet gerade eine Geisterdebatte statt. Einen Großteil der Berliner*innen geht die Debatte am Arsch vorbei. Aber ein kleiner Teil (rechts und links der Bevölkerung) schmeißt sich in die Bresche als würde es um alles gehen. Tut es aber nicht. Es geht nur um einen Posten. Der uns allen keine Erleichterung im Kampf gegen Gentrifizierung bringt. Und um Andrej; bekannt aus Funk und Fernsehen...
Zur Sache: Rot-rot-grün regiert in Berlin.
Berlins neue Stadtentwicklungssenatorin Lompscher (Die Linke) hat Andrej Holm für den Posten als Staatssekretär ins Amt gehoben. Nun verhandeln die Schlagzeilen täglich die Personalie Holm hin und her, zum Teil im Titelblatt der Zeitungen. Es geht natürlich den „Kritiker*innen“ darum Andrej zu beschädigen und aus dem Amt zu drängen – vor allem wegen seiner wohnungspolitischen Positionen. Als Staatssekretär der Partei „Die Linke“ in Sachen Wohnen hat Andrej sich in diese Situation selbst hinein manövriert. Den Sittenwächter (FDP/SPD/CDU und sogenannte DDR-Opferverbänden) lässt seine Ernennung keine Ruhe‘ und sie greifen seine Ernennung zum Staatsekretär wegen seiner Stasi-Tätigkeit offensiv an. Bereits 2007 hat sich Andrej allerdings ausführlich und selbstkritisch in der TAZ in Hinblick auf seine Stasi-Mitarbeit verhalten (Das machen ihm erst mal nicht soviel Menschen nach, so unsere Erfahrung) Hintergrund der Einlassung damals; sein Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (später eingestellt).
Das Andrej seine Mitwirkung und Berufswahl in Richtung Stasilaufbahn Scheiße fand, ist uns bekannt. Er hat glaubhaft versichert niemand in die Pfanne gehauen zu haben – das zählt. Und das er Geheimdienste grundsätzlich Scheiße findet. Der Telegraph ist da auch für uns eine wichtige Referenz: http://www.ostblog.de/2016/12/offene_diskussion_statt_schmut.php
Die Berliner Zeitung bedient, wissentlich oder getrieben, das Interesse der rechten Seite und unterstützt die Polarisierung in „Ja“ oder „Nein“ zu Holm mit einer Abstimmung: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/personalie-andrej-holm-heftige-kri...
Geht s noch blöder? Dabei sind die Fragen doch politischer Natur. Nehmen wir doch mal die „einfachste“ Frage, damit die Überforderung sich in Grenzen hält: Was kann ein Staatsekretär überhaupt ausrichten, wenn er mit einer SPD regiert, die seit 20 (!) Jahren die Regierung stellt? Und zum Vergleich eine „schwierigere“ Frage: Kann überhaupt über einen Posten, über eine institutionelle Position von oben, eine gesellschaftliche Veränderung herbei geführt werden? Gerade erst wieder hat das höchste Gericht die Eigentumsverhältnisse zu Ungunsten von Mieter*innen gestärkt. Und nun soll der Staatssekretär lösen, was die 68er Generation mit ihren roten Unterwanderstiefeln nicht hin bekommen haben?
Weit entfernt von grundsätzlichen Fragen also: Ein Teil der staatstragenden Linken - immer wieder die Nähe zu Parteien suchend („Da muss doch verflixt nochmal die Macht sein?“). Als entscheiden nicht ökonomische Interessen über die Stadt, den Staat. Wahlperiode für Wahlperiode glauben und hoffen. An Veränderung über Parlamente. Mittels Lobbyarbeit. Oder politischer Druck als Mittel zum Zweck. Ja nicht als eigenständige politische Praxis. Immer wieder „angeführt“ von den gleichen „Pappnasen“. Als Bittsteller*innen, natürlich gaaanz offensiv: „ Wir fordern, sonst...“
Gerade nun wird sich darauf fokussiert Druck auf die Rot-rot-grüne Regierung aufzubauen, damit Andrej Staatsekretär bleiben kann. Was für eine würdelose Angelegenheit. Hilflos, Kopflos, Konzeptlos, Einfallslos. Natürlich die Führungsriege um „Kotti & Co“ vorneweg, bekannt dafür mit der Macht rumzudealen.
https://kottiundco.net/2016/12/16/offender-brief-an-den-berliner-senat-a...
