Selbstdarstellung des KKK in Berlin

Vorschlag

Mit dieser verlockenden Überschrift führen wir euch nicht etwa auf eine neue Sektion des faschistischen Geheimbundes sondern auf ein schreckliches Trio in Berlin, dem zwar Sympathien für den Ku Klux Klan nachgesagt werden, die aber momentan die obersten Schreibtischtäter in Berlin sind: Krömer, Krömer und Kandt.

 

Krömer, Michael, Polizeidirektor und Leiter der Direktion 5. Er wird als Einsatzleiter gefeiert, der den 1. Mai befriedet hat.

 

Krömer, Bernd, Staatssekretär der Senatsverwaltung für Inneres. Der ehemalige Abschiebeentscheider der Ausländerbehörde wird als Pannenhelfer von Frank Henkel gefeiert.

 

Kandt, Klaus, Polizeipräsident von Berlin. Der ehemalige GSG 9 Killer wird für seine Teilnahme als SEK Teamführer am 1. Mai 1987 gefeiert.

 

Diese drei Charaktermasken sind die waren Entscheidungsträger bei den aktuellen Einsätzen gegen Orte, die als Gefahrengebiete deklariert wurden, sei es die Schule in der Ohlauer Straße, der Görli oder die Rigaer Straße. Innensenator Henkel bezieht seine Informationen über Krömer, Krömer und Kandt und wird diese Figuren auch als Verantwortliche vorschieben, wenn Berlin nach der angepeilten gewaltsamen Beseitigung einiger Projekte unruhige Zeiten erlebt.

 

Werfen wir einen Blick auf die Selbstdarstellung von KKK, wird deutlich, in Berlin wird Innenpolitik nach militärischer Logik betrieben.

 

Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung am 25. Januar 2016, im Wortprotokoll https://linksunten.indymedia.org/de/system/files/data/2016/02/3468711015.pdf auf Seite 30, Polizeipräsident Kandt ergreift das Wort:

 

„Bevor Herr Krömer den genauen Einsatzverlauf darstellt, will ich nur ein paar Sätze zu der Situation rings um den Brennpunkt Rigaer Straße sagen. – Wir haben in den letzten drei Jahren einen deutlichen Anstieg der Gewalt verzeichnen müssen. Das ist so für uns nicht hinnehmbar. Haben sich am Anfang die Angriffe noch gegen Sachen gerichtet, hat der direkte Angriff auf meine Mitarbeiter eine neue Qualität erreicht.

 

Zufällig hatten wir am 13. Januar eine Präsentation einer Schutzfolie, die wir in Zukunft auf die Seitenscheiben der Funkwagen anbringen und zum Teil schon angebracht haben, auch als eine Reaktion gegen diese Angriffe, um meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen. Diese Folien werden auch in den Funkwagen eingesetzt, die im Bereich Rigaer Straße zum Einsatz kommen.

Ich habe damals bei der Darstellung der Folienaktion schon erwähnt, dass in den letzten Jahren jährlich rund 12 bis 15 Mal Funkwagen mit Steinen beworfen und entglast wurden, mit Besatzung, die sich im Wagen befand.

Ich möchte beispielhaft einen Vorfall aus dem März letzten Jahres nennen, wo drei Einsatzfahrzeuge im Bereich Rigaer Straße unterwegs waren und fahrend mit Steinen und Flaschen beworfen wurden. Zudem wurde ein Mauerstein durch eine Seitenscheibe geworfen, wobei das Glas der Scheibe zersplitterte und das Auge eines Mitarbeiters verletzte. Hier werden von den Angreifern offensichtlich schwerste Verletzungen meiner Beamtinnen und Beamten in Kauf genommen.“

 

Kandt zu „Begehungen“ von Häusern im Gefahrengebiet:

 

„Im Übrigen – auch darauf weise ich hin – haben wir auch schon vor dem 13. Januar Hausbegehungen durchgeführt, die Dächer inspiziert, und wir haben das auch nach dem 13. Januar gemacht. Exemplarisch nenne ich hier den 16. Januar, wo wir bei der Überprüfung der Dächer im Bereich Liebigstraße, Samariterstraße und Rigaer Straße Steine, Glasflaschen und Baumaterialien gefunden und sichergestellt haben.“

 

Krömer, Bernd, Innenstaatssekretär zum selben Thema:

 

„1. Welche Grundstücke/Häuser in – direkter – Nachbarschaft der Rigaer Straße 94 betrat die Polizei seit dem 13. Januar 2016 aus welchen jeweiligen Anlässen und auf welchen Rechtsgrundlagen jeweils?

