Während die Politiker_innen von r2g noch das Fell der Wählenden und Nichtwählenden verteilen und verhandeln wieviele Bullen eingestellt werden sollen, wie der finale Rettungsschuss gesetzt werden sollen, halten Antifaschist_innen auf der Straße den Kopf hin. Es mag immer noch Linke geben, die glauben, dass nur die Richtigen regieren müssten und es mit r2g besser wird. Das kleinere Übel. Wer sich von minimalen Veränderungen blenden lässt, mag das glauben.
Die Bullen werden weiter prügeln und pfeffern, Genoss_innen vor Gericht zerren und in den Knast werfen. Rechtsstaatsgläubige, bürgerliche Linke wie June Tomiak von den Grünen, jüngst ins Abgeordnetenhaus gewählt, reiben sich angesichts der von ihnen getragenen Staatsgewalt verwundert die Augen und besitzen die Illusion, dass Bullengewalt irgendwelche parlamentarischen Konsequenzen nach sich ziehen würde.
Ab dem ersten Tag der Herrschaft von r2g in Berlin sollte auf den Straßen Druck ausgeübt werden. Nehmt euch die Freiräume, besetzt Häuser und zwingt diesen "linken" Senat und jene Parlamentsschwätzer_innen, die ihn tragen, sprichwörtlich Farbe zu bekennen. Entweder sie schicken, wie zu erwarten ist, die Bullen oder sie akzeptieren, dass Menschen sich Freiräume schaffen ohne eine Erlaubnis der Herrschenden und Besitzenden abzuwarten.
Für den Fall von Räumungen durch den neuen "linken" Senat, wäre es keine schlechte Idee die Wahlkreisbüros diverser r2g Abgeordneter zu besetzen und dort Freiräume zu schaffen und sie zu zwingen die Bullen zu rufen oder zu akzeptieren, dass ihre staatlich bezahlten Propagandaräume in staatsferne, soziale Freiräume umgewandelt werden.
Die Zeit ist gekommen, um endlich wieder Politik auf die Straße zu tragen und offensiv zu werden. rot-rot-grün einen feurigen Herbst und Winter bereiten.
Widersprüchlicher Linksradikalismus
Klingt alles sehr nach unreflektiertem, dogmatischem Linksradikalismus und in sich selbst widersprüchlich.
"Ab dem ersten Tag der Herrschaft von r2g in Berlin sollte auf den Straßen Druck ausgeübt werden. ... Die Zeit ist gekommen, um endlich wieder Politik auf die Straße zu tragen und offensiv zu werden. rot-rot-grün einen feurigen Herbst und Winter bereiten." Sehr aufschlussreich! Erst von minimalen Veränderungen reden um dann eine Zeitenwende zu propagieren. Wie passt das zusammen? Warum ist gerade jetzt die Zeit gekommen, wieso nicht schon längst? Vielleicht sollte man den plumpen Antiparlamentarismus mal reflektieren. Änderungen in den Parlamenten, auch wenn sie natürlich innerkapitalistisch bleiben und man keine Illussionen auf direkte legalistische Änderungen haben sollte, haben eben durchaus auch immer Auswirkungen auch auf außerparlamentarische Aktivitäten, auf die Straße. Zwischen einem blinden, opportunistischem Glaube an den Parlamentarismus und seiner linksradikalistischen, dogmatischen Ablehnung kann man das Parlament auch als eines von vielen Kampffeldern betrachten. Sicher nicht das Wichtigste, und sicherlich ohne Chance auf wesentliche direkte Erfolge in diesem, aber eines das man durchaus auch nutzen sollte.
bla
"Plumper Antiparlamentarismus." Hahaha. Lass dich doch ins Parlament wählen. Warum jetzt? Was für ne Frage. Warum nicht?
Gerade um zu zeigen, dass r2g genauso repressiv ist, wie andere Koalitionen.
Geiler Anspruch
Wenn Politik nach dem Motto "Warum nicht?" verfährt und der Inhalt darin besteht, zu zeigen das "r2g genauso repressiv ist, wie andere Koalitionen" dann willkommen im Kindergarten... Natürlich ist nicht zu erwarten, dass große Veränderungen errungen werden können, aber gerade für Basisgruppen entsteht doch die Möglichkeit Druck auf die Linkspartei auszuüben, schließlich ist ne Basisgruppe Sprachrohr der Linkspartei Klientel (MieterInnen, Erwebslose etc.)... Aber wenn Leute nur gucken wollen ob die Cops auch nach der Wahl noch wie Cops agieren, dann viel Spaß!!