Für den Fall, das der Koalitionsvertrag nicht eingehalten wird drohten sie (vor der „Personalie Holm“) vorsorglich schon mal: Zitat Webseite “Sollte Vieles nur Papier bleiben oder im Sande verlaufen, kann ein Mietenvolksentscheid 2.0 weiterhelfen“.
http://mietenvolksentscheidberlin.de/
Um die Zahnlosigkeit der Drohung des Mietenvolksentscheides zu verstehen empfiehlt sich ein Blick auf die Seite der Kritiker*innen des „Volks“-Entscheids: http://wirbleibenalle.org/?p=2967
So freuen wir uns, wenn in diesem Brei der Verblödung mal ein Beitrag heraussticht und die Geisterdebatten auf den Kopf stellt, auf die sich einige Gruppierungen eingelassen haben:
https://karlapappel.wordpress.com/2016/12/16/stasi-drauf-geschissen-und-...
Mit freundlichen Gruß
Ihre Staatsekretär*innen von der Straße
Andere Frage
...die diskutiert wird.
Warum übernimmt ein ehemaliger, sehr konstruktiver Protagonist der MieterInnenbewegung und Kritiker der Wohnungspolitik von "Rot-rot" einen Posten in einer Partei, in der noch 99% dieselben Leute sitzen, wie zu Zeiten "Rot-rots"?
Allen voran "Kim Il" Lederer (In Berlin gibt es für alle und alles Nicknames, ist halt seiner und er trifft halt)...
Die Position der ausserparlamentarischen MieterInnen- und BesetzerInnenbewegung hatte doch nicht zuletzt die "KvU" - Gruppe klar definiert (siehe Archiv).
Keine Zusammenarbeit mit dieser Linkspartei!!!
KvU-Gruppe???
Bei der Suche im Archiv nach "KvU-Gruppe" gibts keinen Treffer, bei "KvU" diverse Treffer im Zusammenhang mit dem Berliner autonomen Jugendzentrum KvU.
Bitte Quelle konkret benennen, anstatt unbestimmte "siehe Archiv" Bemerkungen!
Danke!
raus aus der sog. pdl
und weg von allen lafontaines, buonapartes und wagenknechten
die pdl größen haben schon damals ua maßgeblich mit der spd hartz iv befürwortet und neoliberale deformen mitgetragen
Sinnvolle Strategie
Es ist notwendig für den revolutionären Prozess in den Parlamenten ein paar Wenige zu haben die Anfragen stellen, Mittel zur Verfügung stellen, den außerparlamentarischen Kampf und Prozess flankieren und unterstützen. Nicht mehr und nicht weniger. Es indiskutabel ob Holm etwas an der Gentrifizierung ändern kann oder nicht. Er kann jedoch ein paar Ressourcen bereitstellen und ein ganz bisschen das Kapital blockieren.
Abregen, sinnvoll beschäftigen und nicht dem Kapital die Freude machen eine "Debatte" zu eröffnen.
Sozialdemokratische Illusionen gabs immer und wirds noch ne Weile geben, so what ?
Artikel selbst Teil einer "Geisterdebatte"
Der Artikel hier selbst ist Teil einer "Geisterdebatte".
Könnte von der CDU , dem Innenministerium oder einem Real Estate Fond sein.
Niemand in den radikalen Linken denkt Herr Holm könnte etwas an der Gentrifizierung durch den Posten ändern.
Evtl. wirds jedoch ein Hauch leichter Sand ins Getriebe zu streuen. Mehr nicht.
Besser als nix
Besser als nix, konkret immerhin besser als sich ausschließlich auf die außerparlamentarische Opposition zu verlassen und gegen einen neoliberalen Kapitalhardliner auf den Posten anrennen zu müssen....
