Eil-Aktion: Den Steuertrick der Atomkonzerne stoppen

Hütchenspiel

Wie schnell können wir eine Lawine lostreten? Das ist die Frage, die heute entscheidend ist. Du kannst ein Teil der Antwort sein … Der Skandal: Schlimm genug, dass die Bundesregierung zum Jahreswechsel die Brennelementesteuer für Atomkraftwerke abschaffen will. Doch jetzt drücken sich die AKW-Betreiber auch schon in diesem Jahr weitgehend um die Steuer, mit einem Steuertrick, der dem Fiskus knapp 750 Millionen Euro vorenthält. .ausgestrahlt hat dies vor einigen Wochen aufgedeckt und jetzt wollen wir, gemeinsam mit BündnispartnerInnen, den Druck auf die Regierung erhöhen. Beteilige Dich jetzt an der Eil-Aktion.

 

Am Freitag wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei einer Pressekonferenz in Berlin die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung vorstellen. Es gibt keinen besseren Anlass, um gegen die Steuertricks der AKW-Betreiber zu protestieren und Schäuble aufzufordern, das Schlupfloch zu schließen, mit dem sich die Konzerne schon in diesem Jahr um die Zahlung der Brennelementesteuer drücken.

 

Da wahrscheinlich die wenigsten mal schnell Freitagmittag in Berlin demonstrieren können, startet .ausgestrahlt heute eine Eil-Unterschriften-Aktion, mit der wir Schäuble auffordern, die Brennelementesteuer zumindest um ein Jahr zu verlängern, damit wenigstens das Geld reinkommt, das er laut Steuerschätzung einnehmen will. Auf der Webseite des Finanzministeriums steht es schwarz auf weiß: Erwartete Einnahmen aus der Brennelementesteuer 2016: 1,1 Milliarden. Tatsächlich eingenommene Steuer: 355 Millionen.

 

Mach mit und sorge dafür, dass wir Freitag mit einer riesigen Zahl von Unterschriften im Gepäck vor dem Finanzministerium demonstrieren können. Du kannst gleich dreifach zum Gelingen der Aktion beitragen:

 

1. Unterschreibe jetzt selbst.


2. Informiere andere, damit auch sie unterschreiben:

 
Bitte empfehle die Aktion weiter, denn nur wenn viele Menschen davon erfahren, die bisher diesen Newsletter nicht bekommen, können wir richtig viele werden. Zum Beispiel, in dem Du diesen Newsletter weiterleitest. Wenn Du selbst unterschreibst, bekommst Du von uns weitere Weiterleitungs-Möglichkeiten genannt.

 

3. Sorge mit einer Spende dafür, dass wir die Kosten der Aktion tragen können.


Hier noch einige Infos zur Aktion:

 
Fragen und Antworten zum Thema findest Du auf der Aktionsseite.

 

Wir werden diese Aktion nicht am Freitag beenden, sondern bis Mitte Dezember weitersammeln. Denn noch bis zur letzten Sitzungswoche des Bundestages besteht die Chance, die Steuer zu verlängern. Es ist dafür nur eine minimale Gesetzesänderung nötig. Außerdem planen wir gemeinsam mit unseren BündnispartnerInnen in der kommenden Woche eine große Anzeige in der FAZ, die sich direkt an Schäuble richtet, in der wir die dann aktuelle Unterschriften-Zahl veröffentlichen.

 

Vielleicht fragst du Dich, was denn aus unserer anderen schon länger laufenden Unterschriftenaktion wird, in der wir gegen die Abschaffung der Brennelementesteuer protestieren und die Verlängerung bis zur Abschaltung des letzten AKW fordern. Jetzt dagegen fordern wir nur eine Verlängerung um ein Jahr. Der Grund: Wir wollen jede Chance nutzen und wir sehen derzeit bei CDU/CSU die Chance, sie für diese „kleine“ Verlängerung zu gewinnen, weil die AKW-Betreiber so massiv tricksen.

 

Wer schon bei der bisherigen Aktion unterschrieben hat, kann und sollte auch bei der neuen Aktion mitmachen. Wir zählen die Unterschriften getrennt.


Wir wollen beide Aktionen gemeinsam abschließen. Falls Du also noch ausgefüllte Unterschriftenlisten der ersten Sammlung hast, schicke diese bitte demnächst an uns zurück. Danke!


Herzliche Grüße

Jochen Stay
und das ganze .ausgestrahlt-Team

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