Druckblabla
Du hast dich verschrieben:
..."aber gerade für Basisgruppen-Funktionäre entsteht doch die Möglichkeit einen festen Job zu ergattern."
blablabla
Dieser Kommentar erfüllt so ziemlich jedes Cliche ;) Ne, ich lass mich sicher in kein Parlament wählen, da hab ich politisch sinnvolleres zu tun. Ich bin halt nur nicht der platten Auffassung dass es völlig egal ist wer im Parlament sitzt, und deine Antowort auf meine Frage "Warum jetzt?" bestätigt das doch gleich: Weil es eben einfacher ist die Grenzen des Systems aufzuzeigen wenn r2g regiert! Darum jetzt! Aber doch nicht aus dogmatischem Prinzip gleich wild um sich schlagen. r2g wirds, um im Bild zu bleiben, einfach machen sehr gezielte Treffer zu landen (siehe mein Kommentar von 01.49).
mh mh
kann dem vorherigen kommentar "widersprüchlicher linksradikalismus" nur zustimmen...
aber mal ne andere frage.. inwiefern könnte ein "linker" senat denn bzgl besetzungen etc anders reagieren als der bisherige? das heißt, gäbe es überhaupt rechtliche möglichkeiten? glaube kaum dass er, auch wenn er "links" ist, sich durch tolerieren außerhalb des gesetzes bewegen würde..
Der Spielraum der Bullen
... ist rein politisch und wird "von oben" festgelegt. D.h. ein R2G Senat kann via Innenminister durchaus die Ansage erteilen, dass z.B. bei linken Demos keine BFE vor Ort sein soll, dafür bei rechten Demos umso vermehrt.
Sofern das zu besetzende Haus der Stadt bzw. einer städtischen Firma gehört, besteht auch hier politischer Einfluss, der eine Legalisierung erleichtern kann.
Auch gut möglich ist ein "niederländisches Vorgehen", d.h. bestimmte Delikte (z.B. Cannabisbesitz) sind zwar formell strafbar, aber durch Beschluss/Weisung werden diese Delikte nicht verfolgt. Aktuell ist das in Berlin z.B. mit Taschendiebstählen so gehandhabt, um die Arbeitsbelastung des Justizapparats zu senken.
Also von daher würde ich R2G erst einmal eine "Einspielphase" von 3 Monaten als Vertrauensvorschuss geben - es braucht eben etwas Zeit, bis der Apparat zumindest von oben entnazifiziert wird. Wenn sie danach Scheiße bauen - lasst die Mülltonnen brennen.
Meinen ersten Absatz sollten sich übrigens alle einmal dick hinter die Ohren schreiben. Das individuelle Bullenschwein, solange es nicht von selber prügelt, ist in den allermeisten Fällen nur Befehlsempfänger - aus diesem Grund finde ich es eher unangebracht, individuelle Bullen anzugreifen. Unsere Wut sollte vielmehr den verantwortlichen Führungsebenenen gelten - so wie z.B. in Hamburg, wo einer der Leitungsebene des rassistischen Anti-Dealer-Einsatzes in der Hafenstr. sein Auto brennend vorfand.
quatsch, alles andere als "rein politisch"
Klingt ja sehr verschwörungstheoretisch, der Kommentar könnte genausogut von Reichsbürgern kommen. Klar, wenn das besetzte Haus in städtischem Besitz ist hätte r2g da eine ganz legale Handhabe (und irgendwas anderes von ihr zu erwarten wäre illusorisch). In der Einsatztaktik und der Prioritätensetzung sind die Bullen formell verhältnissmäßig unabhängig, aber ja, der Senat und der Innensenator können da natürlich dennoch indirekt deutlichen Einfluss ausüben. Allerdings: Gerade die Bullenführungsriege ist ja mindestens klar konservativ-rechts einzuordnen bzw. haben oft auch selbst ein CDU-Parteibuch und werden sich von r2g sicher nicht so viel sagen lassen als von einem CDU-Hardliner der eh voll auf ihrer Linie ist, im Gegenteil, würd mir da also keine großen Hoffnungen machen. Was die Bullen innerhalb des rechtlichen Rahmens machen kann man nur bedingt einer Regierung anlasten. Soweit kann man deinem Kommentar noch einigermaßen zustimmen, auch wenns hier schon klar wird dass es eben nicht ganz so eindeutig ist, es eben nicht "REIN politisch" "von oben festgelegt" wird, auch wenn die Regierung bzw. der Innensenator natürlich erheblichen Einfluss hat.