Daß gegen Andrej jetzt aus allen Rohren geschossen wird, zeigt doch, daß "das Kapital" = die Gentrifizierer offensichtlich vor irgendwas Angst haben.
Haste recht
Dazu brauch ich auch kein Indymedia um hier was aus der Springer Presse zu lesen. Fragt sich nämlich nur nach der Lektüre des Artikels: wo steht der/die Autor_in? Wohl nur am lamentieren, aber nicht auf der Straße! Auf Indy wäre es nett wenn wir vom Parteiengezänk verschont bleiben und der/die Autor_in mal ein bisschen mehr Berichte von der wirklichen Politik, also von der Basis bringen würde - das Parteigequatsche kann er/sie ja in seiner/ihrer Partei austragen bitte!
Und das alles rechtfertigt eine Zusammenarbeit
mit neoliberalen Hardlinern wie Lederer, Wolf, Zillich und Wawzyniak....?
Euer Opportunismus ist einfach nur daneben...
Euer is geil
Wattn mit "Euer"? hammer nix zu tun mit deinem euer, ausser ich geb doch ma n paar aluhüte aus!
Replik auf Karla Pappel
einige Anmerkungen zum Text von KarlaPappel:
- eine Spekulationssteuer ist kein Eingriff in die Eigentumsverhältnisse, sondern nur eine Umleitung eines Teils des Profits in andere Kanäle.
- zu „die SPD mit ihrem antisozialen Kurs der letzten 20 Jahre“
Die SPD hat auch davor keinen sozialen Kurs gefahren. Ich weiß nicht, wie weit du die Wohnungsnot armer Menschen in den 70ern und 80ern miterlebt oder auf dem Schirm hast.
Die SPD hat – bis zurück in die Zwischen- und Vorkriegszeiten möchte ich jetzt nicht ausholen – in der gesamten bundesrepublikanischen Nachkriegszeit die Immobilienwirtschaft bedient. Der Baufilz ist keine Erfindung des Neoliberalismus oder der Nachwendezeit.
Nur als Beispiel Kressmann-Schach, die nach ihrer Ehe mit dem Kreuzberger Bürgermeister seit Ende der 60er unter Mithilfe eines SPD-Bausenators mit ihren Bauprojekten den Landeshaushalt ausplünderte.
Beleg ist auch die Konstruktion des sozialen Wohnungsbaus als lediglich soziale Zwischennutzung, ansonsten Anschubfinanzierung für Immobilienunternehmen. Andrej hat das herausgearbeitet, und ich bin dagegen, hinter diese Erkenntnisse zurück zu gehen.
Mit dieser Rede von den letzten 20 Jahren leistest du einer Fehlinterpretation des herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystems Vorschub, die gerade im Moment in der Berliner Mieter_innenbewegung leider sehr stark vertreten wird. Da ist immer wieder die Rede davon, die Politik müsse wieder zurückkehren zu besseren alten Zeiten. Wo ich mich regelmäßig frage, wann sollen die denn gewesen sein?!
Es wäre gut, die Mieter_innenbewegung würde eine realistische, profunde und nüchterne Analyse dagegensetzen, die aufzeigt, welche Rolle die Politik im parlamentarischen Kapitalismus spielt, und welche Möglichkeiten sie hat bzw. vor allem nicht hat. Dass es eben kein Primat der Politik gibt, dass es im Gegenteil die Rolle der Politik ist, die Kapitalverwertung abzusichern.
Von Andrej hatte ich bisher den Eindruck, dass er ein ausgesprochen solides Grundwissen über die Zusammenhänge von Staat, Kapital, Politik hat. Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass er da noch Nachhilfe braucht oder sich irgendwelche bürgerlichen Illusionen macht. Vielleicht ist er manchmal zu optimistisch, in welchem Maß Staat und Politik Zugeständnisse zu machen bereit sein könnten, um die Kapitalverwertung abzusichern.
Und was verspricht sich Andrej von diesem bescheuerten Staatssekretärs-Posten?