Zu 1.: Hierüber werden in der Polizei Berlin keine Erhebungen geführt. Infolgedessen kann keine valide Auskunft darüber erteilt werden, ob und welche Grundstücke/Häuser von Einsatzkräften der Polizei Berlin betreten wurden.

2. Wurden seit dem 14. Januar 2016 in – direkter – Nachbarschaft der Rigaer Straße 94 Wohnungen betreten und oder durchsucht?

Zu 2.: Es wird auf die Antwort zur Frage 1 verwiesen, ergänzend ist hinzuzufügen, dass in Ermangelung elektronischer Erfassungen von Durchsuchungsmaßnahmen und Sicherstellungen in elektronischen Systemen der Polizei Berlin eine Recherche nicht möglich ist.“

Drucksache 17 / 17783, Antwort auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (Piraten)

https://linksunten.indymedia.org/en/system/files/data/2016/02/3044316155.pdf

 

Das ist aber wirklich kaum verständlich, warum in Berlin Polizeibeamte angegriffen werden, sind diese doch selbst nicht gewalttätig sondern eigentlich ganz beliebt, zum Beispiel in Kreuzberg:

https://www.youtube.com/watch?v=GCSlvhJsR2Y

 

oder in Mitte:

https://www.youtube.com/watch?v=W_cG1TVTge4

 

oder in Wedding:

https://www.youtube.com/watch?v=tGvoGjguVjw

 

oder am Alex:

https://www.youtube.com/watch?v=3bRPZLKyU4I

 

oder am Spreewaldplatz:

https://www.youtube.com/watch?v=ka8EWO-6_J0

 

Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung am 25. Januar 2016, im Wortprotokoll https://linksunten.indymedia.org/de/system/files/data/2016/02/3468711015.pdf auf Seite 32, Polizeidirektor Krömer redet wie in einer NS Wochenschau:

 

„Was war am 13. Januar in der Polizeidirektion 5 der Fall? – Ich saß in einer großen Führungsbesprechung – es war um die Mittagsstunde –, als mir die Nachricht reingereicht wurde, dass einer meiner Kontaktbereichsbeamten am helllichten Tag in der Rigaer Straße von mehreren Tätern attackiert worden sei. Ich habe daraufhin die Führungsbesprechung abgebrochen und veranlasst, dass wir jetzt erst mal weitere Lageerkenntnisse bekommen, um dann zu bewerten und zu sehen: Was ist notwendig, was ist erforderlich, was ist geboten?

Durch die ersten vor Ort eintreffenden Unterstützungskräfte wurde bei der Suche nach den Tätern – ich betone noch einmal ausdrücklich, es war nicht möglich, ins Haus hineinzukommen – im weiteren Umfeld festgestellt, dass sich im Innenhof mehrere Horden von Steinen befanden.

 

Steinwürfe sind dort, ich sage nicht alltäglich, aber sehr häufig der Fall gewesen, von den Dächern und aus den Häusern heraus auf meine Kolleginnen und meine Kollegen –, diese Verbindung, ich sehe quasi über meine Mitarbeiter, was sich dort im Innenhof befindet, sehe, dass zuvor der Kontaktbereichsbeamte angegriffen worden ist. Daraufhin, und zwar erst daraufhin, habe ich mich entschlossen zu sagen, ich gehe in dieses Objekt hinein, ich will an diese Gegenstände heran, ich will sie herausbekommen.

 

Dann hat sich nachmittags bei uns Berlin-weit die Situation so dargestellt, dass rund 700 Kolleginnen und Kollegen aus den sogenannten Einsatzeinheiten grundsätzlich zur Verfügung standen, aber nicht auf Knopfdruck, sondern sie waren weitgehend durch Aufträge gebunden, Aufträge, die man nicht sofort aufgeben kann. Ich habe dann in sehr enger Abstimmung mit dem Polizeipräsidium geschaut, wann ich die Größenordnung für einen Einsatz erreiche, der es nach meiner ganzen Erfahrung vernünftig erscheinen lässt: Wo ist die unterste Schwelle, um sagen zu können, ja, das kann ich verantworten? – Ich komme nachher noch mal dazu, weil diese Zahl von über 500, 550 wiederholt diskutiert worden ist, was die Dimension anbelangt.