Es gibt aber eben auch ganz klare Grenzen: Jeder einzelne Bulle ist dem "Legalitätsprinzip" unterworfen. Das ist Bundesgesetz und kann dementsprechend auch nicht von einem r2g-Senat geändert werden, ebensowenig das Strafrecht o.a. selbst. Wenns also z.B. für M99 nen Räumungstitel gäb und der Eigentümer den Laden dann geräumt haben will müssen die Bullen räumen, egal was ein noch so fortschrittlicher Senat davon hält.
Ich will hier nicht die Bullen oder gar einen r2g-Senat verteidigen, aber Kritik sollte zielgerichtet und an Möglichkeiten und Erwartungen orientiert sein, alles andere ist wie es ein anderer Kommentator schon geschrieben hat "Kindergarten". Wenns wie im Eingangsposting heisst "Die Bullen werden weiter prügeln und pfeffern, Genoss_innen vor Gericht zerren und in den Knast werfen." kann ich darüber nur schmunzeln. Natürlich werden die das! Und was bitte soll ein Senat daran ändern?! Man prangert falsche Illusionen in r2g an und regt sich gleichzeitig darüber auf dass auch r2g innerhalb des bürgerlich-kapitalistischen Rechtstaat operiert. Das ist doch nicht ernstzunehmen. Wen will man damit erreichen?
r2g wird sicherlich zig sehr gute Steilvorlagen liefern die man gezielt aufgreifen und skandalisieren kann, insbesondere hinsichtlich der LINKEN, wie ja auch bei deren letzten berliner Regierungsbeteiligung. Mit Fokus auf Dinge die ein r2g-Senat nicht ändern kann oder die innerhalb des herrschenden Systems nicht zu ändern sind schiesst man allerdings mit Platzpatronen und gibt denen widerum eine Steilvorlage für (tatsächlich zutreffende) Ausflüchte. Ganz konkret: Welche Reformen des Polizeigesetzes wird es IN BERLIN (und nur dafür ist der Senat zuständig) geben? Welche für den Verfassungsschutz? Welche bezüglich Geflüchteten? Was wird gegen steigende Mieten und Gentrifizierung getan? Usw.usf. Da ist es natürlich absolut absehbar dass sich die LINKE wiedermal selbst diskredditieren wird, da kann man r2g ganz konkret angehen. Mit einem simplen, undifferenziertem "Mimimi, r2g hat uns nicht dir Revolution gebracht, Bullen knüppeln immernoch und Privateigentum ist immernoch in Privatbesitz" macht man sich nur lächerlich.
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Das Legalitätsprinzip betrifft lediglich die Anzeigepflicht eines Bullen, wenn er/sie Kenntnis von einer Straftat erhält, die kein reines Antragsdelikt darstellt.
Und auch bei einem Räumungseinsatz gilt: Auffahren aller möglichen Mittel (Riotcops, WaWe, Pfeffer, Hunde, you name it) a la Henkel vs "bewusstes Scheiternlassen" (z.B. durch Einsatz zu geringer Bullenkräfte) ist eine politische Entscheidung, keine auf EL-Ebene oder gar darunter. Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass Henkel nicht 100% in die Einsätze rund um die Rigaer involviert war?
Bullen sind wie jede andere Behörde/Großunternehmen: Cover your ass als oberste Maxime. Solche Einsätze werden IMMER auf höchste Ebene gezogen, weil niemand den Bock hat, nachher als Buhmann dazustehen. Im Fall der R94 ist Henkel halt damit krachend auf die Schnauze geflogen, weil er und sein verschissener Drecksapparat vollkommen ignoriert hatten, dass es keine anständige Rechtsgrundlage gab :'D
Ja, das stimmt. Und genau daran werde ich die Linke, genauso wie die Grünen, in den nächsten Jahren messen. Wobei ich mir von der Linken noch am meisten erwarte, die SPD ist sowieso die Verräterpartei schlechthin und wer wissen will warum die Grünen auf'n Mond geschossen gehören, sollte sich einfach nur die Ereignisse rund um den AfD-Parteitag Ende April 2016 vor Augen führen.
Berlin war wählen
In Berlin wirst dieser nicht viele Freunde finden, schließlich waren 90% der Szene wählen. Aber selbst der Text ist nicht frei von Illusionen, will er doch Druck auf RRG ausüben, damit dieser sich links verhalte - oder halt die Bullen hole. SPD/Grüne/Linkspartei haben schon jeden Scheiß mitgemacht, von Krieg über Ausverkauf der Stadt bis Abschiebung. Das werden die auch nicht ändern, auch nicht, wenn die iL Druck macht;)