Ich finde es angebracht, ihn genau das selbst zu fragen. Ich finde es unangebracht, dem mit Unterstellungen zuvorzukommen („lukrativ“, „Seilschaften“).
Verspricht er sich Informationen, die ja auch von anderen oder hinterher verwertet werden können? Oder vielleicht, doch ein wenig zu erreichen? Würde er zum Beispiel zusammen mit Kotti &Co einen Rückkauf einiger Häuser am Kotti erreichen, dann wäre das doch gut. Ich sehe auch nicht, dass Andrej nach einem solchen Manöver „verheizt“ wäre. Wieso denn?! „Ick jeh da ma hin und leier denen paar Häuser raus“ wäre doch ne coole Aktion.
Politik erreicht auch nicht nur deswegen nix Substanzielles, weil Politiker alle korrupt sind oder es werden, sobald sie einen Posten haben. Damit nährst du nur diese Heilandserwartungen von den kommenden edlen Politikern, die endlich ihre Hausaufgaben machen und dann wird alles gut. Nein, Politik ist der Ökonomie untergeordnet, egal wie korrupt oder integer der oder die einzelne ist.
Ich finde allerdings schon, dass Andrej der Bewegung zweierlei erklären sollte:
Zum einen, warum er das macht, also warum er diesen Posten angenommen hat und was er sich davon verspricht.
Und zum anderen haben wir hier ja eine prima Fallstudie zu den realen Möglichkeiten der Politik im Kapitalismus. Wir sollten sie zum Zwecke einer profunden Systemanalyse nutzen. Dann besteht vielleicht die Chance, dass kommende Generationen nicht mehr wie die Lämmer auf „die Politik“ setzen, die nur „ihre Hausaufgaben machen muss“. Und zu dieser Analyse sollte Andrej die Basisdaten liefern, wenn er sich da jetzt schon so genau umschauen kann.
Über Missverständisse brauchen wir nicht reden
Missverständnis in Bezug auf Replik Karla Pappel Artikel
"Zwanzig Jahre SPD" bezieht sich sicher nicht auf eine Zeit die davor besser gewesen sei. So lesen wir den Beitrag nicht. Sondern nur auf die Regierungstätigkeit der Partei in Berlin. Der Eingangsbeitrag hat nicht die Absicht die Positionen einer SPD bis zur ihrere historischen Enstehung zurück zu verfolgen, über die Zustimmung zum Kriegkredit Bismarks, in die Notstandsgesetze, sozialer Wohnungsbau, SPD und Baufilz, Neu Heimat. Aber darum geht es aktuell nicht. Der Beitrag versucht nur noch einmal zu verdeutlichen: Die SPD regiert seit über zwanzig Jahren. Ununterbrochen und am Stück. Wieso glaubt irgendwer, es würde sich jetzt was ändern, wenn das selbe Personal, die selbst Struktur, dieselbe Politik am Steuer sitzt. (Außerdem empfiehlt sich nicht nur die Westsituation im Auge zu haben sondern sich zu vergegenwärtigen; die Stadt war geteilt (und ist es auch noch) und auf beiden Seiten drückte sich die Macht und Beherrschung anders aus. Insofern ist aber auch der Verweis auf historische Schweinerein der SPD im Westteil der Stadt kein Bezugspunkt derer, die aus dem Osten kommen.
Das führt uns zu einem zweiten Missverständis in anderen Kommentaren: Leute, die sich Linke nennen, und vielleicht nicht auf dieser Webseite verkehren, haben in der Tat Hoffung in Andre Holm und auch in die Linkspartei. Als wäre er und ausgerechnet die Linkspartei der Glücksbringer. Diese trügerische Hoffnung haben wir auch schon bei dem Mieten"volks"entscheid erlebt und er wurde auch forciert.. Und diese schräge Hoffnung frißt sich auch in radikalerer Denke ein. Diese Hoffung halten wir für falsch. Diese Projektionen in Holm als Staatsekretär sind grauenhaft und man möchte nicht in seiner Haut stecken. Ein Teil der Leute, die versuchen für bezahlbare Mieten einzutreten, machen jetzt Peditionen für Andrej und verklären sein Verbleiben als Staatsekretär mit einer Chance für die Demokratie. Gespenstisch in der Tat, weil historisch mehrfach wiederlegt. Wieviel Leute haben den Gang durch die Institutionen angetreten - die Jusos? DIe Grünen? Ihr Anführer fand sich dann im Kosovokrieg wieder. Die Linken ? Gysi? Wagenknecht? Lafontaine? Und wie sie alle heißen?