 

Ich konnte nur mit Spezialkräften unter Einsatz schweren Gerätes in diesen ausgesprochen intensiv verbarrikadierten Eingang der 94 hineinkommen. Ein Hof voll mit Gegenständen, die nach meiner Klassifizierung in vielen Fällen tatsächlich gefährliche Gegenstände sind, und zwar gefährlich – das betone ich hier ganz ausdrücklich –, was Leib und Leben, was die Gesundheit meiner Kolleginnen und Kollegen anbelangt. Dann sind es nämlich nicht nur die Steine, sondern dann sind es zum Beispiel auch – ich habe sie sicherstellen lassen – 26 Feuerlöscher gewesen, die werden nämlich auch gegen meine Kolleginnen und Kollegen eingesetzt, und das geht einher mit Hautreizungen, mit Atemwegsproblemen, die davon auftreten.

 

Die ganzen Schemen, die wir an den Fenstern ringsherum gesehen haben – ist das nur – bitte in Anführungsstrichen – Neugierde, oder wird da vorbereitet, etwas auf meine Mitarbeiterinnen und meine Mitarbeiter runterzuwerfen? – Ich betone das so ausdrücklich an dieser Stelle, weil ich mich natürlich für deren Gesundheit verantwortlich fühle.“

 

Zu seiner Brandstiftung im Eingang der Liebig 34 am 5. Oktober 2015:

 

„Brennende Papiercontainer sind nichts Ungewöhnliches, wenn man sich mal die letzten Jahre anschaut. Der Vorteil, solche Dinge zu benutzen, liegt darin: Ich stecke das Ding an, das glimmt, und ich kann verschwinden, und die Wahrscheinlichkeit, dass man mich bekommt, geht mehr oder weniger gegen null.

Ich sage mal in eigener Sache, ich glaube, es gibt bundesweit keinen Direktionsleiter, der über so viel Einsatzerfahrung mit großen Problemlagen verfügt, wie ich sie habe. Was ich aber mache, ist natürlich: Ich muss eine Schwelle erreichen, es zu verantworten.“

 

Krömer, Michael, Polizeidirektor, zu Festnahmen:

 

„Im Verlauf des Einsatzes ist es zu fünf Freiheitsentziehungen gekommen, das habe ich hier zu

vermelden. Das betrifft eine weibliche Person und vier männliche Personen.“

 

Dazu Krömer, Bernd, Innenstaatssekretär am 2. Februar 2016:

 

„Im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz erfolgten keine vorläufigen Festnahmen im Sinne der Strafprozessordnung und es wurden auch keine Personen zur Gefahrenabwehr in Gewahrsam genommen.

Drucksache 17 / 17766 Antwort auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (Piraten)

https://linksunten.indymedia.org/en/system/files/data/2016/02/2147224413.pdf

 

Aus diesen Aussagen ergibt sich die Rollenverteilung, die der Widerstand berücksichtigen sollte.

 

Kandt, Klaus ist der Propagandist für einfache Weltbilder. Die Polizei ist friedlich um den Rechtsstaat bemüht, während sie ständig von Irregulären in militante Konfrontationen verwickelt wird. Aus seiner Zeit bei den Spezialeinheiten wird er es besser wissen, hat aber die Bedeutung über Schuldzuweisungen für die öffentliche Meinung erkannt. Ohne das eigene Verhalten zu rechtfertigen, sollte der Widerstand polizeiliches Vorgehen transparent machen. Die Polizei wird bekämpft weil sie die Polizei ist. Wo sie nicht ist, muss sie nicht bekämpft werden. Sie übt Gewalt aus, der wir qualitativ nichts entgegensetzen können, dass muss der Widerstand quantitativ ausgleichen.

 

Krömer, Michael ist ein Polizeibeamter mit den Allüren eines Militärs. Er glaubt die Berliner Gefahrengebiete durch die pure Masse an eingesetzten Kräften und hemmungslose Gewalt, ohne den Anschein einer rechtsstaatlichen Norm befrieden zu können, soziale Konflikte nimmt er nur als Partisanenbekämpfung wahr. Der Widerstand sollte ihn dabei unterstützen, wenn er sich an der Funktion des Besatzers berauscht. Historisch hat noch kein Besatzer den Partisanenkrieg gewonnen, wenn der Widerstand umsichtig agiert hat und sich nicht über den Tisch ziehen ließ.

 

Krömer, Bernd ist als politischer Beamter für das Lügen und Verschleiern zuständig. Vermutlich wird Henkel ihn als erstes Opfern, wenn er sich in der heißen Phase der bevorstehenden Räumungen in immer auswegloseren Lügen verstrickt. Den Weg dorthin sollte ihm leicht gemacht werden. Bei den erwartbaren schlimmen Zwischenfällen im Zusammenhang mit den angekündigten Räumungen wird sehr viel verdreht werden müssen. Mit geringem Intellekt ausgestattet, wird Krömer Bernd daran scheitern.

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Was genau passierte dem Kontaktbereichsbeamten?


Der Senat will sich zum „Tathergang“ des vermeintlichen Angriffs auf einen Kontaktbereichsbeamten und zu den möglicherweise verwendeten Waffen sowie verursachten Verletzungen wegen angeblich laufender Ermittlungen gar nicht äußern. Dagegen steht die Aussage des Inhabers der Bäckerei an der Rigaer Straße/Ecke Liebigstraße, der einen gefährlichen Angriff auf den Kontaktbereichsbeamten nicht beobachtet haben will und stattdessen von einer Schubserei sprach. Auch die Antwort des Senats, dass der Kontaktbereichsbeamte nach dem „Angriff“ seinen Dienst weiter verrichten konnte, deckt sich nicht schlüssig mit der Dramatik, mit der Polizei und Innensenat von dem vermeintlichen Übergriff auf den Polizisten berichteten.

 

Wie will die Polizei die „gefährlichen Gegenstände“ gesichtet haben?


An keiner Stelle der Anfragen und auch nicht in der Sitzung des Innenausschusses am 25. Januar 2016 (siehe Wortprotokoll als PDF, S. 24ff.) haben Polizei und Senat Angaben dazu gemacht, wie die Polizei denn am 13. Januar 2016 unmittelbar nach dem Angriff auf den Kontaktbereichsbeamten die „gefährlichen Gegenstände“ auf dem Grundstück der Rigaer Straße 94 erstmalig zu Gesicht bekommen hat. Dies wird mit „konkreten polizeilichen Beobachtungen“ und „Inaugenscheinnahme des dortigen Innenhofs“ begründet, aber nicht näher ausgeführt. Die Durchfahrtstür zum Innenhof der Rigaer Straße 94 fand die Polizei nach Angaben in der Anfrage mit „Sperrkonstruktionen“ verschlossen vor und es besteht auch keine Einsichtmöglichkeit in den Innenhof durch ein Fenster des Durchfahrtstores.

 

Wie rechtfertigt die Polizei die „Begehung“ juristisch?


Die Frage nach der Rechtsgrundlage der „Begehung“ beantwortet der Senat in den Anfragen schließlich damit, dass es keiner Rechtsgrundlage bedürfe: Man habe sich die Erlaubnis des Hauseigentümers zum Betreten der „allgemein zugänglich gewidmeten Grundstücksteile“ eingeholt, somit läge kein rechtlicher Eingriff vor. Entscheidend, ob ein rechtlicher Eingriff in den Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung vorliegt, ist aber nicht die „Widmung“ eines Gebäudeteils, sondern die tatsächliche Nutzung durch Bewohner*innen. Hierzu urteilte das Verwaltungsgericht Berlin am 16. Juli 2003 über die Räumung in der Rigaer Straße 80 am 29. Juli 1997. In der Fragestunde der 74. Plenarsitzung direkt am Tag nach dem Einsatz nannte Innensenator Frank Henkel (CDU) dagegen noch beispielsweise die polizeiliche Generalklausel in §17 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) als Rechtsgrundlage für die Begehung.