Das führt zu Missverständiss Nummer drei: Andrej Holm könne einer Bewegung dienen, in dem er in der Regierung sitzt. Das verkennt eklatant wie die Institutionen die Menschen verändern, und zwar schneller als ihnen lieb ist. Und das die Spielräume durch Sachzwänge diktiert werden. Und das diese Sachzwänge oft außerhalb der Parlamente liegen. Bei den Besitzenden, beim Kapital, beim Investor... In seiner Position als Staatssekretär ist er Teil der Linkspartei und hat sich dafür entschieden ein Teil davon zu sein. Das ist bereits eine wichtige Entscheidung - weil Parteien herrschaftsförmig aufgebaut sind. Und da diese Entscheidung schon Teil einer Unterwerfung unter Gesichtpunkten ist, denen kein emanzipative Struktur zugrunde liegt, wissen wir historisch was das bedeutet. Andrej begibt sich sehenden Auges in die Arme einer solchen Struktur. Seine politische Autonomie ist damit im Eimer.
Und damit kommen wir zu einem weiteren Missverständnis: Niemand zweifelt Holms Kompetenz in Sachen Gentrifizierung an. Aber gerade deswegen fragen wir uns, ob er wirklich selber an die Möglichkeit einer Veränderung über eine Regierungsbeteiligung glaubt Einfluss nehmen zu können? Wieso sollen wir die Xte Fallstudie (Kommentar zu Replik Karla Pappel) begleiten, die uns nur das beweist was wir historisch schon wissen könnten; über diese Form der Demokratie wird "Teile und Herrsche" praktiziert. Und entweder man wird Teil des Apparates, oder man verläßt das Geschen ganz schnell - weil Realpolitik Dich zwingt mal den Daumen zu haben, mal ihn zu senken. Wenn man so drauf ist bleibt man. In diesem Sinne kann dann eine Lobbyarbeit für Kotti & Co (und noch so Einigen anderen Vögeln, die bereits in den Starlöchern sitzen) uns mehr als gestohlen bleiben.
Wenn man sich nicht von einer Gruppe vor den Wagen spannen lassen will, sondern alle ins Boot holen will - dann ist Schluß mit Realpolitik. Dann verläßt man, wenn man die Sinne beisammen hat, schnell den Ort vermeintlicher Macht. Und wer kann, nimmt soviel Wissen von "Oben" mit um es in den Widerstand von unten einfließen zu lassen, damit wir wissen, wo wir die größten Probleme bereiten können.
Der Widerstand außerhalb der Parlamente braucht eine gute Analyse der Situation. Und da gehört eine Einschätzung zur Bedeutung von RotRotGrün dazu. Und dessen das sich Soviele immer wieder instrumentalisieren lassen, im guten Glauben etwas bewegen zu können. An Andrej polarisiert sich gerade viel. Aber in den Chor für Andrej als Staatsekretär werden wir nicht einstimmen - das ist nicht unsere Schlacht! Und dafür schätzen wir ihn zu sehr.
"Über Missverständnisse brauchen wir nicht reden"
Dafür redet "ihr" dann aber doch ziemlich viel. Geschenkt.
Biographisch Schade
Da hatte AH den Weg gefunden, von der Partei der Ordnung zur Partei des Aufruhrs. Und jetzt kehrt er wieder zurück auf die Seite des Staates? Na, immerhin hat er zwischenzeitlich mal auf Opferseite Erfahrung gemacht mit der Gewalt, die von der Partei der Ordnung ausgeht. Er wird also als ein anderer in die Arme des Staates zurückkehren und vielleicht auch diemal keinen Schaden anrichten.