(Direktlink zur Fragestunde)

 

Wo drang die Polizei überall ein?


Der Senat kann nicht angeben, welche Grundstücke, Häuser oder Wohnungen in Nachbarschaft zur Rigaer Straße 94 die Polizei seit dem 13. Januar 2016 aus welchen Anlässen betreten oder durchsucht, welche Gegenstände sie dabei sichergestellt und welche polizeilichen Einzelmaßnahmen sie durchgeführt hat. Darüber gebe es – wie in rund 15 Prozent der Antworten der Innenverwaltung auf parlamentarische Anfragen leider üblich – „keine Erhebung“ bzw. „in Ermangelung elektronischer Erfassung“ keine Auskunft. Die Polizeidirektion 5 und die an den Einsätzen beteiligten Beamt*innen dürften aber ohne Weiteres Auskünfte dazu machen können.

 

Kommunikationsprobleme: Funkte die Polizei nun mit oder ohne Störungen?


Probleme mit der Funktechnik beim Polizeieinsatz in der Rigaer Straße am 13. Januar 2016 werden in den Antworten auf die Anfragen bestritten. Auf die Frage dazu hat ein Polizeisprecher laut rbb aber genau diese Funkprobleme bestätigt. Zu diesem Widerspruch haben wir eine weitere Anfrage gestellt, deren Beantwortung noch aussteht.

Wurden fünf Wohnungstüren nur kaputt gemacht, um einen Scheinwerfer auszumachen?


Der Senat räumt ein, dass die Polizei am 13. Januar 2016 insgesamt fünf Wohnungstüren aufgebrochen hat, obwohl sie in der ersten Pressemitteilung erklärte, das Haus nur „vom Keller bis zum Dach (…) in den frei zugänglichen Bereichen begangen“ zu haben. Grund für das Aufbrechen der Wohnungstüren sei gewesen, dass die Polizei einen blendenden Scheinwerfer habe ausschalten wollen. Bemerkenswert ist allerdings, warum dieser Umstand in der ersten Pressemitteilung zunächst verschwiegen wurde.

 

Warum wurden Rechtsanwält*innen bei der Arbeit behindert?


Der Senat räumt ein an, dass die Polizei am 13. Januar 2016 im Zeitraum von etwa 20:45 Uhr bis 23 Uhr auch Rechtsanwält*innen den Zugang zu ihren Mandant*innen im Haus mit der Begründung verweigert habe, sie wolle auf diese Weise Unbeteiligte vor „Verletzungen durch geworfene Gegenstände oder durch tätliche Auseinandersetzungen“ schützen. Diese Begründung ist natürlich sehr verwegen, angesichts der Tatsache, dass Rechtsanwalt Martin Henselmann in permanentem telefonischem Kontakt zu seinen Mandant*innen im Haus stand, die Bewohner*innen in einem Raum des Hauses von Beamten festgehalten wurden, und deshalb Gewalttaten wie Steinwürfe aus dem Haus, während der Anwalt durch den Innenhof geht, äußerst unwahrscheinlich gewesen wären.

 

Wie wurden die erhobenen Daten weiterverabeitet?


Gänzlich unbeantwortet bleibt die Frage, ob und in welchen konkreten Datenbanken personenbezogene Daten gespeichert wurden, die seit dem 13. Januar 2016 bei Polizeieinsätzen im Nordkiez im Rahmen von Personalienfeststellungen erhoben wurden. Hier flüchtet sich Bernd Krömer (CDU), Staatssekretär für Inneres und Sport, in abstrakte Angaben zu polizeigesetzlichen Grundlagen der Datenerhebung und den Löschfristen.

 

Warum gab es 57 Platzverweise gegen Anwohner*innen und ihre Freund*innen?


Platzverweise am sogenannten „kriminalitätsbelasteten Ort“ im Friedrichshainer Nordkiez verteilt die Polizei üblicherweise großzügig. Für den Zeitraum 13. Januar 2016 bis 29. Januar 2016 gibt die Polizei 57 Platzverweise an. Da zahlreiche Menschen unserem Aufruf gefolgt sind, erhielten wir gute Hinweise von Zeug*innen. Daher wissen wir, dass vor allem Freund*innen der Bewohner*innen der Rigaer Straße 94 von außerhalb Platzverweise erhielten. Dadurch wird das soziale Leben der Bewohner*innen in erheblichem Maße eingeschränkt. Zusätzlich erhielten wir Informationen, dass Personen mit Meldeadresse in einem der Hausprojekte Platzverweise erhielten und somit gezwungen waren, dagegen zu verstoßen, wenn sie ihre Häuser verlassen wollten. Zudem ergaben die Anfragen, dass im Zeitraum vom 13. Januar 2016 bis zum 5. Februar 2016 im Umfeld der Rigaer Straße die Personalien 666 Mal festgestellt wurden, das sind 29 Feststellungen pro Tag bzw. mehr als eine pro Stunde.

 

Warum werden ach so „gefährlichen Gegenstände“ in der Rigaer derzeit ignoriert?


Auch nach dem Polizeieinsatz am 13. Januar 2016 lagern vor den Hausprojekten in der Rigaer Straße immer wieder größere Mengen Ziegelsteine bzw. Sperrmüll, Holzplatten und Altglas – alles Dinge, die von den häufig vorbeifahrenden Polizeistreifen nicht als gefährliche Gegenstände identifiziert und abgeräumt werden.

 

Die Anfragen-Serie der Piratenfraktion zum Einsatz in der Rigaer Straße


Polizeieinsatz in der Rigaer Straße am 13. Januar 2016 – Politisch motivierte Machtdemonstration oder verhältnismäßiger Einsatz?
Teil 1 – Teil 2 – Teil 3

Polizeieinsätze seit dem 13. Januar 2016 im Friedrichshainer Nordkiez – Politisch motivierte Machtdemonstration oder verhältnismäßige Einsätze?
Teil 1 – Teil 2

 


 

gefunden hier https://www.piratenfraktion-berlin.de/2016/02/29/offene-fragen-zum-poliz...

Sehr überzeugender Auftritt von Krömer, Krömer, Kandt & Henkel im Innenausschuss gestern:

http://www.morgenpost.de/videos/berlin/abendschau/article207105183/Strei...

lässt du dich denn da überzeugen?

ich hab nichts von sinnvollen argumenten gehört.

Einen Einblick in das Denken von Krömer und Kandt findet sich auch im Protokoll der Innenausschuss-Sitzung des Berliner Senats zur sogenannten "Task Force Görli". Der Görlitzer Park ist seit langem ein sogenannter "Kriminalitätsbelasteter Ort" mit Sonderrechten für die Bullen, auch wenn sich Kandt auf der o.g. Sitzung dazu natürlich nicht äußert.

 

Die häufig geäußerte Hoffung, dass der Görli von den Bullen mehr in Ruhe gelassen wird, weil sie viel im Nordkiez in Friedrichshain die Menschen schikanieren, ist übrigens trügerisch. Nicht nur im Görli und den angrenzenden Straßen gehen die Bullen-Razzien unverändert weiter, auch am Kotti kommt es seit Jahresbeginn zu vermehrten Großeinsätzen der Bullen (gefördert auch durch die mediale Hetze, angetrieben v.a. durch den Besitzer des "Cafe Kotti").

Heute abend war wieder ne größere Bullenrazzia im Görli... zum Kotzen.

Adbusting-Aktion gegen Polizeigewalt zum Polizeikongress 2016:

 

http://maqui.blogsport.eu/2016/02/25/adbusting-aktion-zum-polizeikongress/

macht euch n kopf, bildet banden und macht was ob spray dose oder ...

 

für infos, tipps & tricks:

 

berlinsburning.noblogs.org

Nur Connewitz ist richtig schlimm - behauptet der Spiegel. Stimmt das? Check it http://www.spiegel.de/video/sachsen-linker-ausnahmezustand-in-leipzig-vi...

reden eh nur quatsch. wenn ich eine herrschaftsfreie gesellschaft anpeile, dann erreich ich das nur wenn ich selber aktiv werde mit anderen was aufziehe, und dabei in jeglicher richtung einen scheiß auf staatliche strukturen und ihre vertreter*innen gebe. irgendwelche menschenaffen, genauso wie ich, haben nicht mehr rechte als ich.